(+) Bayerns Kabinett zieht Bilanz: Dämpfer beim Parteitag, Bayern in der Krise

War was? Am Dienstagvormittag trifft sich das bayerische Kabinett zur letzten Sitzung in diesem Jahr, mittags kommt Ministerpräsident Markus Söder ins Prinz-Carl-Palais zur Pressekonferenz. Es wird Bilanz gezogen, Rückblick und Ausblick; auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sitzt vorn auf dem Podium. Und beide verströmen, trotz schwieriger Zeiten, trotz der Weltlage, doch Zuversicht. „Das Schicksal eines Abstiegs ist nicht unabwendbar“, sagt Söder. Und man werde „das Kind schon schaukeln. Wir haben schon ganz andere Probleme gelöst“.

Nun, in den vergangenen Tagen stand Söder kaum in der Rolle als Ministerpräsident im Zentrum von Medienberichten, auch weit über Bayern hinaus. Sondern in der des CSU-Parteivorsitzenden. Als solcher wurde er auf einem Parteitag wiedergewählt, mit 83,6 Prozent, sein bislang schlechtestes Ergebnis. Kein Debakel, aber ein Denkzettel, ein Dämpfer, das ist seitdem die allgemeine Lesart.

In Minute zwölf seiner Ausführungen im Prinz-Carl-Palais kommt Söder beiläufig darauf zu sprechen. Da geht es gerade um die Einschnitte in Bayern, welche die Staatsregierung mit der Vorlage für den nächsten Doppelhaushalt vollzieht: unter anderem der ersatzlose Wegfall des geplanten Kinderstartgelds, 3000 Euro Einmalzahlung für junge Eltern – das frei werdende Geld soll stattdessen in die Kita-Infrastruktur fließen. Oder die bitteren Pillen für die Beamtenschaft, wo es um Beschränkung der Teilzeit geht oder Verzögerungen von Tarifsteigerungen.

Zum Thema Sparen beim Staat sagt Söder, dass das Bisherige „nicht das Ende sein“ werde, „wir tun das nicht, um jemanden zu ärgern“. Der Staat müsse, „um effizient zu bleiben, schlanker werden“. Und Söder merkt an: Klar gebe es Verärgerung und auch manche, die das ausdrückten „in einem Abstimmungsverhalten“.

Über Söders Ergebnis beim Parteitag wurde viel spekuliert in den vergangenen Tagen, über den persönlichen Anteil, seinen Führungsstil. Ist also der Unmut durch Reformen und Kürzungen nun Söders eigene, abschließende Erklärung für den Dämpfer? Nachfrage dazu bei der Pressekonferenz. „Acht von zehn“ hätten ihm Unterstützung gegeben, sagt Söder, er fühle sich durch Ergebnis „eher bestätigt, und auch in vielen Punkten gestärkt“. Und natürlich seien Entscheidungen, die man treffe, „nie ohne Wirkung“. Mehr nicht an dieser Stelle, weil er hier als Ministerpräsident sitze, nicht als Parteivorsitzender. Das ist legitim, zuweilen wurde Söder ja schon vorgeworfen, die beiden Ämter miteinander zu verquicken.

Wirtschaftsminister Aiwanger auf dem Stuhl neben Söder hört da aufmerksam zu. Er teilt mit ihm das Schicksal eines mediokren Wiederwahlergebnisses. Im September wurde er in Straubing als Landeschef der Freien Wähler im Amt bestätigt, erhielt ohne Gegenkandidaten lediglich 82,3 Prozent. Wie Söder war er im Landtagswahljahr 2023 noch mit einem stattlichen Neunziger-Wert gewählt worden.

Nun also zur Bilanz, und erst mal kommt Söder auf den Bund zu sprechen, auf den Anteil der CSU an der Berliner Koalition. So einfach ist das mit den Ämtern Ministerpräsident und Parteichef ja doch nicht zu trennen. In der „Doppelfunktion“ habe er viel erreichen können, sagt er. Die „Benachteiligung Bayerns“ durch die Ampel, wie er sie im Bundestagswahlkampf allenthalben beklagt hatte, sei „vom Tisch“. Die Migrationswende „trägt bayerische Handschrift“ und werde durch den Freistaat ergänzt, etwa wolle man kommendes Jahr „den Abschiebebereich ausbauen“. Das von ihm mitverhandelte Sondervermögen des Bundes verschaffe Bayern in einer ersten Tranche gut sieben Milliarden Euro, zum Wohle von Kommunen, Handwerk und Bau. Der ländliche Raum werde durch die Änderungen bei Pendlerpauschale, Agrardiesel und Gastro-Steuer gestärkt.

Die Politik umschmeichelt es gerne als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“, was angesichts von mehr als 210 000 Betrieben im Freistaat nur gerechtfertigt erscheint. Aktuell streiten die Parteien jedenfalls heftig, wer der einzig wahre Fürsprecher des Handwerks ist. Eine Bestandsaufnahme.

Genug mit dem Reden über die Schuldenmacherei, Söder lobt seinen eigenen ausgeglichenen Haushalt. Die schwarze Null in Bayern habe „eine Riesenbedeutung“, es sei ein „gutes Signal“, die Möglichkeit von neuen Schulden nicht wahrzunehmen. Dennoch gebe es „kein Rasenmäher-Sparen in Bayern“.

Das sehen wohl Eltern anders, die schlagartig kein Kinderstartgeld bekommen, die das Geld womöglich schon für Anschaffungen fürs Baby verplant hatten. Zum Parteitag am Wochenende hatte es an der Münchner Messe eine Demo gegen Söders Kurs gegeben. Diese war zwar mit rund hundert Teilnehmern spärlich besucht, den Kampfgeist lassen sich die Initiatoren, die auch für eine Petition verantwortlich zeichnen, nicht nehmen. Man baue ein Netzwerk auf, wolle im Kommunalwahlkampf sichtbar sein, hieß es: „Viele Eltern sind bislang politisch kaum aktiv – nicht aus Desinteresse, sondern weil der Alltag mit Familie wenig Raum dafür lässt.“

Söder verteidigt am Dienstag die Entscheidung erneut als „richtig und zwingend“. Auch empathielose Kommunikation lasse er sich nicht ankreiden: „Jemandem, der eine erwartete Leistung nicht bekommt, kann ich’s auch nicht schön erklären. Das wäre unehrlich.“ Im nächsten Jahr wolle die Staatsregierung den Kita-Ausbau „noch mal beschleunigen“. Ebenso den Wohnungsbau.

37 Kabinettssitzungen und 200 Beschlüsse bringt Söder als Arbeitsbilanz 2025 vor. Mit den Freien Wählern habe man gut zusammengearbeitet, „wir hatten schon schwierigere Jahre“. Aiwanger wirft da ein, er wolle die Koalition „über 2028 hinaus fortführen“. Dann ist wieder Landtagswahl. Söder entlockt das ein anerkennendes Nicken. Allerdings: Nach einer aktuellen Umfrage – vom Institut Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen – ist der einst bequeme Vorsprung von Schwarz-Orange geschmolzen. Die CSU kommt darin auf 37 Prozent, die FW kommen auf zehn (AfD 21, Grüne zwölf, SPD acht, Linke vier Prozent).

Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich beim Koalitionspartner so richtig wohlfühlen. Derweil staunen sie in der CSU nach dem Wahl-Dämpfer für Söder über sich selbst: Waren wir das?

(+) Bayerns Kabinett zieht Bilanz: Dämpfer beim Parteitag, Bayern in der Krise – wie Söder trotzdem Zuversicht verbreitet

Der Ministerpräsident sieht sich nach dem CSU-Parteitag „eher bestätigt, und auch in vielen Punkten gestärkt“. Und gibt sich für Bayern optimistisch: „Wir haben schon ganz andere Probleme gelöst.“