Als erster prominenter CDU-Politiker kommentierte am Mittwoch Carsten Linnemann die Ergebnisse des Ukrainetreffens in Paris vom Vortag. Als CDU-Generalsekretär ist er zwar nicht auf Außenpolitik spezialisiert. Aber die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Deutschland werde sich in dem Konflikt weiter politisch, finanziell „und eben auch militärisch einbringen“, und sei bereit, nach einem Waffenstillstand deutsche „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet“ einzubringen, birgt das Potential, dass hierzulande schnell eine Debatte über deutsche Truppen in der Ukraine beginnt. Auch wenn weder ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht noch abzusehen ist. Zumal Merz ergänzt hatte: „Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Lange hatte die Bundesregierung eine Debatte über den militärischen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgebremst, während vor allem Paris und London die Planungen der „Koalition der Willigen“ vorangetrieben hatten. Es sei noch nicht Zeit dafür, war die Botschaft. Warum frühzeitig einen politischen Streit und Diskussionen über ein Bundestagsmandat riskieren, wenn gar nicht klar ist, wie der Beitrag aussieht, wann er gebraucht wird – und wo genau? Die Äußerung von Merz in Paris ist daher keine Kehrtwende in der Sache. Aber ein Schritt hin zu einer Debatte. Linnemann machte gleich klar, dass es sich nicht um eine Zusage handele, deutsche Soldaten zur Absicherung eines Friedens in das angegriffene Land zu schicken. Deutschland sei dazu bereit, einen Frieden abzusichern, sagte er dem Sender RTL. Es gehe aber primär um NATO-Gebiet. „Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert – und das ist auch richtig“, fügte Linnemann hinzu. Söder ändert seine Position Der CSU-Vorsitzende Markus Söder teilt die Position von Merz. Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon hob er zwar hervor, dass der Einsatz von Wehrdienstleistenden für ihn nicht infrage komme. „Auf keinen Fall Wehrpflichtige. Das wäre der falsche Weg.“ Das durfte man aber so verstehen, dass sich seine Einwände nicht auf die Bundeswehr und deutsche Soldaten insgesamt beziehen. Offenbar glaubt Söder inzwischen, dass Deutschland und die EU nur dann wieder mehr Gewicht in der Welt gewinnen können, wenn sie auch zur Entsendung von Truppen bereit sind. Vor ein paar Monaten hatte er sich da noch deutlich zurückhaltender gezeigt. In einem Interview mit der F.A.S. sagte er im September: „Russland wird keinen Kompromiss akzeptieren, der NATO-Soldaten in der Ukraine beinhaltet. Deshalb stellt sich die Frage einer deutschen Beteiligung nicht.“ Auch führende Außenpolitiker der Unionsfraktion stellten sich schnell hinter Merz. „Die polnische Ostgrenze ist als NATO-Ostgrenze die erste Linie der Verteidigung des europäischen NATO-Territoriums und damit auch Deutschlands“, sagte Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion der F.A.Z. Eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit dieser Grenze sei eine der wirksamsten Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland. „Dass Deutschland sich hieran aktiv und im Einverständnis mit Polen auch durch Truppenstationierungen beteiligt, ist sicherheitspolitisch in jedem Fall richtig und geboten.“ Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies auf die Rolle des Bundestages hin. „Wenn Russland bereit ist, die Festlegungen von Paris als Friedensplan zu akzeptieren und umzusetzen, müssen die deutschen Beiträge dann von Regierung und Parlament konkretisiert werden“, sagte er der F.A.Z. Wichtig sei, dass die Ukraine sich politisch und wirtschaftlich entwickeln könne. Das setze voraus, dass sie sich zukünftig vor einem erneuten russischen Angriff sicher fühle. Merz stimmte sich mit der SPD ab Die Position des Kanzlers war nach Informationen der F.A.Z. vorab mit der SPD abgestimmt worden. Dementsprechend klang aus der gemeinsamen Mitteilung der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitiker Adis Ahmetovic, Falko Droßmann und Siemtje Möller auch Zustimmung für dessen Kurs: Sie wiesen darauf hin, dass die SPD-Fraktion auf die Frage der Bundeswehrbeteiligung bisher noch nicht kategorisch mit einer Zu- oder Absage reagiert habe – sie stehe aber einer Beteiligung „grundsätzlich offen gegenüber“. Deshalb unterstütze man Merz bei seinen Bemühungen im Rahmen der „Koalition der Willigen“. Es sei vollkommen klar, „dass Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land in Europa bei diesen entscheidenden Fragen seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss“. Der bisherigen Linie folgend machten sie klar, dass sich „die Frage einer wie auch immer gearteten und zusammengesetzten Friedensmission, die vom Bundestag mandatiert werden muss“ erst nach einem Waffenstillstand stelle. Deutlicher formulieren es die Grünen – deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte der F.A.Z., dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um den Druck auf den russischen Präsidenten zu erhöhen. Mit Blick auf die Sicherheitsgarantien sagte sie: „Wer glaubt, dass das ohne einen sehr relevanten Beitrag Deutschlands und auch ohne den entschlossenen Mut, Verantwortung in gefährlichen Zeiten zu übernehmen, gelingen kann, der täuscht sich oder streut den Menschen bewusst Sand in die Augen.“ Für die Bundesregierung kommt nach derzeitigem Stand ein Einsatz der Bundeswehr mit Bodentruppen in der Ukraine aber nicht in Frage. Auch weil das Deutsche Heer derzeit kaum in der Lage wäre eine oder mehrere robuste Brigaden zu entsenden. Unter anderem spricht die noch mangelhafte Ausstattung mit modernen Kampfdrohnen und effizienter Drohnen- und Flugabwehr gegen eine solche Entsendung. Anders steht es bei der Luftraumüberwachung durch Einheiten der Luftwaffe. Hierfür kämen einerseits bereits entsandte Patriot-Einheiten in Frage. So war unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 das Patriot-Luftverteidigungssystem mit Bedienpersonal vom Flugabwehrraketengeschwader 1 in die Slowakei nach Sliač entsandt worden. Patriot-Kampfstaffeln etwa aus Husum oder dem mecklenburgischen Bad Sülze hatten auch bei auch bei der Sicherung des polnischen Luftraums geholfen. An der Ostflanke der NATO sind seit geraumer Zeit Eurofighter der Luftwaffe unterwegs, sei es beim regelmäßigen Air Policing im Baltikum oder in Rumänien. Insgesamt verfügt die Luftwaffe derzeit über 138 Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter. Vorbereitet und operativ geleitet würde ein Einsatz deutscher Soldaten für eine Friedens- oder Waffenstillstandsmission vom Operativen Führungskommando der Bundeswehr in Berlin und Potsdam.