(+) Dämpfer am CSU-Parteitag: Söder mit 83,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Es ist 18.29 Uhr, als das Ergebnis verkündet wird, beim CSU-Parteitag in der Münchner Messe: 83,6 Prozent. Markus Söder ist damit zum fünften Mal zum Parteivorsitzenden gewählt. Der bayerische Ministerpräsident winkt, schüttelt Hände, umarmt. Aber der Applaus im Saal ist doch eher verhalten, ebbt zügig ab. Zufrieden sein dürfte Söder damit nicht. Es ist sein bisher schlechtestes Ergebnis.

In den Wochen vor dem Parteitag war im politischen München viel spekuliert worden, dass das Ergebnis ein Gradmesser sein wird: Wie fest sitzt Markus Söder im Sattel? Vor zwei Jahren, damals kurz vor der wichtigen Landtagswahl 2023 und daher wohl mit einem gewissen Sonderfaktor behaftet, war Söder mit 96,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden. Im Jahr 2021 war er auf 87,6 Prozent gekommen. Nach dieser Parteiwahl am frühen Freitagabend muss man sagen: ein Dämpfer für Markus Söder. Seine jüngste Taktik – Aktivität in der Landespolitik, Harmoniegesten im Bund, Einseifen von Kritikern in der Partei – ist nicht voll geglückt.

„Keine Bierzeltrede, mit Verhöhnung von anderen“, werde es heute geben, sagt Söder zuvor, in seiner Rede vor der Wiederwahl. Er wolle aber „nicht in Selbstlob übergehen“. Tut es dann aber prompt, zumindest für die CSU und Bayern. Es gebe keine andere Partei, „die es im Kreuz hat, Bayern zu schützen“. Und der Freistaat sei mit Abstand am stärksten, sei „Musterknabe“ bei der inneren Sicherheit. „Wir könnten ohne Deutschland, aber Deutschland ohne Bayern wäre restlos pleite und hilflos.“

Das sei „kein Zufall oder gottgegeben“, sagt Söder, sondern Ergebnis jahrzehntelanger CSU-Arbeit: „Wir liefern am laufenden Band und haben nahezu alles durchgesetzt, was wir uns vorgenommen haben, ob in Berlin oder in München.“ Auch Pendler in Niedersachsen oder Gastwirte in Nordrhein-Westfalen würden von den Änderungen im Bund profitieren, das seien keine Wahlgeschenke der CSU. Für Bayern lobt er seinen ausgeglichenen Haushalt, „Stoibers Erbe“. Kritik kommt wie gewohnt am Länderfinanzausgleich: Mit dem Geld, das Bayern schon eingezahlt habe, könne man jedem Menschen auf der Welt „eine Mass teures Oktoberfest-Bier“ bezahlen. „Es kann nicht auf Dauer so sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren.“

Thema Zuwanderung. Es gebe „tolle Leute“, die ihre alte Heimat im Herzen trügen, aber mit großem Stolz Bayern seien. Aber die CSU sage Nein zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. „Der große Fehler von 2015“ sei jetzt behoben. Durch die „zwei starken Protagonisten“ der CSU: die Innenminister Alexander Dobrindt (Bund) und Joachim Herrmann (Bayern). Starker Applaus im Saal. Zur Kontroverse um die Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagt Söder: „seltsame Debatte und Theater“, Merz habe recht. Durch Stilfragen werde versucht, die Probleme zu verschleiern: „Wer die Wahrheit leugnet, obwohl es die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag sehen: So fördert man Radikale.“

Gemeint ist die AfD, mit der Söder erneut jede Zusammenarbeit ausschließt: „Wir wollen kein Helferlein werden, kein Steigbügelhalter, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen.“ Die AfD wollen ein anderes Land, man müsse sie bekämpfen und stellen, „ergeben tun wir uns nicht“. Zu unterscheiden sei aber zwischen AfD-Funktionären, bei denen es einen „gruselt“ und die „Sprachrohr, Bückling und Hofnarren Putins“ seien. Und ihren Wählern.

Pünktlich zum Parteitag hat die CSU eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die Partei von Markus Söder auf 40 Prozent. Die AfD (19 Prozent) folgt dahinter, die Grünen kämen auf zwölf, die FW auf zehn und die SPD auf sechs Prozent. Das soll wohl gute Stimmung schaffen für die Kommunalwahlen im März, für die der Parteitag an diesem Freitag und Samstag die Mitglieder motivieren soll. Ziel sei es, auch nach den Wahlen am 8. März 2026 „die prägende kommunale Kraft“ zu sein, heißt es im Leitantrag zum Parteitag. Und natürlich sollte der Umfrage-Auftrag auch motivieren für Söders Wiederwahl.

Dass Söder am Freitag ein derart mittelmäßiges Wahlergebnis bekommt, ist wenige Monate vor der Kommunalwahl durchaus überraschend. Die üblichen Appelle zur Disziplin und Söders Lob für sämtliche Gliederungen der CSU, auch in seiner Rede, haben offenbar eines nicht wett gemacht: ein gewisses Grundrauschen an Kritik in der Partei. Es zeigt sich, dass Söder nach Jahren des Aufstiegs jetzt in der Verteidigungsphase seiner Macht angekommen ist. Offene Konkurrenz, die der CSU-Chef fürchten müsste, war zuletzt aber nicht in Sicht. Gleichwohl hatten sich Stimmen in der Partei gemehrt, die etwa auf eine personelle Verbreiterung der CSU pochen und auf ein Ende der „One-Man-Show“.

Wie die SZ außerdem erfuhr: Blitzanalysen im Söder-Lager am Freitagabend legen nahe, dass der Streit mit der Jungen Union über die Rentenpolitik bei Söders Wahlergebnis noch Nachwirkungen gezeigt habe.

Am Samstag muss sich die CSU, drinnen wie draußen am Münchner Messegelände, auf Gäste einstellen. In der Halle wird der Kanzler eine Rede halten. Man gebe Friedrich Merz in diesen Zeiten Rückendeckung, „er hat's nicht leicht, er braucht unsere Hilfe“, sagt Söder in seiner Rede. Willkommener Besuch also. Und im Freien, am nahe gelegenen Messesee, trommelt ein Bündnis zur Demo gegen die Streichung des Kinderstartgelds; wohl weniger willkommen.

Söder hatte Mitte November verkündet, dass das zum Januar 2026 geplante Kinderstartgeld (3000 Euro zum ersten Geburtstag) doch nicht eingeführt werde. Das Geld solle stattdessen komplett in die Finanzierung der Kitas fließen. Das Startgeld sollte das Familiengeld ablösen, das bisher in den ersten zwei Lebensjahren insgesamt 6000 Euro umfasst hatte. Auch wenn es sich um eine freiwillige Leistung des Freistaats handelt – es gab ein stattliches negatives Echo. Ein Bündnis sammelte nach eigenen Angaben bislang mehr als 215 000 Unterschriften gegen die Streichung.

In seiner Rede betont Söder, angesichts der steigenden Kita-Kosten in den Kommunen sei er zu einer Entscheidung gezwungen gewesen: „Platz ist wichtiger als Direktgeld.“ Das von ihm 2018 selbst eingeführte Familiengeld sei sein „Baby“ gewesen. Der Unmut der Betroffenen sei verständlich, anders als der Auftritt der Opposition. Diese habe jahrelang die Leistung „als Herdprämie diffamiert“ und stelle sich nun „mit Krokodilstränen“ hin. Unterstützt wird die Eltern-Demo am Samstag von Grünen, SPD, Linken und ÖDP.

Im Amt bestätigt wurden am Freitag auch die stellvertretenden Vorsitzenden. Der Europapolitiker Manfred Weber, der vor dem Parteitag eine „offene Debattenkultur“ in der CSU anmahnte und öffentlich am ehesten als Gegenspieler von Söder wahrgenommen wird, bekam das beste Ergebnis unter den Vizes: gut 93,7 Prozent.

Ministerpräsident Markus Söder hat das Kinderstartgeld gestrichen. Der Protest ist gewaltig. Wie ist das, wenn plötzlich 3000 Euro fehlen? Acht junge Mütter und ein Vater erzählen.

(+) Dämpfer am CSU-Parteitag: Söder mit 83,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Mit einer ernsten Rede schwört CSU-Chef Söder seine Partei auf die Kommunalwahlen ein. Sein Wahlergebnis ist ein Dämpfer. So schlecht hat er noch nie abgeschnitten.