(+) Bundesregierung: Streit um Reform des Bürgergelds neu entfacht

Kurz nachdem die Koalition das Rentenpaket nach heftigen Auseinandersetzungen durch den Bundestag gebracht hat, lassen CDU und CSU jetzt einen Konflikt aufleben, der bereits als beigelegt galt: den Streit um die Reform des Bürgergelds. Minister der Union stoppten am Dienstag den Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD), der ursprünglich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollte. Damit steht eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Koalition erneut infrage.

Nach Abschluss des Renten-Dramas bleibt die erhoffte Entspannung in der schwarz-roten Koalition aus. Vielmehr stellt sich die Frage: Sind Union und SPD wirklich zu gemeinsamen Reformen bereit?

(+) Bundesregierung: Streit um Reform des Bürgergelds neu entfacht

Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon beigelegt zu sein.