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05.06.2026
18:06 Uhr
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Verhandlungsführer des EU-Parlaments haben den Weg für den digitalen Euro geebnet – inklusive Offline-Modus im Nahbereich und gedeckelten Gebühren für Händler.
Die Pläne für den digitalen Euro nehmen im EU-Parlament Fahrt auf. Nach intensiven Verhandlungen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) haben sich die Verhandlungsführer der Abgeordneten am Donnerstag auf eine gemeinsame Position geeinigt und Kompromisse für teils hochgradig technische Fragen gefunden. Damit zeichnet sich eine Kehrtwende ab, nachdem der Berichterstatter des Parlaments, Fernando Navarrete Rojas, zuvor das Vorhaben nur als nachgelagerte Option vorgeschlagen hatte.
Nun steht fest: Die zuständigen Parlamentarier streben eine eigenständige und resiliente öffentliche Infrastruktur für das Prestigeprojekt an. Die wohl größte Hürde in den Verhandlungen war, ob das neue Zahlungsmittel ausschließlich online oder auch unabhängig von einer aktiven Internetverbindung funktionieren soll. Die jetzt vereinbarte Lösung sieht laut dem Volt-Abgeordneten Damian Boeselager, der als ECON-Vizevorsitzender maßgeblich an den Gesprächen beteiligt war, ein integriertes System vor. Darin sollen die Nutzer nicht zwischen verschiedenen Anwendungen wechseln müssen, sondern nahtlos online sowie offline bezahlen können.
Um die Gefahr von Geldwäsche und finanziellem Betrug einzudämmen, soll die Offline-Funktion zunächst auf Transaktionen im unmittelbaren Nahbereich beschränkt werden – also von Smartphone zu Smartphone oder direkt an der Ladenkasse etwa per NFC (Near Field Communication). Distanzzahlungen im Offline-Modus sind zwar nicht vom Tisch. Sie sollen aber erst nach einer Risikobewertung durch die neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde in Betracht gezogen werden.
Ein weiterer kritischer Punkt betraf die Befürchtungen des Mittelstands vor unkalkulierbaren und überhöhten Transaktionsgebühren. Hier verständigte sich das Verhandlungsteam auf ein temporäres Gebührenmodell, das durch eine Durchschnittsobergrenze die Kosten für Händler spürbar drücken soll. Große Handelsketten werden demnach nicht mehr zahlen als heute. Kleinere Betriebe sollen sogar von teils deutlich niedrigeren Gebühren profitieren.
Alle Offline-Transaktionen werden zudem gebührenfrei abgewickelt. Boeselager und die Grünen-Fraktion, der er sich angeschlossen hat, drängten ursprünglich auf eine Pauschalgebühr von vier Cent. Sie sehen in dem Kompromiss nun einen Schritt nach vorn, kritisieren aber die Befristung des Modells: Die spätere Erarbeitung eines permanenten Kostenmodells könnte langjährige Rechtsunsicherheit schüren, die Inflation anheizen und Lobbykämpfe auslösen.
Besonderes Augenmerk legen die Abgeordneten darauf, dass das neue Zahlungssystem von Tag eins an einheitlich ausgerollt wird. Eine Aufspaltung in verschiedene Teilprojekte oder das Knüpfen von Kernfunktionen an Bedingungen wehrten sie ab. Ferner wollen die Parlamentarier das Vertrauen der Bürger gewinnen. Daher haben sie die Datenschutzvorgaben verschärft. Durch die strikte Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Konzepts Privacy by Design sollen Europäer künftig nicht mehr zwischen moderner digitaler Zahlung und ihren Grundrechten auf Privatsphäre wählen müssen.
Die französische und die deutsche Datenschutzbehörde verlangten jüngst, der digitale Euro müsse die Anonymität von Münzen und Scheinen technisch imitieren. Auch sie warben dafür, die Privatsphäre direkt in der technischen Architektur zu verankern. Sie setzen vor allem auf den Offline-Modus, da dabei keine Zahlungshistorien bei zentralen Stellen anfielen. Digitale Tokens werden bei diesem Ansatz lokal auf einem Smartphone oder einer Karte gespeichert und können ohne Netzverbindung von Gerät zu Gerät fließen.
Bei den Obergrenzen für das Halten von Guthaben fordern die ECON-Verhandlungsführer ein Umdenken. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll diese Limits zwar innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Rahmens festlegen. Sie dürfte dabei aber nicht nur die Finanzstabilität im Blick haben. Die Nutzbarkeit, der barrierefreie Zugang und die finanzielle Inklusion der Bürger müssten gleichberechtigte Faktoren sein. Für Freiberufler soll der Zugang zu den digitalen Basisdienstleistungen kostenlos bleiben, um flexible Formen des Unternehmertums nicht finanziell zu bestrafen.
Trotz der digitalen Transformation wird das Bargeld dem Plan nach nicht abgeschafft. Der digitale Euro versteht sich demnach als Ergänzung. Den Schutz von Münzen und Scheinen haben die Abgeordneten gestärkt, damit essenzielle Güter des täglichen Bedarfs weiterhin problemlos bar bezahlt werden können. Technologisch soll die Digitalwährung direkt mit der EUDI-Wallet verknüpft werden, um die Handhabe möglichst einfach und sicher zu machen.
Aus Boeselagers Sicht soll die Digitalwährung die geldpolitische Souveränität des Kontinents stärken und eine echte Alternative zu marktbeherrschenden außereuropäischen Zahlungsdienstleistern wie Visa und Mastercard etablieren. Der Abgeordnete zeigt sich mit dem erzielten Paket weitgehend zufrieden, auch wenn seine Fraktion sich an manchen Stellen ambitioniertere Ergebnisse gewünscht hätte.
Die Abstimmung im ECON ist für den 23. Juni angesetzt. Danach soll die Vorlage noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Plenum in Straßburg behandelt werden. Mit dem Votum der Parlamentarier könnte das Projekt dann nach langer Blockade in die entscheidende Phase der Verhandlungen mit dem Ministerrat gehen.
(mki)