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02.01.2026 15:05 Uhr |
Die bayerische Polizei will die Videoüberwachung an Brennpunkten wie Bahnhofsplätzen und Innenstädten in diesem Jahr weiter ausbauen. „Die Sicherheit im öffentlichen Raum, gerade in den Innenstädten, ist von besonderer Bedeutung. Neben der objektiven Sicherheitslage wollen wir auch das Sicherheitsgefühl noch weiter verbessern“ kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag an. Im Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg stellte er die Sicherheitsstrategie 2026 vor.
Für den Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum investiert Bayern derzeit 3,8 Millionen Euro. „Hiermit werden nicht nur neue Kameras angeschafft und bestehende Anlagen erneuert, sondern die Videoinfrastruktur der bayerischen Polizei an die fortschreitende Digitalisierung angepasst“, sagte Herrmann. Mit der Qualität neuer Technik seien auch auf größere Distanz gestochen scharfe Bilder möglich, um etwa Straftäter zu identifizieren. Eine Vorauswahl der Standorte trifft eine Arbeitsgruppe der Polizei, die bisherige Einsatzkonzepte und Erfahrungen für Bahnhofsbereiche und Innenstädte überprüft. Die Umsetzung wird dann jeweils gemeinsam mit den Kommunen vollzogen.
Unter anderem im Alten Botanischen Garten in München oder am Regensburger Hauptbahnhof habe die Überwachung schon Wirkung gezeigt, bilanzierte der Minister. So sei das Einsatzgeschehen dort deutlich zurückgegangen, für die Kameras gebe es „absolut positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung“. Videoüberwachung soll nicht nur das Sicherheitsgefühl verbessern, sondern auch potenzielle Täter abschrecken, bei Straftaten eine schnellere Reaktion der Polizei ermöglichen oder Beweise liefern.
Zuletzt, im Dezember, hatte der Minister fünf stationäre Kameras auf dem Bahnhofsvorplatz sowie am zentralen Omnibusbahnhof in Coburg in Betrieb nehmen lassen. Demnächst ist die Einrichtung am Hauptbahnhof Augsburg geplant, weitere Standorte dürften 2026 folgen. Die bereitstehende Summe hatte der Landtag noch im Nachtragshaushalt 2025 genehmigt. Bayerns Polizei hat aktuell an 15 Orten eine dauerhaft-stationäre Videoüberwachung im öffentlichen Raum installiert – davon allein sechs in der Landeshauptstadt München. Daneben kann es auch zeitlich befristete Videoaufnahmen direkt durch Dienststellen geben wie erst kürzlich zum Schutz von Christkindlmärkten.
Kameras etwa vor einem Bahnhof stellen oft einen Lückenschluss dar; zur Videoüberwachung der Bundespolizei, die auf den Bahnarealen zuständig ist. Einsätze überschneiden sich aber häufig, für Straftäter spiele diese Grenze der Zuständigkeit keine Rolle, merkte auch Herrmann an. Ziel sei „ein intensiver, gegenseitiger Live-Austausch“. Der Freistaat habe die rechtliche Voraussetzung dafür mit der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes geschaffen. Er erwarte, dass dies bald auch auf Bundesebene geschehe. Eine Überwachung im öffentlichen Verkehr selbst obliegt den Betreibern. Der Minister appellierte zudem an die Kommunen, die Sauberkeit im öffentlichen Raum nicht zu vernachlässigen. „Überall dort, wo Ansätze von Verwahrlosung festzustellen sind, steigt auch die Kriminalität.“
„Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie 2026“, sagte der Innenminister, es sei kein Zufall, dass Bayern bundesweit die besten Werte in der Kriminalstatistik aufweise. Mit mehr als 45 700 Stellen für alle Beschäftigten habe man eine neue Höchstmarke im Stellenbestand der bayerischen Polizei erreicht.
Auf Nachfrage äußerte sich Herrmann zum überschaubaren Stellenzuwachs, wie ihn der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorsieht. Der Etat soll ohne neue Schulden auskommen. 2000 zusätzliche Stellen für die Polizei bis 2028 haben sich CSU und Freie Wähler eigentlich im Koalitionsvertrag vorgenommen. Gut ein Drittel davon wurde bislang geschaffen. Über den neuen Haushalt soll es 2026 erst mal gar keine neuen Stellen geben, 2027 dann nur 200; die vor allem für die Drohnen-Abwehr vorgesehen sein dürften. Das erzeuge „Frust“, hieß es zuletzt etwa von der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, unter Verweis auf nach wie vor stattliche Überstunden-Berge bei der Polizei.
Herrmann sagte, Konsolidierung sei ein „Leitthema“ der Staatsregierung, auch andere Ressorts wie Kultus erhielten 2026 keine zusätzlichen Stellen. Diese Grundlinie „respektieren wir“. Zugleich werde man auch dieses Jahr „kräftig“ neu einstellen; einerseits Nachbesetzungen bei Ruhestand, andererseits würden freie Stellenanteile von Teilzeitkräften für neue Kräfte genutzt. Das Stellenmoratorium betrifft übrigens noch ein Vorhaben in der Zuständigkeit des Innenministers: die Gründung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz. Wie die SZ kürzlich berichtete, ist dieses Projekt im Doppelhaushalt nicht mit eigenen Stellen verankert.
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Die „Migrationswende“, sagte Herrmann am Freitag außerdem, sei „im vollen Gange“. Der Neuzugang von Asylbewerbern in Bayern habe sich 2025 gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert. Dies bringe auch eine Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung mit sich. Ebenso steige die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen. Herrmann äußerte sich zum Migrationspapier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausur in Kloster Seeon beschließen will. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es darin. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – auch „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“.
Die Ausreisezahlen seien gestiegen, aber „nicht so hoch, wie es notwendig ist“, sagte Herrmann. „Priorität hat für mich die Abschiebung von Straftätern“. Aber auch, wer nicht von eigener Hände Arbeit leben könne, müsse zurückkehren. Man könne das „nicht auf Dauer dem deutschen Steuerzahler zumuten“.
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