Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Manuel Hagel, will den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld im Falle eines Wahlsiegs zum Chef eines Sachverständigenrates machen. Ähnlich wie die Wirtschaftsweisen für die Bundesregierung soll das Gremium regelmäßige Lageberichte und Gutachten zu konjunkturellen Fragen und zur künftigen Wirtschaftsentwicklung des Industrielandes abgeben. Hagel sagte nach einer Klausurtagung seiner Partei in Kloster Schöntal: „Wir werden alle Vorhaben prüfen. Alles, was der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit nicht dient, wird eine künftige Landesregierung unterlassen.“ Dem Gremium sollen zu zwei Dritteln Wissenschaftler und zu einem Drittel Praktiker und Fachleute aus der baden-württembergischen Wirtschaft angehören. Politisch ist die Berufung Felds ein Signal für eine schwarz-gelbe Ausrichtung der künftigen Politik, denn Feld war unter der Ampelregierung in Berlin Berater des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Feld leitet das Freiburger Walter-Eucken-Institut und gilt als strikter Verfechter der Schuldenbremse. Feld sagte: „Es wird in Deutschland zu wenig investiert, wir haben ein Angebotsproblem. Die Kosten auf EU-, auf Bundes- und Landesebene sind zu hoch.“ Die Länder hätten im regulatorischen Bereich durchaus die Möglichkeit, etwas zu verändern. Feld nannte das Baurecht, den Bereich der Wissenschafts- und Innovationspolitik sowie gesetzgeberische Vorschriften für den Klimaschutz. Der Wirtschaftswissenschaftler sprach sich trotz großer sicherheitspolitischer Herausforderungen durch die angespannte geopolitische Lage dafür aus, an der Schuldenbremse weiterhin festzuhalten. Der CDU-Vorsitzende Hagel will Kritik wegen seines Alters entkräften Von dem neuen „Sachverständigenrat Wirtschaftsweise Baden-Württemberg“ verspricht sich Hagel klare Handlungsimpulse für das Regierungshandeln; er will damit auch dem Vorwurf im Wahlkampf begegnen, dass er mit 37 Jahren in der schwierigen Wirtschaftslage zu jung für das Amt sei. Hagel ist seit fünf Jahren Vorsitzender der Landtagsfraktion, ein Regierungsamt hatte er noch nicht inne. Schon heute können Landesregierungen allerdings auf wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand zurückgreifen: Im Wirtschafts- und Finanzministerium und in den entsprechenden Abteilungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) werden Analysen zur wirtschaftlichen Situation erstellt. Den Vorschlag Hagels, eine neue Landesuniversität für Künstliche Intelligenz (KI) zu gründen, unterstützt der Ökonom Feld: „Es ist vorstellbar, in Heilbronn eine Technische Universität zu gründen, wo ja schon Institute der ETH Zürich und der TU München sind.“ Hagel sagte, geplant sei keine Fernuniversität, es werde einen Standort geben, aber zunächst werde es sich um eine digitale Universität handeln. Kritik an Mehrheit im Europaparlament durch Grüne und AfD Hagel, sein Generalsekretär Tobias Vogt und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nutzten die Gelegenheit der Klausurtagung zudem, um das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament über das Mercosur-Handelsabkommen abermals zu kritisieren: „Es ist scheinheilig, wenn die Grünen ihr Verhalten jetzt verurteilen, sie hätten es vorher verhindern müssen“, sagte Hoffmeister-Kraut. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt sagte, die Menschen fühlten sich vom grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir „betrogen und getäuscht“. Er müsse jetzt erklären, was er eigentlich unternommen habe, um die Abstimmung seiner Partei im Europäischen Parlament zu verhindern. Acht deutsche Grüne hatten in Straßburg diese Woche das Handelsabkommen ausgebremst – dabei kam eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament nur durch Stimmen der AfD zustande. Özdemir hatte die Abstimmung als Fehler bezeichnet und im ZDF über die Europa-Abgeordneten seiner Partei gesagt, diese hätten sich besser vorbereiten müssen und die Sache zu Ende denken müssen. Die CDU will in den nächsten Wochen hingegen ihren Wahlkampf noch stärker auf das Thema Wirtschaft konzentrieren. Nach einer erst vor zwei Tagen veröffentlichten Meinungsumfrage von Infratest Dimap, beauftragt von „Stuttgarter Zeitung“ und „SWR“, konnten die Grünen sich um drei Prozentpunkte steigern. Sie würden nun 23 Prozent bekommen, wenn die Landtagswahl jetzt stattfinden würde, die CDU hält sich stabil bei 29 Prozent. Da alle Parteien eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, ist nach dieser Umfrage die Bildung einer schwarz-grünen Regierung die wahrscheinlichste Koalitionsoption. Die Grünen wollen den Rückstand von sechs Prozentpunkten bis zur Wahl am 8. März aufholen. Hagel setzt darauf, dass die starke Abgrenzung zur AfD und die Konzentration vieler Wähler auf außenpolitische Fragen und somit die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seiner Partei helfen werden, ein Ergebnis von etwa 30 Prozent zu erreichen.