(+) Bundesregierung: Wie Söder sich im Rentenstreit aus der Affäre zieht

Am Wochenende ist Markus Söder mal wieder etwas Bemerkenswertes gelungen. Der CSU-Chef wurde auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) mit Jubel, Sprechchören und „Söder Power“-Schildern empfangen. Bemerkenswert ist das aus zwei Gründen: Am Vortag hatte der Parteinachwuchs Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um die schwarz-roten Rentenpläne einen eher kühlen Empfang bereitet. Und: Anfang Oktober hatte Söder noch selbst den Unmut der Parteijugend zu spüren bekommen. Auf ihrer Landesversammlung in Aschaffenburg rief die JU Bayern den CSU-Chef dazu auf, die geplante Ausweitung der Mütterrente zu stoppen.

Seitdem hat sich der Rentenstreit massiv zugespitzt. 18 junge Unionsabgeordnete wollen im Bundestag ihre Zustimmung zum Rentenpaket verweigern. Darin ist nicht nur die vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 vorgesehen, sondern auch eine Festlegung über das Jahr 2031 hinaus. Die Abgeordneten befürchten dadurch Folgekosten für junge Generationen in Höhe von 120 Milliarden Euro und fordern stattdessen eine grundlegende Reform des kippenden Rentensystems. Kanzler Merz hat angekündigt, dass eine Rentenkommission bis zum kommenden Jahr Vorschläge erarbeiten werde. Bleiben die Abgeordneten bei ihrem Nein, könnte das Rentengesetz scheitern und die Koalition aus CDU, CSU und SPD in eine tiefe Krise reißen.

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Und Söder? Gibt den Diplomaten. Auf dem „Deutschlandtag“ zollte er der JU „Respekt“ für ihren Kampf um Generationengerechtigkeit. Zugleich betonte er, Friedrich Merz nicht in den Rücken fallen zu wollen. Die SPD rief Söder zu Nachverhandlungen über das Gesetz auf. „Wir kriegen das schon irgendwie hin alles.“ Dass die CSU das Rentenpaket im Kabinett nicht nur mitgetragen, sondern durch die Erweiterung der Mütterrente aufgeblasen hat, was laut Berechnungen Zusatzkosten von 20 Milliarden Euro bis 2031 verursacht? War kein Thema mehr.

Die Forderung nach einem Stopp der Mütterrente ist auch aus der JU Bayern nicht mehr zu vernehmen. Diese stehe im Koalitionsvertrag und werde umgesetzt, so JU-Landeschef Manuel Knoll, „auch wenn ich kein großer Freund der Mütterrente war und bin“. Die neue Zurückhaltung erklären JUler so: Einerseits wolle man die Folgekosten nach 2031 in den Mittelpunkt rücken, die deutlich höher wären als die Kosten der Mütterrente. Andererseits habe man gegenüber Söder auch eine Art Bringschuld. In der vergangenen Woche hat der bayerische Ministerpräsident angekündigt, dass der Freistaat auch in den kommenden zwei Jahren ohne neue Schulden im Haushalt auskommen werde. Die schwarze Null war eine offensiv vorgetragene Forderung der JU. Da diese nun erfüllt sei, treibe man es bei der Mütterrente nicht zu weit. Von „Zufriedenheit“ ist die Rede.

Doch gänzlich befriedet ist der Rentenstreit auch in der CSU nicht. In der JU warten sie darauf, dass die Parteispitze bald erklärt, wie sie sich die Zukunft der Rente in Deutschland vorstellt.

Die Partei von Strauß und Stoiber ist die dominierende Kraft in Bayern. Doch ihre Stärke schwindet, der Aufstieg der AfD ist eine historische Bedrohung. Und wie fest sitzt eigentlich Parteichef Markus Söder noch im Sattel? Eine Bestandsaufnahme.

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Während sich der Konflikt um die Rente zuspitzt, gibt der CSU-Chef den Vermittler. Den Unmut über die Mütterrente in der eigenen Parteijugend hat er unterbunden.