(+) Bürgergeld-Reform: Schon wieder schert man sich in der Union nicht ums Vereinbarte

Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Koalition eine große Reform mal ohne Getöse ins Ziel bringt? Beim Reizthema Bürgergeld haben Union und SPD ja viel versucht: Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas haben früh die Regierungsfraktionen beteiligt und ihre Parteien darauf eingestimmt, dass hier Kompromisse nötig sind. Der Koalitionsausschuss hat die Pläne gebilligt, dann haben Merz und Bas vor einem Monat eine politische Einigung verkündet. In den Regierungsfraktionen ist es diesmal tatsächlich ruhig geblieben, dafür haben nun Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz vorerst gestoppt. Die Bürgergeldreform verzögert sich damit weiter.