Berlin plant eine Verfassungsreform, um sein Landesverfassungsgericht resilient gegen politische Einflussnahme zu machen. Das gab Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Dienstag bekannt. „Wir wollen die Justiz stärken, damit sie auch in stürmischen Zeiten der sichere Anker unserer Demokratie bleibt“, sagte Badenberg. Der Entwurf ihres Hauses, der in Abstimmung mit SPD, Grünen und Linken verfasst wurde, sieht vor, Artikel 84 der Berliner Verfassung um mehrere Absätze zu ergänzen. Darin geht es vor allem um die Richterwahl, aber auch um die Autonomie des Gerichts, sowie Festschreibung des Gerichts als Verfassungsorgan. All das ist in Berlin bisher im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof geregelt.