|
05.01.2026 18:25 Uhr |
Die Sitzung hat wie erwartet nicht lange gedauert. Beim Verlassen des Saales soll Maduro auf Spanisch gesagt haben, er sei ein „Kriegsgefangener“. Laut Anwälten brauchen er und seine Ehefrau beide medizinische Betreuung für bestehende gesundheitliche Probleme. Die nächste Anhörung ist für den 17. März angesetzt.
Maduro versucht zu Beginn des Gerichtstermins, inhaltlich auszuholen. Er spricht Spanisch, bezeichnet sich selbst als „Präsident der Republik Venezuela“ und sagt, er sei „entführt“ worden. Als er weiterredet, unterbricht Richter Alvin Hellerstein – der 92 Jahre alt ist – ihn. Damit werde man sich zu einem anderen Zeitpunkt befassen. Nun gehe es erst mal darum, sich zu identifizieren. Maduros Anwalt, Barry Pollack, sagt, er werde vorerst keine Entlassung auf Kaution beantragen. Es gilt als äußerst wahrscheinlich, dass diese abgelehnt würde.
Üblicherweise ist die Frage des Richters oder der Richterin nach dem Zeitpunkt der Festnahme eine Formalie. Diesmal geht es jedoch um eine Festnahme durch amerikanische Spezialkräfte auf venezolanischem Boden. Der Staatsanwalt sagt, Maduro und seine Ehefrau seien am 3. Januar um 23.30 Uhr festgenommen worden. Er kommentiert die besondere Lage nicht. Der amerikanische Angriff auf Venezuela war in der Nacht zum Samstag bekanntgeworden.
Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz wiederholt in New York die Darstellung der Regierung in Washington. Maduro sei verantwortlich für Angriffe auf Amerikaner, die Destabilisierung der „Westlichen Hemisphäre“ und die Unterdrückung der Venezolaner, sagt er. Es handele sich bei dem Vorgehen nicht um einen „Krieg gegen Venezuela oder seine Bevölkerung. Wir besetzen kein Land“. Es handele sich um eine „Strafverfolgungsmaßnahme“ im Zusammenhang mit rechtmäßigen Anklagen. Diese sei im Einklang mit der Verantwortung Trumps als Oberbefehlshaber angeordnet worden, „um Amerikaner im Inland und Ausland vor einem Flüchtigen zu schützen, der direkt für Drogenterrorismus verantwortlich ist, der Tausende von Amerikanern getötet hat“. Maduro, argumentiert Waltz weiter, sei kein rechtmäßiger Präsident gewesen, sondern habe die Wahlen seit Jahren manipuliert. Dann geht er zum Angriff auf die Vereinten Nationen über: Die UN verliehen einem „Drogenterroristen“ und unrechtmäßigen Anführer Legitimität, indem sie ihn in der Charta wie einen demokratisch gewählten Präsidenten behandelten. „Was ist das für eine Organisation?“ Mehr als fünfzig Staaten hätten Maduro nach 2024 nicht mehr als Präsidenten anerkannt, auch die Europäische Union.
Moskau, ein Partner Venezuelas, übt bei den Vereinten Nationen scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja spricht von einem „Schock“ zu Beginn des neuen Jahres. Wer geglaubt habe, die neue Regierung in Washington respektiere internationales Recht und eine Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, der seit enttäuscht worden. Es gebe keine Entschuldigung für das „zynische Verbrechen“, das die Vereinigten Staaten in Caracas begangen hätten. Man dürfe nicht zulassen, dass Washington sich zu „einer Art Oberstem Richter“ ernenne, der allein das Recht habe, „in jedes Land einzumarschieren“ und Schuldige zu benennen, „ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, Souveränität und Nicht-Intervention“.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte vor der Sitzung des Sicherheitsrats scharfe Kritik an Trumps jüngsten Drohungen gegenüber dem Land geübt. UN-Botschafterin Leonor Zalabata verweist in New York auf die Gefahr für die Region, die vom Vorgehen der Amerikaner ausgehe. Lateinamerika und die Karibik seien selbst erklärte „Zonen des Friedens“, die respektiert werden müssten. Der Angriff auf Venezuela berge die Gefahr regionaler Instabilität, sagt Zalabata. Er verschlimmere die „ohnehin schon komplexen Bedingungen“ mit verheerenden Auswirkungen über die venezolanischen Grenzen hinaus. Das könne zu einer Migrationswelle führen, warnt die Kolumbianerin. Das ist das Gegenteil von dem, was die amerikanische Regierung sagt. Dort heißt es, künftig könnten venezolanische Migranten wieder in ihr eigenes Land zurückkehren.
Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum amerikanischen Angriff auf Venezuela hat begonnen. Die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, verweist zu Beginn auf die Bedeutung der UN-Charta. In „verworrenen und komplexen“ Situationen wie dieser sei es wichtig, sich an die bestehenden Regeln zu halten. Es müsse die „Herrschaft des Rechts“ gelten. Im internationalen Recht gebe es Instrumente, um gegen Drogenschmuggel vorzugehen. „Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen.“ Neben den ständigen Mitgliedern (Frankreich, Russland, China, die USA und das Vereinigte Königreich) sowie Venezuela haben knapp ein Dutzend weitere Länder um eine Wortmeldung gebeten, unter ihnen Kolumbien und Iran.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt über den US-Militäreinsatz in Venezuela und eine mögliche Zunahme der Instabilität im Land. Die Operation zur Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro habe nicht die Regeln des Völkerrechts respektiert, heißt es in einer dem UN-Sicherheitsrat übermittelten Erklärung. Guterres ruft alle Akteure in Venezuela zu einem Dialog auf und erklärt sich bereit, Bemühungen um eine friedliche Lösung zu unterstützen. Kritik kam auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er verurteilte die von den USA angewandte „Methode“ zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten. Diese werde von Frankreich „weder unterstützt noch gebilligt“, sagte Macron während der Kabinettssitzung in Paris, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon sagte. Ob Macron den US-Angriff als solchen kritisiert oder nur die Art und Weise, wie Maduro festgesetzt wurde, präzisierte die Regierungssprecherin nicht. „Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker“, habe der Präsident gesagt.Die Äußerungen Macrons folgen einer gewissen Irritation in Frankreich auf die erste Reaktion des Präsidenten auf den US-Angriff auf Venezuela. Ohne jegliche Kritik über das Vorgehen der USA hatte Macron am Samstag erklärt, das venezolanische Volk könne sich freuen, von der Diktatur Maduros befreit worden zu sein. Dieser habe die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt, schrieb Macron auf der Plattform X.
Die Schweiz hat sämtliche Vermögenswerte des entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eingefroren. Nach Maduros Gefangennahme durch das US-Militär sei beschlossen worden, jegliche von ihm in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte einzufrieren, teilte das Außenministerium in Bern am Montag mit. Dies gelte auch für weitere Personen aus Maduros Umfeld. Der Schritt trat demnach mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das Einfrieren der Vermögenswerte geschehe vorsorglich und gelte für die Dauer von vier Jahren, hieß es in der Mitteilung weiter. Sollte sich herausstellen, dass das nun eingefrorene Vermögen unrechtmäßig erworben wurde, wolle die Schweiz es der Bevölkerung von Venezuela zugutekommen lassen, erklärte das Außenministerium. Mitglieder der noch amtierenden Regierung in Caracas sind demnach nicht von der Sperrung betroffen. Entscheidend sei die Tatsache, dass in Venezuela ein Machtverlust eingetreten sei. Damit bestehe die Möglichkeit, dass der Herkunftsstaat künftig „Rechtshilfeverfahren mit Bezug auf die unrechtmäßig erworbenen Vermögenswerte“ anstrengen könne. Die Sperrung solle solche Verfahren ermöglichen. Ob der Machtverlust im Einklang mit dem Völkerrecht herbeigeführt worden sei, habe bei der Entscheidung der Regierung keine Rolle gespielt.
Ob Grönland, Panamakanal oder Venezuela – der amerikanische Präsident sagt: In der westlichen Hemisphäre sollen die USA das Sagen haben. Unter Donald Trump lebt die 200 Jahre alte Monroe-Doktrin als „Donroe“-Doktrin wieder auf. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat:
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA hat die EU eine Einbindung der Oppositionsführerin María Corina Machado in den Übergangsprozess gefordert. „Bei den nächsten Schritten geht es um den Dialog hin zu einem demokratischen Übergang, der Edmundo González und María Corina Machado miteinbeziehen muss“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Die Ereignisse vom Wochenende böten „die Gelegenheit für einen demokratischen Übergang, angeführt vom venezolanischen Volk“, fügte eine weitere Sprecherin hinzu.Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte nach Maduros Festnahme von einer „Stunde der Freiheit“ gesprochen und gefordert, den Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia umgehend zum Staatschef zu machen. González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen Maduro angetreten und hatte den Sieg für sich beansprucht. Von den Behörden war jedoch Maduro zum Sieger erklärt worden, die Opposition sprach von Wahlbetrug. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen, González Urrutia floh nach Spanien ins Exil. Machado lebt seit zweieinhalb Jahren in Venezuela im Untergrund.US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump.
Der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolas Maduro soll im Laufe des Tages einem Bundesgericht in New York vorgeführt werden. Maduro und seine ebenfalls festgenommene Ehefrau Cilia Flores sollen um 18 Uhr deutscher Zeit vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen. Was Maduro vorgeworfen wird, lesen Sie hier:
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat scharf auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Äußerungen seien eine „illegitime Drohung“, er werde sie genau prüfen, schrieb Petro auf der Plattform X. Sollte gegen ihn selbst vorgegangen werden, warnte Petro vor schweren Folgen. „Sollten sie den Präsidenten festnehmen, den ein Großteil meines Volkes schätzt und respektiert, werden sie den Volksjaguar entfesseln.“ Damit dürfte Petro den Zorn des Volkes meinen – der Jaguar, die größte Raubkatze Südamerikas, ist in den Regenwäldern des Landes beheimatet.Zugleich rief der Staatschef die Sicherheitskräfte zur Loyalität auf. „Jeder Soldat in Kolumbien hat ab sofort einen Befehl: Jeder Kommandant der Sicherheitskräfte, der die Flagge der USA der Flagge Kolumbiens vorzieht, wird auf Befehl der Basis, der Truppe und mir sofort aus der Institution entlassen.“ Er habe Vertrauen in sein Volk: „Der Befehl an die Sicherheitskräfte lautet, nicht auf das Volk zu schießen, sondern auf den Angreifer.“Trump hatte Kolumbien zuvor scharf attackiert. Der US-Präsident sagte, das Land werde von einem „kranken Mann“ regiert, der es liebe, „Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen“. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: „Das klingt für mich gut.“ Petro wies Vorwürfe zurück, Kolumbien unternehme zu wenig gegen den Drogenhandel. Er verwies etwa auf große Kokainbeschlagnahmen und Einsätze gegen bewaffnete Gruppen. „Ich bin weder illegitim noch ein Drogenhändler“, schrieb er auf der Plattform X.
China setzt weiter auf Kooperation mit Venezuela. Egal, wie sich die politische Situation in Venezuela verändere, Chinas Bereitschaft, die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen, werde sich nicht ändern, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Chinas legitime Interessen in Venezuela seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschützt, erklärte er weiter. China hat die USA außerdem abermals zu einer sofortigen Freilassung des gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau aufgefordert. Die Volksrepublik sei zutiefst besorgt und verfolge die Sicherheitslage genau, sagt ein Sprecher des Außenministeriums bei einer Pressekonferenz in Peking. Schon am Sonntag hatte China die Freilassung Maduros und seiner Frau gefordert und von einem Verstoß gegen das Völkerrecht gesprochen.