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29.01.2026 16:04 Uhr |
Die EU hat die iranische Revolutionsgarde an diesem Donnerstag auf ihre Terrorliste gesetzt. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. Damit stufte sie die Garde – auch Pasdaran oder Revolutionswächter genannt – als Terrororganisation ein und stellte sie auf eine Stufe mit Organisationen wie al-Qaida, der Hamas und dem Islamischen Staat (IS).
Hintergrund sind die Todesopfer bei den jüngsten Protesten in Iran. Bereits vor der Entscheidung beim EU-Außenministertreffen in Brüssel hatte die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt: „Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten in Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend“, sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: „Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis.“ Mit Blick auf Kritiker der Maßnahme sagte Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.
Die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Die Sanktionen verbieten nämlich schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarde eingefroren werden müssen. Diese Strafmaßnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau einer Atombombe durch Iran zu verhindern.
Die Revolutionsgarde vereint die Elitestreitkräfte Irans. Sie ist direkt dem Obersten Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielt sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig ist.
Über die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert, intensiv unter anderem nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis heute konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt hatte insbesondere noch Frankreich blockiert und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarde schon mit EU-Sanktionen belegt ist.
Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 in Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 beziehungsweise 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf die Erlaubnis zur Ausreise. Dies soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.
Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarde signalisiert.
Vor einem Monat begannen die Proteste in Iran. Mehr als 30 000 Menschen haben dabei wohl ihr Leben verloren. Befiehlt Donald Trump jetzt doch noch den Angriff auf das Mullah-Regime? Die Anzeichen mehren sich.
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