Es ist bereits merkwürdig, wie dieser Gesetzentwurf entstanden ist. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich öffentlich von dem distanziert, was sie da vorlegt. „Mir gefällt es nicht, das sage ich ganz offen, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet“, sagte die SPD-Co-Chefin Mitte November bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Aber wir setzen das jetzt um.“ An diesem Donnerstag ist es nun so weit. Der Entwurf des „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes“ wird im Bundestag behandelt. Er markiert eine Wende im Umgang mit den Ukrainern in Deutschland und dürfte für etwa 100 000 Menschen einschneidende Veränderungen mit sich bringen.