|
04.01.2026
17:58 Uhr
|
Die Militärs in Venezuela unterstützen die Ernennung von Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin +++ CDU-Politiker Kiesewetter: USA unter Trump kein so verlässlicher Partner mehr +++ China fordert sofortige Freilassung Maduros +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Die USA wollen nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio die venezolanische Ölindustrie nicht aus wirtschaftlichem Interesse kontrollieren. Die Vereinigten Staaten verfügten selbst ausreichend über eigenes Öl, sagte Rubio in einem Interview des US-Senders NBC News nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Es gehe vielmehr darum, dass die riesigen Ölreserven Venezuelas nicht weiter unter Kontrolle von Gegnern der USA stünden.Washington werde nicht zulassen, dass Venezuela zu einem Stütz- und Operationspunkt für Länder wie China, Russland oder Iran sowie für die proiranische Miliz Hisbollah werde, so Rubio. Die Ausbeutung von Ressourcen durch externe Akteure, wie sie in anderen Weltregionen zu beobachten sei, werde Washington in Lateinamerika nicht akzeptieren. „Hier leben wir, und wir werden nicht zulassen, dass die westliche Hemisphäre als Operationsbasis für Gegner, Konkurrenten und Rivalen der Vereinigten Staaten dient“, sagte Rubio.Das südamerikanische Land verfügt mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel (je 159 Liter) über die größten Ölreserven der Welt. Wegen Sanktionen, Missmanagement und fehlender Investitionen bleibt die Förderung allerdings weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Internationale Regeln interessieren Donald Trump nicht. Unser Autor Michael Hanfeld fragt: Was bedeutet das für Europa und Deutschland?
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht bei dem US-Angriff auf Venezuela samt Festnahme des Staatschefs Nicolás Maduro keine Parallelen zum US-Einsatz im Irak. Auf die Frage, ob der Einsatz tatsächlich anders war als beim Intervenieren der US-Streitkräfte im Irak, sagte er beim Sender CBS News: „Es ist genau das Gegenteil. Wir haben jahrzehntelang Unsummen ausgegeben und mit Blut bezahlt, ohne wirtschaftlich etwas dafür zu erhalten.“ Präsident Donald Trump habe die Spielregeln geändert.Hegseth, der sich seit einiger Zeit als Kriegsminister bezeichnet, machte keinen Hehl aus den wirtschaftlichen Absichten der USA in Venezuela. „Wir können ihnen helfen und gleichzeitig die Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre stärken“, sagte er. Er rechtfertigte den Einsatz damit, dass Venezuela eine lange Geschichte als reiches und wohlhabendes Land gehabt habe. „Dies wurde seinen Bürgern durch eine schreckliche Führung gestohlen.“
Die USA haben sich nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der verbleibenden Führung in dem südamerikanischen Land bereit erklärt. „Wir werden alles anhand ihrer Taten beurteilen, und wir werden sehen, was sie tun“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag dem TV-Sender CBS News. „Wenn sie nicht die richtige Entscheidung treffen, werden die Vereinigten Staaten weiterhin über mehrere Einflussmöglichkeiten verfügen.\"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf das Vorgehen der USA in Venezuela kritisiert. „Der Einsatz der USA ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler daran, dies klar zu benennen?“, sagte Dröge. Dass Merz sich nach langem Zögern nur zu wenigen, relativierenden Sätzen habe durchringen können, sei ein großes Problem. „Abtauchen ist in dieser Situation eine fatale Strategie, Herr Merz“, so Dröge. Merz hatte am Samstagabend deutlich gemacht, dass er den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten will. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte die Bundesregierung auf, US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf Venezuela in die Pflicht zu nehmen. Trump stehe in der Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen sowie die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen, sagte Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung wiederum müsse ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, um auf einen geordneten, friedlichen Übergang in Venezuela hinzuwirken.
F.A.Z.-Korrespondent Hans-Christian Rößler berichtet darüber, wie die Entmachtung Maduros in Spanien aufgenommen wird, wo mehr als 400.000 Venezolaner leben:Die spanische Regierung hat die amerikanische Militäraktion in Venezuela verurteilt, bietet aber zugleich an zu vermitteln. „Wir verurteilen die jüngste Verletzung des Völkerrechts aufs Schärfste“, schrieb Ministerpräsident Pedro Sánchez am Wochenende in einem Brief an die Mitglieder seiner PSOE-Partei. Spanien habe das Maduro-Regime nicht anerkannt und werde jetzt auch nicht die amerikanische Intervention anerkennen, hatte er zuvor auf der Plattform X geschrieben. Sánchez steht unter dem Druck seines linken Koalitionspartners Sumar, der zu „einer Volksmobilisierung zur Verhinderung einer Invasion“ aufrief. Die linke Podemos-Partei, deren Stimmen Sánchez für sein politisches Überleben braucht, fordert, die diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen. Das Außenministerium bot indes in einer Erklärung Spaniens „gute Dienste“ für eine „friedliche Verhandlungslösung“ an. Der frühere sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero unterhält gute Kontakte nach Caracas, angeblich auch zur amtierenden Staatschefin Delcy Rodríguez. Das Maduro-Regime hatte ihm im vergangenen Jahr für seine Hilfe beim Gefangenenaustausch zwischen den USA und Venezuela gedankt. In Washington wie in Spanien ist Zapatero jedoch wegen seiner Beziehungen zur venezolanischen Führung zuletzt verstärkt in die Kritik geraten.Laut spanischen Presseberichten sprach Außenminister José Manuel Albares am Samstag länger mit Edmundo González Urrutia, der als möglicher neuer Präsident Venezuelas im Gespräch ist. González ist seit 2024 in Madrid im Exil. Er und andere führende Oppositionspolitiker hielten sich jedoch seit Maduros Festnahme mit politischen Äußerungen zurück. Neben González wohnen Leopoldo López und der frühere Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, in der spanischen Hauptstadt. Im Vergleich zu früheren Großdemonstrationen gegen das Regime in Venezuela fiel in Madrid die Freude über die Festnahme Maduros eher verhalten aus. Am Samstag feierten nur etwa 3000 Venezolaner. Die Entwicklungen in Venezuela haben in Spanien innenpolitische Weiterungen. Laut dem spanischen Statistikamt lebten 2025 mehr als 400.000 Venezolaner in Spanien, etwa die Hälfte in Madrid. Laut Schätzungen könnten es aber deutlich mehr sein, weil nicht alle gemeldet sind. Viele von ihnen wählen rechte Parteien. In Venezuela leben wiederum mehr als 150.000 Menschen mit einem spanischen Pass.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht im Vorgehen Trumps in Venezuela einen Angriff auf die regelbasierte Ordnung. Es sei ersichtlich, dass der amerikanische Präsident stattdessen „auf eine Politik der Einflusszonen setzt, in denen das Recht des Stärkeren und nicht Völkerrecht gilt“, sagte Kiesewetter der F.A.Z. am Sonntag. „Wir sind zurück bei dem Denken in Einflusszonen und an raumfremde Mächte, das war leider absehbar“, so Kiesewetter.Aus seiner Sicht hatte sich abgezeichnet, was nun geschehen ist. Dass Trump mit Gewalt gegen die Souveränität Venezuelas vorgehe und den illegitimen Präsidenten abgesetzt habe, „folgt bisherigen militärischen Aktionen, geframt als Krieg gegen den Drogenschmuggel“. Trump habe jedoch schon länger die Absicht gehabt, Maduro abzusetzen, um einen US-freundlichen Präsidenten zu installieren. „Damit verfolgt er meiner Meinung nach mehrere Ziele: wirtschaftliche, innenpolitische und außenpolitische.“ Vorrangig wolle Trump Zugang zu den reichen Ölvorkommen für US-Unternehmen sichern, innenpolitisch wolle er den „starken Mann“ geben. Außenpolitisch werde Trump auch das Ziel haben, die Ölversorgung und die Zusammenarbeit Venezuelas mit China zu unterbinden. „Diese Aspekte sollte man bei allen berechtigten Hoffnungen der Opposition Venezuelas, einen Neuanfang ohne den Diktator Maduro zu erreichen, stets berücksichtigen.“Für Europa muss Kiesewetter zufolge klar sein, „dass die USA unter Trump kein so verlässlicher Partner mehr sind“. Deshalb müsse man eigene Stärke und Smart Power entwickeln – „gerade weil Trump nur auf Stärke reagiert“.
SPD-Chef Lars Klingbeil nennt das amerikanische Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine rechtliche Einordnung des US-Angriffs zunächst nur als „komplex“ bezeichnet.Klingbeil sagte, jetzt müsse es darum gehen, jegliche weitere Eskalation zu verhindern. Der SPD-Chef rief dazu auf, „den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden“. Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können.
Ist Venezuela erst der Anfang? Bei seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago gestern deutete Donald Trump auch an, dass sich die USA im Rahmen ihrer regionalen Strategie als Nächstes mit Kuba beschäftigen könnten. „Ich denke, wir könnten auch über Kuba reden, denn Kuba ist ein gescheiterter Staat“, sagte er. Außenminister Marco Rubio äußerte sich noch deutlicher: „Wenn ich die kubanische Regierung in Havanna wäre, wäre ich besorgt.“ Nach der Pressekonferenz ruderte Trump in einem Interview mit der \"New York Post\" dann etwas zurück und betonte, keine weitere Militäraktion im Sinn zu haben: „Nein, Kuba wird ganz von selbst fallen“, sagte er. Kuba sei sehr abhängig von Venezuela.
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni kritisiert die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Regierungschefs deutlich. „Europa und Deutschland geben am Rockzipfel der USA jeglichen Anspruch an internationales Miteinander auf“, sagte die Außenpolitikerin der F.A.Z. am Sonntag. Eine europäische diplomatische Front gegen den Coup der Amerikaner wäre nötig gewesen. „Die kaum zwischen den Zeilen formulierte Kritik kommt eher als Ermutigung an. Nicht nur bei Trump“, so Nannis Analyse. Sie betont, dass auch China und Russland in der Lage wären, ähnliche Aktionen zu starten. Diese fühlten sich ob des „Leisetretens Europas“ sicher ermutigt, von nun an „noch größer und unverfrorener“ zu denken. „Die Welt kommt damit dem kollektiven Abgrund nur noch näher. Was für eine fatale Schlafwandelei von Merz, Kallas und Co.“
„Good night! Happy New Year!“: Bei seiner Ankunft in New York hat sich Nicolás Maduro durchaus locker gezeigt. Auf einem vom Weißen Haus verbreiteten Video ist zu sehen, wie er in Handschellen von Beamten der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA einen Gang entlanggeführt wird. Maduro wendet sich an einen der Beamten und fragt auf Spanisch: „Good night? Das sagt man doch so: Gute Nacht! Oder?“ Dann grüßt er in den Raum, wo offenbar Fotografen stehen.
Vier Monate lang hat das amerikanische Militär die Gefangennahme von Nicolás Maduro vorbereitet. Die Eliteeinheit „Delta Force“ trainierte dafür in einem Nachbau der Residenz des venezolanischen Präsidenten in Kentucky. F.A.Z.-Korrespondentin Sofia Dreisbach hat all diese Details der „Operation Absolute Resolve“ aufgeschrieben:
China fordert die USA auf, Maduro und dessen Frau umgehend freizulassen. Die Lage in Venezuela solle durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden, erklärt das Außenministerium in Peking. China rufe die USA dazu auf, „die persönliche Sicherheit von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau sicherzustellen, sie umgehend freizulassen und aufzuhören, die Regierung Venezuelas zu stürzen“, so Außenministerium weiter. Der Angriff sei eine „eindeutige Verletzung des Völkerrechts“.
Führende US-Demokraten werfen der Regierung von Präsident Donald Trump schwere Täuschung bei den Plänen für den Militäreinsatz in Venezuela vor. Man habe ihn und andere „völlig im Dunkeln gelassen“, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Ihm sei zuvor in geheimen Unterrichtungen versichert worden, dass kein Militäreinsatz geplant sei. Trump hatte erklärt, er habe den Kongress aus Sorge vor undichten Stellen nicht vollständig informiert.