Frankreich fordert, die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, wegen antisemitischer Entgleisungen mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben. Außenminister Jean-Noël Barrot prangerte in der Nationalversammlung am Mittwochabend „die unerhörten und verwerflichen Äußerungen“ der Italienerin an. Albanese habe sich nicht nur gegen die israelische Regierung gerichtet, „deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und als Nation, was absolut inakzeptabel ist“, sagte der Außenminister. Frankreich, das als ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied über Einfluss verfügt, wolle am 23. Februar bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats auf den Rücktritt Albaneses hinwirken. Barrot sagte, die jüngsten Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin reihten sich ein in eine lange Liste skandalöser Stellungnahmen. Albanese habe den 7. Oktober 2023, „das schlimmste antisemitische Massaker seit der Shoah“, gerechtfertigt, von einer „jüdischen Lobby“ gesprochen und Israel mit dem Dritten Reich verglichen. Sie könne nicht in Anspruch nehmen, als unabhängige Expertin der Vereinten Nationen aufzutreten. „Sie ist weder Expertin, noch unabhängig: Sie ist eine politische Aktivistin, die Hassreden schürt, die der Sache des palästinensischen Volkes und den Vereinten Nationen schaden“, sagte der Außenminister in der Nationalversammlung. Frankreich hatte im vergangenen Sommer den Anerkennungsprozess für Palästina beschleunigt und am 22. September zusammen mit Großbritannien, Kanada und Australien Palästina anerkannt. Der Schritt belastete die Beziehungen zu Israel und zu den Vereinigten Staaten. Israel als „Feind der Menschheit“ 50 Abgeordnete der Regierungspartei Renaissance hatten Außenminister Barrot in einer Petition aufgefordert, die Äußerungen Albaneses bei einem am 7. Februar in Doha organisierten Forum zu kommentieren und sich für ihren Rücktritt auszusprechen. An dem Forum nahmen Vertreter der Terrororganisation Hamas und Irans teil. Es sei skandalös, dass Albanese Israel vor diesem Publikum als „Feind der Menschheit“ bezeichnet habe, monierte die Abgeordnete Caroline Yadan (Renaissance). „Ein Mandat der UN darf nicht als Sprachrohr für radikale Positionen missbraucht werden“, sagte die Abgeordnete. Die Linkspartei LFI übte hingegen heftige Kritik und sagte, die französische Außenpolitik sei die „eines an Israel verkauften imperialistischen Staates des Westens“. „Außenminister Barrot muss zurücktreten“, forderte die LFI-Abgeordnete Gabrielle Cathala. „Francesca Albanese ist eine antisemitische Ideologin, die sich als Diplomatin ausgibt“, urteilte der Vorsitzende des Repräsentativrates der jüdischen Organisation in Frankreich, Yonathan Arfi. Er begrüßte Frankreichs Rücktrittsforderung und sagte, es würde andere europäische Länder ehren, wenn sie sich Frankreich anschließen würden. Aus Italien kommt Unterstützung In Italien stieß die überraschende Rücktrittsforderung Barrots gegenüber Albanese auf ein breites Echo. Die rechtsnationale Partei Lega unter Führung von Vizeregierungschef Matteo Salvini verbreitete nach dem Auftritt Barrots in der Nationalversammlung eine Mitteilung. In der heißt es, die Lega habe mit Blick auf Albanese „seit langem nur eine Forderung: Rücktritt. Aus diesem Grund schließen wir uns Frankreich und allen anderen Ländern an und fordern die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete zur sofortigen Demission auf“. Eine Einladung linker Oppositionsparteien an Albanese zu einer Pressekonferenz in Räumlichkeiten des Parlaments hatte Anfang Februar bereits zu heftigen Debatten zwischen den Parteien der Mitte-rechts-Koalition und der Opposition geführt. Albanese hatte bei dem Auftritt ihren Bericht „Völkermord in Gaza: ein kollektives Verbrechen“ vorgestellt und die Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf angegriffen. In ihrem Bericht habe sie dokumentiert, wie mehr als 60 Länder Israels „Apartheidspolitik“ gegenüber den Palästinensern durch Waffen und Geld unterstützt und damit deren „Eskalation zu einem Völkermord“ ermöglicht hätten. Italien sei von 2020 bis 2024 nach den USA und Deutschland Israels drittgrößter Waffenlieferant gewesen und habe damit besondere Schuld auf sich geladen. Albanese forderte einen Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Israel. An der Konferenz Albaneses hatten Vertreter der Sozialdemokraten, der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Grünen teilgenommen. Abgeordnete der rechtskonservativen Brüder Italiens unter Führung Melonis zeigten sich entsetzt, dass Albanese durch eine Einladung der linken Oppositionsparteien ins Parlament die Gelegenheit zu einer „neuerlichen Tirade“ erhalten habe, in der sie „von Völkermord in Gaza spricht, ohne die Hamas auch nur mit einem Wort zu erwähnen“. Senatorin Ester Mieli von den Brüdern Italiens sagte, Albanese sei seit langem „für ihre Propaganda für die Hamas bekannt“. Man dürfe Hamas-Anhängern wie Albanese „keine Plattform geben, um terroristische Gewalt zu legitimieren und antisemitische Propaganda zu verbreiten“. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht der Würde des Parlaments und aller Italiener“, sagte Mieli.