(+) Afghanistan: Alexander Dobrindt ist ein Minister ohne Moral

Alexander Dobrindt hat sich entschieden. Für die vermeintlich große Geste, gegen die Moral. Etwa einem Drittel der in Pakistan ausharrenden Afghaninnen und Afghanen hat er die Aufnahmezusage der Ampelkoalition wieder entziehen lassen: Menschen, die von der Ampelkoalition als besonders schutzbedürftig eingestuft worden sind. Der CSU-Innenminister will mehr mit seiner Symbolpolitik, er will allen Afghaninnen und Afghanen signalisieren: Ihr seid in Deutschland nicht willkommen. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der Afghaninnen aufgrund ihrer Unterdrückung durch das Taliban-Regime ein Recht auf Asyl ohne Einzelfallprüfung haben sollen, ficht den Minister nicht an.