(+) Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW geplatzt

Die bundesweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist nach etwas mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion ihre Mehrheit verloren. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Woidke beklagte einen „Zerfall“ der zerstrittenen BSW-Landtagsfraktion. Es sei dem BSW nicht gelungen, öffentlich geführte Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und dem Verständnis als Koalitionspartner zu beenden. Woidke sagte, dass die BSW-Fraktion ihm nach dem ‍Austritt weiterer Abgeordneter mitgeteilt habe, ‌dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze.

Der Ministerpräsident kündigte an, zunächst als Minderheitsregierung weiterzuarbeiten, bis eine neue Konstellation „in den nächsten Wochen und Monaten“ gefunden sei. Die ernannten BSW-Minister blieben zudem weiter im Amt.

Eine mögliche Alternative zum geplatzten Bündnis mit dem BSW sieht Woidke offenbar in einer Koalition aus SPD und CDU. Diese hätte derzeit eine Stimme Mehrheit im Landtag. „Dazu gab es aber noch keine Gespräche. Das müsste man nun sehen. Aber auf jeden Fall wird es stabil in Brandenburg weitergehen“, hatte Woidke vor einer SPD-Fraktionssitzung gesagt. Aus der CDU hatte es am Montag geheißen, sie warte zunächst auf ein klares Signal. Die AfD fordert bereits eine Neuwahl. Woidke lehnt dies aber ab.

Die Koalition von SPD und BSW regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Im November traten vier Abgeordnete aus dem BSW aus. Sie begründeten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In der Landtagsfraktion blieben sie allerdings, weshalb die Koalition zwar in Schieflage, aber noch nicht gescheitert war. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später wieder in die Partei ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski lehnten das ab. Sie verließen nun auch die Fraktion, wodurch die Koalition aus SPD und BSW ihre Mehrheit verlor.

Am Montag verließ bereits der Finanzminister und Abgeordnete Robert Crumbach das BSW und die Fraktion. Er wurde am Dienstag einstimmig in die SPD-Fraktion aufgenommen, die nun 33 Abgeordnete hat. Auch Gruhn will der SPD-Fraktion beitreten, es müssten noch Formalien geklärt werden.

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an, und die AfD wird die Union weiter in Bedrängnis bringen – wenn nicht ein Gegenmittel hilft, das gerade in Berlin erprobt wird. Eine Vorschau auf das politische Jahr 2026.

(+) Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW geplatzt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt die Zusammenarbeit mit dem BSW für gescheitert. Finanzminister Crumbach wechselt vom BSW zur SPD-Fraktion, zwei weitere BSW-Abgeordnete waren zuvor aus ihrer Fraktion ausgetreten.