Den größten Applaus bei dem Delegiertentreffen der hessischen AfD im November bekam der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Jan Bollinger. Er sprach sich dafür aus, Hahn im Hunsrück zum „nationalen Abschiebeflughafen“ auszubauen. Und er heizte die Stimmung noch einmal mit der Forderung an, dass die Flüge „nicht täglich, sondern stündlich“ starten müssten. So abstoßend wie die Rede war auch das laute Gejohle der Zuhörer. Der Begriff der Abschiebung löst höchst unterschiedliche Emotionen aus. Dabei ist Abschiebung prinzipiell ein legitimes Instrument, mit dem Staaten sich gegen ihre totale Überlastung durch Zuwanderer wehren, die in ihrer Heimat nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Das ist keine wirkungslose „Symbolpolitik“, aber einzelne Abschiebungsflüge dienen den Regierungen in Bund und Land dazu, ihre Handlungsfähigkeit zu illustrieren. Darum wurden zu Beginn des neuen Jahres die Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien aus Bayern und Sachsen im Einzelnen offensiv kommuniziert. In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik zu sehen, die der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kurz vor der Bundestagswahl an seiner Kollegin im Bund, Nancy Faeser (SPD), übte. Drei Flugzeuge hätten vor allem Personen in die Türkei zurückgebracht, die sich auf freiem Fuß befunden und zum Teil auch schon ihre freiwillige Ausreise angekündigt hätten, stellte der CDU-Politiker fest. „Im Schwerpunkt waren es keine Straftäter, sondern auch Frauen und Kinder.“ Dafür benötige man nicht die Unterstützung des Bundes. „Das bekommt Hessen selbst hin.“ Inzwischen regiert nicht mehr nur in Wiesbaden, sondern auch in Berlin eine schwarz-rote Koalition. Bei aller Enttäuschung, die ihre Politik auslöst, ist doch anzuerkennen, dass das Versprechen der Migrationswende eingehalten wurde. Als der dafür verantwortliche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der hessischen CDU im Herbst des vergangenen Jahres auf einem Parteitag seine Aufwartung machte, beschwor er die „schwarze Achse“ zwischen München und Wiesbaden, die im Bund eine enorme Wirkung entfalte. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) distanzierte sich von der Migrationspolitik der früheren Kanzlerin Merkel, ohne ihren Namen zu erwähnen: „Wir schaffen das – war gestern. Wir machen das – ist heute.“ Die Zahlen, die das hessische Innenministerium jetzt bekannt gab, zeugen auch von den Lernerfolgen der Union.