|
05.01.2026
20:55 Uhr
|
Die Nachfolgerin Maduros legt einen Amtseid in der Nationalversammlung ab +++ Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig +++ UN-Botschafter Waltz attackiert im Sicherheitsrat die Vereinten Nationen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Grönlands Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen erwartet trotz des erneuerten Interesses der USA an der Arktisinsel nach eigenen Angaben keinen baldigen Vorstoß der Regierung in Washington. „Wir gehen nicht davon aus, dass eine Übernahme des Landes über Nacht geschehen könnte“, sagte Nielsen am Montag in der Hauptstadt Nuuk. Er reagierte damit auf die Sorge, der autonomen dänischen Insel könne nach der US-Militäraktion in Venezuela ein ähnliches Szenario drohen. „Man kann Grönland nicht mit Venezuela vergleichen“, sagte Nielsen. „Wir sind ein demokratisches Land.“
Zwei Tage nach der Entmachtung und Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA haben tausende Anhänger des langjährigen Staatschefs dessen Freilassung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich am Montag während der Vereidigung von Interimspräsidentin Delcy Rodríguez vor dem Parlament in der Hauptstadt Caracas. Zu der Kundgebung hatte die Regierung aufgerufen. Maduros Sohn, der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra, hielt eine Rede vor den Demonstranten. Er stehe mit seinem in New York inhaftierten Vater über einen „indirekten“ Kommunikationskanal in Kontakt, sagte er. Mehr könne er nicht dazu sagen.
Bei dem Angriff der USA auf Venezuela sind knapp 200 amerikanische Einsatzkräfte im Zentrum der Hauptstadt Caracas gewesen. Dies sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer Veranstaltung in Newport News im US-Bundesstaat Virginia. Ob es sich dabei ausschließlich um Soldaten handelte, sagte er nicht. Früheren Angaben zufolge waren unter anderem die Bundespolizei FBI und Eliteeinheiten der Streitkräfte am Wochenende an der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau beteiligt.
Der US-Militärschlag gegen Venezuela hat an den US-Aktienmärkten einen Run auf Rüstungswerte und Ölkonzerne ausgelöst. Wie steht es nach dem US-amerikanischen Angriff um den Dax? Archibald Preuschat analysiert.
Inmitten der schweren Regierungskrise in Venezuela nach dem Angriff der USA ist der Linkspolitiker Jorge Rodríguez als Präsident der Nationalversammlung wiedergewählt worden. Damit führt der 60-jährige Psychiater das Parlament des südamerikanischen Landes bis 2031. Rodríguez ist der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte am Wochenende vom Obersten Gerichtshof mit der Leitung der Regierungsgeschäfte betraut wurde. Jorge Rodríguez gehört wie seine Schwester seit Jahren zu der Machtelite in Caracas. Er war bereits Leiter der Wahlbehörde, Vizepräsident und Kommunikationsminister. Die Geschwister Rodríguez stammen aus einer politisch engagierten Familie: Ihr Vater Jorge Antonio Rodríguez gilt als Märtyrer der linken Bewegung in Venezuela, nachdem der marxistische Guerillakämpfer 1976 unter umstrittenen Umständen in Polizeigewahrsam starb.
Die Sitzung hat wie erwartet nicht lange gedauert. Beim Verlassen des Saales soll Maduro auf Spanisch gesagt haben, er sei ein „Kriegsgefangener“. Laut Anwälten brauchen er und seine Ehefrau beide medizinische Betreuung für bestehende gesundheitliche Probleme. Die nächste Anhörung ist für den 17. März angesetzt.
Maduro versucht zu Beginn des Gerichtstermins, inhaltlich auszuholen. Er spricht Spanisch, bezeichnet sich selbst als „Präsident der Republik Venezuela“ und sagt, er sei „entführt“ worden. Als er weiterredet, unterbricht Richter Alvin Hellerstein – der 92 Jahre alt ist – ihn. Damit werde man sich zu einem anderen Zeitpunkt befassen. Nun gehe es erst mal darum, sich zu identifizieren. Maduros Anwalt, Barry Pollack, sagt, er werde vorerst keine Entlassung auf Kaution beantragen. Es gilt als äußerst wahrscheinlich, dass diese abgelehnt würde.
Üblicherweise ist die Frage des Richters oder der Richterin nach dem Zeitpunkt der Festnahme eine Formalie. Diesmal geht es jedoch um eine Festnahme durch amerikanische Spezialkräfte auf venezolanischem Boden. Der Staatsanwalt sagt, Maduro und seine Ehefrau seien am 3. Januar um 23.30 Uhr festgenommen worden. Er kommentiert die besondere Lage nicht. Der amerikanische Angriff auf Venezuela war in der Nacht zum Samstag bekanntgeworden.
Während bei den Vereinten Nationen in New York noch die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrat läuft, wird Maduro in Downtown Manhattan dem Bundesrichter vorgeführt. Der venezolanische Machthaber plädiert auf nicht schuldig. „Ich bin unschuldig. Ich bin nicht schuldig. Ich bin ein anständiger Mensch“, sagt er im Gerichtssaal. Seine Frau Cilia Flores tut es ihm nach. Sie sei „vollkommen unschuldig\".Laut dem Live-Blog der „New York Times“, die Reporter vor Ort hat, gibt Maduro zu Protokoll, er sehe die Anklage „zum allerersten“ Mal. Richter Alvin Hellerstein fragt, ob er sie ihm vorlesen soll. Maduro sagt: „Ich würde sie lieber selbst lesen.“ Was darin steht, können Sie hier lesen.
Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz wiederholt in New York die Darstellung der Regierung in Washington. Maduro sei verantwortlich für Angriffe auf Amerikaner, die Destabilisierung der „Westlichen Hemisphäre“ und die Unterdrückung der Venezolaner, sagt er. Es handele sich bei dem Vorgehen nicht um einen „Krieg gegen Venezuela oder seine Bevölkerung. Wir besetzen kein Land“. Es handele sich um eine „Strafverfolgungsmaßnahme“ im Zusammenhang mit rechtmäßigen Anklagen. Diese sei im Einklang mit der Verantwortung Trumps als Oberbefehlshaber angeordnet worden, „um Amerikaner im Inland und Ausland vor einem Flüchtigen zu schützen, der direkt für Drogenterrorismus verantwortlich ist, der Tausende von Amerikanern getötet hat“. Maduro, argumentiert Waltz weiter, sei kein rechtmäßiger Präsident gewesen, sondern habe die Wahlen seit Jahren manipuliert. Dann geht er zum Angriff auf die Vereinten Nationen über: Die UN verliehen einem „Drogenterroristen“ und unrechtmäßigen Anführer Legitimität, indem sie ihn in der Charta wie einen demokratisch gewählten Präsidenten behandelten. „Was ist das für eine Organisation?“ Mehr als fünfzig Staaten hätten Maduro nach 2024 nicht mehr als Präsidenten anerkannt, auch die Europäische Union.
Moskau, ein Partner Venezuelas, übt bei den Vereinten Nationen scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja spricht von einem „Schock“ zu Beginn des neuen Jahres. Wer geglaubt habe, die neue Regierung in Washington respektiere internationales Recht und eine Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, der seit enttäuscht worden. Es gebe keine Entschuldigung für das „zynische Verbrechen“, das die Vereinigten Staaten in Caracas begangen hätten. Man dürfe nicht zulassen, dass Washington sich zu „einer Art Oberstem Richter“ ernenne, der allein das Recht habe, „in jedes Land einzumarschieren“ und Schuldige zu benennen, „ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, Souveränität und Nicht-Intervention“.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte vor der Sitzung des Sicherheitsrats scharfe Kritik an Trumps jüngsten Drohungen gegenüber dem Land geübt. UN-Botschafterin Leonor Zalabata verweist in New York auf die Gefahr für die Region, die vom Vorgehen der Amerikaner ausgehe. Lateinamerika und die Karibik seien selbst erklärte „Zonen des Friedens“, die respektiert werden müssten. Der Angriff auf Venezuela berge die Gefahr regionaler Instabilität, sagt Zalabata. Er verschlimmere die „ohnehin schon komplexen Bedingungen“ mit verheerenden Auswirkungen über die venezolanischen Grenzen hinaus. Das könne zu einer Migrationswelle führen, warnt die Kolumbianerin. Das ist das Gegenteil von dem, was die amerikanische Regierung sagt. Dort heißt es, künftig könnten venezolanische Migranten wieder in ihr eigenes Land zurückkehren.
Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum amerikanischen Angriff auf Venezuela hat begonnen. Die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, verweist zu Beginn auf die Bedeutung der UN-Charta. In „verworrenen und komplexen“ Situationen wie dieser sei es wichtig, sich an die bestehenden Regeln zu halten. Es müsse die „Herrschaft des Rechts“ gelten. Im internationalen Recht gebe es Instrumente, um gegen Drogenschmuggel vorzugehen. „Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen.“ Neben den ständigen Mitgliedern (Frankreich, Russland, China, die USA und das Vereinigte Königreich) sowie Venezuela haben knapp ein Dutzend weitere Länder um eine Wortmeldung gebeten, unter ihnen Kolumbien und Iran.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt über den US-Militäreinsatz in Venezuela und eine mögliche Zunahme der Instabilität im Land. Die Operation zur Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro habe nicht die Regeln des Völkerrechts respektiert, heißt es in einer dem UN-Sicherheitsrat übermittelten Erklärung. Guterres ruft alle Akteure in Venezuela zu einem Dialog auf und erklärt sich bereit, Bemühungen um eine friedliche Lösung zu unterstützen. Kritik kam auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er verurteilte die von den USA angewandte „Methode“ zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten. Diese werde von Frankreich „weder unterstützt noch gebilligt“, sagte Macron während der Kabinettssitzung in Paris, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon sagte. Ob Macron den US-Angriff als solchen kritisiert oder nur die Art und Weise, wie Maduro festgesetzt wurde, präzisierte die Regierungssprecherin nicht. „Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker“, habe der Präsident gesagt.Die Äußerungen Macrons folgen einer gewissen Irritation in Frankreich auf die erste Reaktion des Präsidenten auf den US-Angriff auf Venezuela. Ohne jegliche Kritik über das Vorgehen der USA hatte Macron am Samstag erklärt, das venezolanische Volk könne sich freuen, von der Diktatur Maduros befreit worden zu sein. Dieser habe die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt, schrieb Macron auf der Plattform X.