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01.02.2026
14:49 Uhr
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„Weisungen“ aus der Staatsregierung: Im Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba, in dem am Montag das Urteil erwartet wird, erheben die Verteidiger schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was dran ist – eine Einordnung.

Blick auf den Justizpalast in München. Dort ist der Sitz des bayerischen Staatsministeriums der Justiz. (Foto: Stephan Rumpf/picture alliance / SZ Photo)
Im Laufe des Prozesses gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat insbesondere einer seiner drei Verteidiger wiederholt behauptet, das Verfahren gegen den 24-Jährigen sei „politisch motiviert“. Mehrfach unterstellte er, die Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe gegen seinen Mandanten auf Druck der bayerischen Staatsregierung hin mit besonderem Eifer verfolgt, weil Halemba AfD-Mitglied ist. Er insinuierte, Justizminister Georg Eisenreich (CSU) habe Weisungen an die Staatsanwaltschaft erteilt. Was steckt hinter den Vorwürfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bei der Kommunalwahl 2026 will die AfD ihre Mandate in Bayern vervielfachen und die Brandmauer „von unten“ einreißen. Wie das gelingen soll? Ein Ortstermin in Greding.
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