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15.01.2026 12:03 Uhr |
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden und -eingaben von Bürgerinnen und Bürgern stieg 2025 sprunghaft an. In NRW verzeichnete die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk fast 45 Prozent mehr Eingaben als im Vorjahr – insgesamt über 18.000. Auch andere Datenschutzbehörden berichten von ähnlichen Entwicklungen. „Eines zeigt der Anstieg der Beschwerden sehr deutlich: Die Bürger:innen wollen, dass auf ihre Datenschutzrechte geachtet wird“, betont Gayk.
In Hamburg stiegen die Beschwerden 2025 um 62 Prozent, besonders stark betroffen: soziale Netzwerke, Datingplattformen und KI‑Anwendungen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs spricht von einer „großen Herausforderung“ für die Aufsichtsbehörden – ausgelöst nicht zuletzt durch neue KI‑Angebote und eine wachsende Sensibilisierung der Bevölkerung. In Berlin meldete Datenschutzbeauftragte Meike Kamp für 2025 einen Anstieg der Eingaben um rund 50 Prozent – auffällig sei, dass viele Beschwerden mithilfe von KI‑Chatbots formuliert wurden, die die Behörde zugleich sichtbarer machen, aber auch falsche Erwartungen an rechtliche Bewertungen wecken.
Das Interesse am Datenschutz scheint zu wachsen. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer Entmachtung der Behörden und einer Schwächung der Datenschutz-Grundverordnung. Gayk warnt im Interview vor politischen „Schnellschüssen“, die unter dem Schlagwort Entbürokratisierung oder Innovationsförderung zu einem Abbau von Rechten der Bevölkerung führen könnten. Während auf EU‑Ebene über Omnibus‑Verfahren zur Reform von DSGVO und KI‑Verordnung diskutiert wird und national über eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht, warnen die Datenschützer davor, Datenschutz auf ein vermeintliches Innovationshemmnis zu reduzieren.
Wie sich Innovation und Grundrechtsschutz dennoch zusammendenken lassen, warum KI‑Reallabore keine rechtsfreien Räume sein dürfen und weshalb Datenschutz für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist, erläutert Prof. Tobias Keber, Landesdatenschutzbeauftragter in Baden‑Württemberg und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz 2026, im Gespräch mit heise online. Er plädiert dafür, dass sich die Datenschutzbehörden konstruktiv in die laufenden Reformprozesse einbringen, Optimierungspotenziale im Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsakte nutzen und zugleich die international anerkannten europäischen Schutzstandards sichern. Dazu brauche es stärkere Kooperationen – auch über die Datenschutzaufsicht hinaus – sowie praxisnahe Orientierungshilfen für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.
Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er sorgt dafür, dass Menschen sich frei bewegen, frei entscheiden und frei wählen können. Deshalb ist Datenschutz auch im Primärrecht der Europäischen Union, der EU-Grundrechte-Charta fest verankert. Bei aller gebotenen Diskussion um Vereinfachung, Entschlackung und Entbürokratisierung muss im Ausgangspunkt doch klar sein, dass wir in Europa eine an Grundrechten orientierte, regelbasierte Ausgestaltung von Digitalisierung und Technisierung wollen.
Der entscheidende Unterschied kommt jetzt aber mit der KI-Verordnung der EU. Sie sieht erstmals KI-Reallabore mit rechtlicher Wirkung vor. Das heißt: In diesen Sandboxes sind bestimmte datenschutzrechtliche Erleichterungen möglich, etwa eine zweckändernde Weiterverarbeitung von Daten – unter klar geregelten Bedingungen.
Was die Fortentwicklung des Datenschutzes angeht, stehen mit den Omnibusverfahren unter anderem gesetzliche Änderungen der DSGVO und der KI-VO an, die wir konstruktiv begleiten wollen. Insgesamt wird es für eine zeitgemäße Datenschutzaufsicht wichtig sein, mit einer zunehmenden Zahl beteiligter Akteure im Daten-, KI- und Digitalrecht konstruktiv und effizient zusammenzuarbeiten.
(mack)