(+) CDU: Machtprobe um Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Unionsfraktionsvize Günter Krings offiziell als neuen Vorsitzenden der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorgeschlagen. In einem Brief an den bisherigen Vorsitzenden Norbert Lammert schreibt Merz, Krings verfüge „national wie international über umfangreiche Erfahrungen in vielen Bereichen der Politik und der Wissenschaft“. Er sei der Stiftung seit seiner Zeit als Stipendiat in der Begabtenförderung „bis heute eng verbunden und würde die Aufgabe mit großem Engagement erfüllen“.

Mit seinem Vorschlag stellt sich Merz gegen die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls Vorsitzende werden möchte. Kramp-Karrenbauer und Merz sitzen beide im Vorstand der Stiftung. Offensichtlich ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, die Personalfrage einvernehmlich zu lösen. Merz hatte schon im April bei Krings vorgefühlt. Nun kommt es zur Machtprobe. Die Entscheidung liegt bei den 52 Mitgliedern der Stiftung. Sie werden am 19. Dezember in einer Mitgliederversammlung entscheiden.

Krings genießt in der Unionsfraktion zwar große Anerkennung. Er ist dort auch Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe, sie stellt mehr Bundestagsabgeordnete als die CSU. Und er ist schon für andere wichtige Ämter gehandelt worden, zum Beispiel als Richter am Bundesverfassungsgericht. Aber Krings ist in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Und er hat nicht annähernd die politische Erfahrung Kramp-Karrenbauers. AKK, wie sie in ihrer Partei genannt wird, war nicht nur Bundesvorsitzende und Generalsekretärin der CDU, sondern auch Ministerpräsidentin, Landes- und Bundesministerin. Bei ihrer Wahl an die CDU-Spitze im Dezember 2018 hatte sie sich gegen die beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt.

Auch Kramp-Karrenbauer ist bereits offiziell für den Vorsitz der Adenauer-Stiftung vorgeschlagen worden – und zwar durch Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa und den früheren Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Thomas Sternberg. Die beiden sitzen im Vorstand der Adenauer-Stiftung.

Kramp-Karrenbauer besitze „all die Erfahrungen, die einer Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung dienlich sein werden, um die Stiftung in unruhigen politischen Zeiten mit ruhiger Hand zu führen“, findet Welskop-Deffaa. Die internationalen Erfahrungen, die sie als Verteidigungsministerin gesammelt habe, würden sehr gut zu einer Stiftung passen, „deren Profil weiterhin stark auf ihrer Auslandsarbeit“ beruhe. Und als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbands habe sich Kramp-Karrenbauer „hoch engagiert für lebenslanges Lernen und Bildung als Schlüssel zur Chancengleichheit eingesetzt“.

Ex-ZdK-Chef Thomas Sternberg schreibt in seiner Empfehlung für Kramp-Karrenbauer: „In ihren Auffassungen und politischen Einstellungen halte ich sie für eine geradezu ideale Besetzung im Geiste Konrad Adenauers und einer christdemokratischen Republik.“

Kramp-Karrenbauer ist nicht mehr Mitglied des Bundestags. Krings ist dagegen Abgeordneter. Merz sieht darin kein Problem. Er hält das sogar für einen Vorzug. In seiner Empfehlung für Krings schreibt der CDU-Chef: „Die Beibehaltung seines Bundestagsmandates sehe ich im Falle seiner Wahl als weiteren Vorteil in seiner Person zum Nutzen der Stiftung und ihres Zugangs zu wichtigen Themen und Institutionen unseres Landes.“

Der bisherige Vorsitzende Norbert Lammert hatte im September mitgeteilt, dass er nicht noch einmal antreten wolle. Der langjährige Bundestagspräsident steht seit Januar 2018 an der Spitze der KAS. Auch damals hatte es ein Ringen um den Vorsitz gegeben. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingesetzt. Doch Lammert hatte in der Stiftung mehr Rückhalt. Schavan erklärte deshalb noch vor der Wahl, dass sie für den Vorsitz nicht zur Verfügung stehe.

Sie will Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung werden, doch der Kanzler empfiehlt jemand anderen. Und die Stiftungsmitglieder haben die Wahl zwischen einem Mann, den kaum jemand kennt, und einer Frau mit einer beeindruckenden Karriere.

(+) CDU: Machtprobe um Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung

Parteichef Merz schlägt Unionsfraktionsvize Krings als neuen Leiter der parteinahen Stiftung vor. Damit stellt er sich gegen eine frühere CDU-Vorsitzende.