(+) Bundesinnenminister: Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylbewerbern künftig deutlich schneller eine Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell“, sagte er der Bild am Sonntag. Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt. Er habe dafür einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen. Demnach sollen Asylbewerber in Zukunft nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Koalitionspartner der Union, die SPD, begrüßte die Ankündigung des Ministers – die deutsche Wirtschaft sei auf neue Arbeitskräfte angewiesen.

Dobrindt zufolge soll es keine Arbeitspflicht geben, auch werde die Aufnahme von Arbeit keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens haben. Wie das Ministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung erklärte, soll die rechtliche Grundlage dafür im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) verankert werden und das Paket in Kürze vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen für die Umsetzung ihr nationales Recht anpassen – mit GEAS sollen Asylverfahren beschleunigt und auch Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen ermöglicht werden. Einige Details waren zwischen Union und SPD umstritten, nun scheint mit der Regelung zur erleichterten Arbeitsaufnahme der Weg frei für eine Verabschiedung. „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit“, betonte Minister Dobrindt.

Bisher ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsaufnahme nicht möglich, wenn die Asylbewerber zum Beispiel noch in Aufnahmeeinrichtungen wohnen oder „wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland stammen und der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde“.

Dobrindt setzt damit auch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: „Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren“, heißt es darin. Dies gelte aber nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen.

Ein Sprecher Dobrindts betonte auf SZ-Anfrage, ob eine Person erwerbstätig ist oder nicht, wirke sich nicht auf die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Schutz aus. „Das Verfahren soll unabhängig davon fortgeführt werden.“ Im Wesentlichen betreffe die Änderung den Zugang zum Arbeitsmarkt und umfasse grundsätzlich jede Form der Beschäftigung. „Davon ausgeschlossen sind Personen mit bereits bestandskräftig abgelehntem Asylantrag sowie Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, etwa wenn sie ihre Identität verschleiern oder unzutreffende Angaben zu ihren Fluchtgründen machen“, sagte der Sprecher. Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürften ihr Erwerbseinkommen grundsätzlich behalten. Sofern Sozialleistungen bezogen werden, werde das Einkommen nach den geltenden Vorschriften angerechnet, beispielsweise im Hinblick auf Unterkunftskosten.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte der SZ: „Wir freuen uns, dass Innenminister Dobrindt sich unserer langjährigen Forderung anschließt, Asylbewerbern zu ermöglichen, bereits nach drei Monaten arbeiten zu können“. Es sei wichtig, Asylbewerbern die Chance zu geben, sich schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren. „Auf diesem Wege können sie einen positiven Beitrag für sich und für unser Land leisten.“

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir betonte, Arbeitsverbote seien widersinnig. „Sie schaden den Schutzsuchenden und der Wirtschaft.“ Es müsse aber auch klar sein, wer hier lebe und arbeite, sollte auch seinen Aufenthalt verfestigen können und nicht abgeschoben werden. In diesem Kontext wies er auch auf den weiter ungelösten Streit mit Dobrindt hin, der die Teilnahme von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen aus der Ukraine an Sprach- und Integrationskursen künftig nicht mehr bezahlen will. Sie haben bisher zwar keinen Rechtsanspruch auf Integrationskurse, wurden aber dennoch zugelassen, es geht hierbei laut Innenministerium um etwa 130 000 potenzielle Teilnehmer in diesem Jahr.

Aus dem Bundeshaushalt sollen nur noch Kurse für Personen finanziert werden, deren Aufenthaltserlaubnis gesichert ist. Sie können vom Jobcenter, dem Sozialamt oder der Ausländerbehörde zur Teilnahme zugelassen oder verpflichtet werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD jedoch vereinbart: „Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufssprachkursen auf Dauer absichern und in der Fläche ausbauen.“ Die SPD-Fraktion will das deshalb nicht hinnehmen. Der Innenpolitiker Hakan Demir betonte, der beste Weg hin zur Arbeit sei das Erlernen der Sprache. Das Innenministerium wolle diese Gruppe aber nun aus den Integrationskursen ausschließen. „Für mich ist das unverständlich. Künftig müssen sie selbst zahlen. Das Geld werden die wenigsten haben.“ Auch hier brauche es nun eine Lösung von Dobrindt.

In der Regierung ist ein heftiger Streit um die Integrationskurse ausgebrochen. Das Innenministerium will die Kurse eindampfen. Die SPD warnt: So nicht! Verliert CSU-Mann Dobrindt den Machtkampf?

(+) Bundesinnenminister: Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Asylbewerber sollen schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen. Die SPD begrüßt den Plan – aber versteht nicht, warum der Innenminister dann bei Sprachkursen sparen will.