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07.12.2025
17:19 Uhr
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Heizen die Herrscher in Abu Dhabi den blutigen Bürgerkrieg im Sudan an? Die Europäische Union scheint das nicht so genau wissen zu wollen.
Die Hamburgerin Nela Riehl, 40, hat schnell Fuß gefasst im Europaparlament. Ohne große politische Erfahrung wurde sie 2019 für die Volt-Partei in die Volksvertretung der EU gewählt, mittlerweile hat sie wegen ihrer außenpolitischen Initiativen bereits eine Auszeichnung als „Newcomerin des Jahres“ erhalten. Aber natürlich gibt es immer noch Dinge, die ihr als Neuling im Europaparlament fremd erscheinen. Zum Beispiel die Haltung der Europäischen Union zum blutigen Bürgerkrieg im Sudan.
Riehl hat an einer Resolution mitgearbeitet, die vorvergangene Woche in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und auch Riehls Zustimmung fand. Dennoch hält sie es für „verwunderlich, dass wir uns nicht getraut haben, stark zu sein und mehr zu den Grundwerten der EU zu stehen“. Das Europaparlament verurteilte zwar die Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte, verlangt ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und fordert „externe Akteure“ auf, die Lieferung von Waffen und militärischem Gerät einzustellen. An dieser Stelle vermisst Nela Riehl allerdings drei Wörter: „Vereinigte Arabische Emirate“.
Die Fraktion der Grünen, der Nela Riehl angehört, und die Sozialdemokraten hatten darauf gedrängt, die Emirate als mutmaßlichen Waffenlieferanten zu nennen. Es gibt zwar keine gesicherten Beweise, aber einige starke Indizien dafür, dass die Emirate trotz eines Verbots der Vereinten Nationen die Rebellenmiliz RSF mit Waffen im Kampf gegen die reguläre sudanesische Armee unterstützen, um ihren Einfluss in der Region auszudehnen. Seit zwei Jahren tobt der von beiden Seiten mit großer Brutalität geführte Bürgerkrieg. Das Massaker, das die RSF bei der Einnahme der Stadt al-Faschir verübte, lenkte deshalb den Blick auch auf die Emirate. Gegen deren Aufnahme in die Resolution stimmte eine Mehrheit von Abgeordneten der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Rechten. „Ein Armutszeugnis“, wie Riehl findet.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte einer Delegation der Emirate im Parlament einen eigenen Raum zugestanden. Dort konnten sie vor der Abstimmung mit Abgeordneten in aller Ruhe reden und ihre Sicht der Dinge darlegen: Die Emirate seien im Sudan nicht Kriegstreiber, sondern Friedensstifter. Ein derartiges Entgegenkommen gegenüber den Vertretern eines Staates verstößt nicht gegen die Regeln des Parlaments – aber war es wirklich geschickt? Der Verdacht drängt sich auf, die Freundlichkeit gegenüber den Emiraten habe auch mit den strategischen Interessen der Europäischen Union zu tun.
Das Ringen um die Sudan-Resolution steht beispielhaft für die heiklen moralischen Fragen, mit denen die Europäische Union in einer aus den Fugen geratenen Welt konfrontiert ist. Wirtschaftlich hart bedrängt von China und den USA, sucht sie neue Partner. Und dazu zählen auch die autokratisch regierten Staaten der Golfregion. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind das erste Land aus der Region, mit denen die EU über ein Freihandelsabkommen spricht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte die Verhandlungen auf den Weg. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Partnern ist in den vergangenen Jahren bereits stetig gewachsen. In vielen europäischen Ländern zeigen die Emirate als Sportsponsoren Präsenz. Mit intensiver Lobbyarbeit überall in Europa versuchen sie, ihr Image aufzupolieren. Die Frage, wie mit solchen neuen Partnern politisch umzugehen ist, wird die EU wohl in den nächsten Jahren immer wieder entzweien.
Der österreichische Abgeordnete Lukas Mandl hat die Sudan-Resolution im Namen der EVP auf den Weg gebracht - aber anders als die Kollegin Riehl dagegen gestimmt, die Emirate zu erwähnen. Aus wirtschaftlichen Erwägungen? Den Verdacht weist er vehement zurück. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, die VAE seien „Teil der Lösung“ des Konflikts im Sudan.
Lukas Mandl verweist darauf, die Emirate hätten auch die Abraham-Abkommen auf den Weg gebracht, mit denen mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Sie gehören zudem mit Ägypten, Saudi-Arabien und den USA zu einer Gruppe von Staaten, die sich als Vermittler im Sudan anbieten. Anfang November erklärte das Außenministerium der Emirate, das Land stehe „voll hinter den Bemühungen, eine humanitäre Waffenruhe und einen umfassenden Waffenstillstand herbeizuführen“.
Öffentlich für Frieden im Sudan zu werben und zugleich insgeheim Waffen in das Land zu liefern - diesen Vorwurf wollen die Emirate keinesfalls auf sich sitzen lassen. Vehement dementierten sie vor einem halben Jahr die Vorwürfe, die sich aus Untersuchungen der Vereinten Nationen und von Amnesty International ergeben. Sie basieren im Wesentlichen auf mehr als 80 verdächtigen Frachtflügen aus den Emiraten in den Osten Tschads. Von dort, so die Vermutung, könnten die Waffen mit Lastwagen zu den RSF-Rebellen transportiert worden sein. Es habe sich um große Frachtflugzeuge gehandelt, die geeignet seien für Waffentransporte, so heißt es.
Im Sudan gesichtet wurden offenbar chinesische Waffensysteme und bulgarische Granatwerfer. Sie könnten, so die Vermutung, von den Emiraten gekauft und an die RSF weitergeleitet worden sein. Die Indizienketten wirken schlüssig, aber letztgültige Beweise gibt es nicht. Zu Medienberichten, auch deutsche Waffen seien im Sudan gesichtet worden, erklärte die Bundesregierung: Sie habe davon keine Kenntnis. Man habe den Verbleib von Waffen, die an die Emirate verkauft wurden, regelmäßig überprüft, und es habe keine Beanstandungen gegeben.
Diplomaten der Emirate haben nach dem Massaker von al-Faschir zumindest eingeräumt, dass ihre Strategie im Sudan gescheitert ist. Die RSF-Miliz galt den Herrschern in Abu Dhabi bislang als strategischer Partner beim Versuch, den Islamismus zurückzudrängen und sich Ressourcen im Sudan zu sichern. Vor allem auf die Goldreserven des Landes haben sie es offensichtlich abgesehen. Die Geschäftspraktiken der Emirate sind zu einem Thema geworden, mit dem sich nun auch die EU auseinanderzusetzen hat.
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