(+) Argentinien: Mileis zweite Amtszeit

Seit fast 50 Jahren kommen die „Mütter der Plaza de Mayo“ vor dem Präsidentenpalast in Buenos Aires zusammen. Mit ihrer Demonstration erinnern sie an jedem Donnerstagnachmittag an die Gräuel der Militärdiktatur in Argentinien. Am vergangenen Donnerstag fanden sich besonders viele Sympathisanten auf dem Platz vor der Casa Rosada ein. Anlass dafür war nicht nur das Gedenken an den Geburtstag einer prominenten Mitstreiterin, es geht inzwischen auch darum, die Erinnerung selbst zu verteidigen.

Denn seit seinem Amtsantritt versucht Argentiniens rechts-libertärer Präsident Javier Milei, die Menschenrechtsverletzungen der Militärs zu relativieren. An die 30 000 Menschen sollen während ihrer Herrschaft von 1976 bis 1983 ermordet worden sein. Schon die Benennung seiner Vizepräsidentin Victoria Villarruel, Tochter eines hochrangigen Militärs, galt als Affront. Jetzt hat Milei die nächste umstrittene Entscheidung getroffen: Mit Carlos Presti wurde erstmals seit dem Ende der Diktatur ein Militär als künftiger Minister benannt.

Nun muss man sagen, dass vom argentinischen Militär derzeit keine große Gefahr ausgeht, weder außen- noch innenpolitisch. Im Unterschied zu vielen anderen lateinamerikanischen Ländern sind die Verbrechen während der Diktatur vielfach aufgearbeitet worden, im Alltag der Argentinier ist das Militär weitgehend bedeutungslos.

Bemerkenswert ist aber die Deutlichkeit, mit der Milei gegen die Erinnerungskultur vorgeht. Sie ist auch ein Zeichen dafür, wie stark sich der Präsident nach den Zwischenwahlen Ende Oktober einschätzt. „Mehr als je zuvor können wir heute feststellen, dass uns die Mächte des Himmels begleiten“, sagte Milei am Samstag, als er gemeinsam mit seinem neuen Verteidigungsminister sechs neue Kampfjets präsentierte.

Dabei war es weniger Fügung als ein sehr irdischer Erdrutschsieg, der seiner Präsidentschaft zu neuer Kraft verholfen hat. Bei den Zwischenwahlen am 26. Oktober konnte seine Bewegung „La Libertad Avanza“ kräftig zulegen. Im Senat ist sie jetzt mit 20 statt vorher mit acht Senatoren vertreten, im Abgeordnetenhaus gelang es den Libertären sogar, die oppositionellen Peronisten zu überholen. La Libertad Avanza stellt dort nun die größte Fraktion. „Es ist wie eine zweite Amtszeit“, sagt der Politikwissenschaftler Pablo Touzon.

Der Sieg Mileis wirkt umso größer, weil ihn vorher kaum jemand erwartet hatte. Bei den Wahlen in der Provinz Buenos Aires im vergangenen September hatten die Argentinier La Libertad Avanza noch abgestraft. Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen wirkte die Regierung fahrig, in Teilen zerstritten. Grund dafür waren auch zwei handfeste Korruptionsskandale, die Mileis Glaubwürdigkeit erschütterten. Mit den Zwischenwahlen seien nun alle Spekulationen über ein vorzeitiges Ende von Mileis Präsidentschaft auf einen Schlag beendet, meint Touzon. „Das ist jetzt Mileis bester Moment in seiner Präsidentschaft.“

Ein Grund für den Erfolg Mileis war auch die Rückendeckung aus den USA, die Argentiniens strauchelnden Haushalt nicht nur mit Milliarden Dollar unterstützt haben. US-Präsident Donald Trump selbst hatte den Argentiniern eine Art Ultimatum gestellt, als er sagte, bei einem Votum gegen Milei würde er dem Land seine Hilfe wieder entziehen. Inzwischen gibt es deutliche Signale, dass Argentinien demnächst wieder Geld an den internationalen Kapitalmärkten bekommen wird. Am Freitag verkündete die Regierung in Buenos Aires, dass sie eine Dollar-Anleihe auflegen will.

Milei scheint sich inzwischen stark genug zu fühlen, selbst seinen wichtigsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Vergangene Woche sagte der argentinische Präsident sehr kurzfristig eine Reise nach Washington ab, wo Donald Trump die Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft 2026 feierte. Anlass war ein Streit mit dem argentinischen Fußballverband; die USA strichen daraufhin ihrerseits einen Besuch des US-Finanzministers Scott Bessent in Argentinien.

In Buenos Aires fällt Milei seit dem Wahlsieg hingegen vor allem dadurch auf, dass er sich zunehmend präsidial verhält. Anders als früher drückte er seine Wertschätzung für die Abgeordneten aus, als er in der vergangenen Woche der Vereidigung der neuen Deputierten mehrere Stunden beiwohnte. Als neuen Innenminister hat Milei den respektierten Politiker Diego Santilli benannt – ein Signal an die mächtigen Gouverneure Argentiniens, dass die Regierung nun anders als zuvor verhandlungsbereit ist.

Am auffälligsten aber ist, dass Milei die Motorsäge, mit der er das Land reformieren wollte, offenbar weggelegt hat. Hat er früher kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die Opposition zu beleidigen, herrscht selbst auf Mileis digitalen Kanälen eine bemerkenswerte Ruhe. Ein Grund für die neue Disziplin in Mileis Regierung und beim Präsidenten selbst sind die Reformen, die sie in den kommenden zwei Jahren durchbringen wollen.

Dazu zählt vor allem, den Arbeitsmarkt umzubauen. Dessen Regelungen sind in Teilen so starr, dass seit Jahren immer mehr Menschen schwarz angestellt werden, um sie zu umgehen. Während ältere Arbeitnehmer noch gute Verträge haben, müssen sich die Jüngeren mit prekären Beschäftigungsverhältnissen herumschlagen. Sie haben zu einem großen Teil für Milei gestimmt. Außerdem soll das Rentensystem reformiert werden, ein gewagtes Vorhaben, da die Rentner durch mehrere Kürzungen zu den klaren Verlierern von Mileis Politik gehören.

Der Politologe Pablo Touzon geht trotzdem davon aus, dass Milei mit seinen Vorhaben Erfolg haben wird. Selbst die linken Peronisten, die Argentinien lange regierten, wüssten, „dass Reformen notwendig sind“. Touzon zählte sich selbst einmal zu ihnen, die Person Milei und sein Kulturkampf widerstreben ihm nach wie vor. In der Wirtschaft aber habe die Politik des Präsidenten viele gute Aspekte. „Es ist schon absurd“, sagt Touzon: „Da braucht es einen Verrückten wie Milei, um ganz vernünftige Sachen zu machen.“

Als „paseador de perros“ verdient man in Argentinien mehr als ein Lehrer. An jeder Ecke von Buenos Aires stehen Hundespaziergänger, manche mit bis zu dreißig Tieren. Auf eine Pinkelrunde mit Fernando Anibal Fuentes.

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Wider allen Erwartungen hat Argentiniens Präsident die Zwischenwahlen hoch gewonnen. Seitdem arbeitet die Regierung ziemlich geräuschlos an den nächsten Reformvorhaben. Und viele fragen sich: Wo ist der Mann mit der Motorsäge geblieben?