auf CSU-Parteitag: Merz verbittet sich „Klassenkampf“

In einer überwiegend mit Nachdenklichkeit vorgetragenen und auch aufgenommenen Rede hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in München die Prioritäten der von ihm geführten Bundesregierung benannt. Top 1: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie Herstellung der Verteidigungsfähigkeit. Dabei machte er klar, dass wirtschaftliches Wachstum insoweit über allem anderen stehe, als ohne dieses „alle anderen Themen nicht lösbar“ seien. Dazu zählten die Sozial-, Verteidigungs- und Umweltpolitik. Er sei „nicht bereit, das Thema Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht.“ Merz sagte, die Zeit der Ausstiege, etwa aus der Atomkraft oder der Verbrennertechnologie, sei vorbei. „Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein. Und wir haben den Anspruch, eines der modernsten Länder der Welt zu sein, was neue Technologie, neue Arbeitsplätze betrifft.“ Merz: Bewährte Sozialpartnerschaft respektieren Im Wesentlichen stünden dem vier Probleme entgegen. Die Steuern seien zu hoch, die Energiepreise ebenso, auch die Bürokratiekosten sowie die Arbeitskosten. All dieses gelobte Merz zu lösen. Nach der Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas an den Arbeitgebern („Maßanzüge“) appellierte der CDU-Chef an den Koalitionspartner, die bewährte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern samt ihrer Vertretungen zu respektieren. Sie sei „eines der großen Erfolgsmodelle der Bundesrepublik Deutschland in über 75 Jahren Geschichte – und wir sollten weder von der einen noch von der anderen Seite anfangen, die eine zu kritisieren als nicht bereit und nicht willens, an diesem Prozess teilzunehmen.“ Die Union kritisiere nicht im Grundsatz die Gewerkschaften – „und ich bitte umgekehrt darum, dass auch gegenüber den Arbeitgebern nicht wieder Klassenkampftöne aus der Mottenkiste geholt werden.“ Vermutlich mit Blick auf den jüngsten Renten-Streit, der ihm einen schwierigen Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union beschert hatte, relativierte Merz allerdings die Bedeutung innenpolitischer Debatten, Deutschland befinde sich inmitten einer „geradezu tektonischen Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt.“ Er setzte hinzu: „Wir werden eines Tages nicht danach gefragt - und ich sage das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde -, ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben.“ Die Frage werde vielmehr sein, „ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa.“ Denn es stehe „nichts weniger auf dem Spiel als genau das.“ Er bezog sich damit zum einen auf die Bedrohung durch Russland, die er mit der Lage in Europa vor Beginn des Zweiten Weltkriegs verglich. „Putin hört nicht auf“, rief Merz. Dieser wolle die Wiederherstellung der alten Sowjetunion, unter massiver Gefährdung derjenigen Länder, die früher zu diesem Imperium gehört hätten. Merz bezog sich aber auch auf das Verhältnis zu Amerika, in wirtschaftlicher wie in militärischer Hinsicht. „Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns weitestgehend vorbei.“