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13.02.2026 14:12 Uhr |
Weg mit überbordenden Vorschriften, zumindest probeweise – das ist Kern eines Gesetzentwurfs, den CSU und Freie Wähler am Freitag vorgestellt haben. In mindestens einer Modellregion pro Regierungsbezirk sollen Kommunen von Vorgaben im Landesrecht abweichen können, um überflüssige Bürokratie abzuschaffen und Verfahren der Verwaltung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Modellregionen sollen zunächst auf eine Dauer von fünf Jahren angelegt sein.
Positive Erfahrungen sollen dann ins Landesrecht übertragen werden. Also: Erweist sich eine Regel in den Pilot-Regionen als überflüssig, könnte sie auch in ganz Bayern gestrichen werden. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einem „Einfach-mal-machen-Gesetz“.
Damit nehmen Pläne für einen drastischen Bürokratieabbau Gestalt an, die im vergangenen Jahr bereits zweimal auf der CSU-Klausur in Kloster Banz sozusagen ins Schaufenster gestellt wurden – ohne allerdings Details zu nennen. Jetzt wird es konkreter; und vor allem soll das Projekt möglichst rasch auf den Weg gebracht werden.
Ein Gesetz zur Einrichtung solcher Modellregionen soll nach dem Willen von CSU und FW demnächst im Landtag beraten werden und Mitte Mai in Kraft treten. Dann läuft ein Bewerbungsprozess für Kommunen an, der jedoch „simpel“ verlaufen soll, wie Holetschek erklärte. Vorgesehen ist eine digitale Plattform, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert bewerben. Darzulegen gelte es dabei, welche Vorschriften man in der Region aufweichen oder aussetzen will und welchen Effekt man sich damit erhofft. Die Teilnehmerzahl ist nicht gedeckelt. Die Zuschläge erteilt dann die Staatsregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Denkbar seien Abweichungen von Vorschriften im Antrags- und Genehmigungsverfahren, etwa im Baurecht, hieß es am Freitag, bei Nachweispflichten für Unternehmen, konkret auch bei Förderprogrammen, ferner im Datenschutz, auch in Bereichen wie Ehrenamt. Profitieren sollen Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger. Man wolle keine Vorgaben machen, sagte Holetschek, „wir machen jetzt einen Korridor auf und schaffen die Möglichkeit, da durchzugehen“. Er appellierte an die Ministerien der eigenen Staatsregierung, bei der Akzeptanz von Ideen aus den Kommunen nicht zu bremsen. Er wolle hier „nicht aus den Ministerien wieder hören, was alles nicht geht“.
Die Modellregionen sollen ein „Baustein“ beim Bürokratieabbau sein, wie ihn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2024 in einer Regierungserklärung als grundsätzliches Ziel ausgab. Seitdem hatte der Landtag mehrere Modernisierungsgesetze beschlossen.
Von der Bayerischen Versorgungskammer soll künftig kein Rechenschaftsbericht mehr ans zuständige Innenministerium gehen. Kritiker sehen ein falsches Signal an die Behörde, die zuletzt wegen dubioser Immobiliengeschäfte von sich reden machte.
FW-Fraktionschef Florian Streibl betonte am Freitag, dass eben die Kommunen definieren sollen, „wo sie mal was ausprobieren wollen“. Das Interesse sei enorm, er erhalte schon jetzt viele Anrufe von Bürgermeistern, die mitmachen wollen. Es sei „die Fantasie und der Mut der kommunalen Familie gefragt, das mit Leben zu füllen“. Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) bedankte sich für das Vertrauen. Als kommunale Wahlbeamte seien Bürgermeister und Landräte, erklärte er, „nicht irgendwelche Spinner, die da sozusagen alles über Bord werfen und Kraut und Rüben veranstalten“.
Die Grünen im Landtag indes rügten „große Schwächen“ im Gesetzentwurf, dieser greife zu kurz, wie es Fraktionsvize Johannes Becher formulierte: „Experimentierklauseln sind im Freistaat flächendeckend nötig.“
Ein eigener Entwurf der Grünen sieht demnach vor, dass sich jede Kommune versuchsweise von Regeln befreien lassen dürfe, wenn sie es am Ort einfacher und besser könnten. „CSU und FW dagegen wollen von oben selbst entscheiden, wer etwas ausprobieren darf, weil sie offensichtlich glauben, es aus München heraus besser zu wissen“, teilte Becher mit.
Außerdem munkeln die Grünen: Man würde sich kaum wundern, wenn am Ende die Modellregionen ganz zufällig hauptsächlich von CSU und FW regiert werden. Vermutlich laufe das Verfahren daher erst nach der Kommunalwahl an, wenn feststehe, wer wo regiert „und sich aus Sicht der Staatsregierung als einer Modellregion würdig erweist“.
Die Politik umschmeichelt es gerne als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“, was angesichts von mehr als 210 000 Betrieben im Freistaat nur gerechtfertigt erscheint. Aktuell streiten die Parteien jedenfalls heftig, wer der einzig wahre Fürsprecher des Handwerks ist. Eine Bestandsaufnahme.
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