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05.01.2026
11:43 Uhr
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Nach Einsatz in Venezuela droht Trump auch Kolumbien +++ UN-Sicherheitsrat berät über US-Einsatz in Venezuela +++ Maduro wird am Montag einem US-Bundesgericht vorgeführt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz wiederholt in New York die Darstellung der Regierung in Washington. Maduro sei verantwortlich für Angriffe auf Amerikaner, die Destabilisierung der „Westlichen Hemisphäre“ und die Unterdrückung der Venezolaner, sagt er. Es handele sich bei dem Vorgehen nicht um einen „Krieg gegen Venezuela oder seine Bevölkerung. Wir besetzen kein Land“. Es handele sich um eine „Strafverfolgungsmaßnahme“ im Zusammenhang mit rechtmäßigen Anklagen. Diese sei im Einklang mit der Verantwortung Trumps als Oberbefehlshaber angeordnet worden, „um Amerikaner im Inland und Ausland vor einem Flüchtigen zu schützen, der direkt für Drogenterrorismus verantwortlich ist, der Tausende von Amerikanern getötet hat“. Maduro, argumentiert Waltz weiter, sei kein rechtmäßiger Präsident gewesen, sondern habe die Wahlen seit Jahren manipuliert. Dann geht er zum Angriff auf die Vereinten Nationen über: Die UN verleihten einem „Drogenterroristen“ und unrechtmäßigen Anführer Legitimität, indem sie ihn in der Charta wie einen demokratisch gewählten Präsidenten behandelten. „Was ist das für eine Organisation?“ Mehr als fünfzig Staaten hätten Maduro nach 2024 nicht mehr als Präsidenten anerkannt, auch die Europäische Union.
Moskau, ein Partner Venezuelas, übt bei den Vereinten Nationen scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja spricht von einem „Schock“ zu Beginn des neuen Jahres. Wer geglaubt habe, die neue Regierung in Washington respektiere internationales Recht und eine Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, der seit enttäuscht worden. Es gebe keine Entschuldigung für das „zynische Verbrechen“, das die Vereinigten Staaten in Caracas begangen hätten. Man dürfe nicht zulassen, dass Washington sich zu „einer Art Oberstem Richter“ ernennt, der allein das Recht habe, „in jedes Land einzumarschieren“ und Schuldige zu benennen, „ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, Souveränität und Nicht-Intervention“.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte vor der Sitzung des Sicherheitsrats scharfe Kritik an Trumps jüngsten Drohungen gegenüber dem Land geübt. UN-Botschafterin Leonor Zalabata verweist in New York auf die Gefahr für die Region, die vom Vorgehen der Amerikaner ausgehe. Lateinamerika und die Karibik seien selbst erklärte „Zonen des Friedens“, die respektiert werden müssten. Der Angriff auf Venezuela berge die Gefahr regionaler Instabilität, sagt Zalabata. Er verschlimmere die „ohnehin schon komplexen Bedingungen“ mit verheerenden Auswirkungen über die venezolanischen Grenzen hinaus. Das könne zu einer Migrationswelle führen, warnt die Kolumbianerin. Das ist das Gegenteil von dem, was die amerikanische Regierung sagt. Dort heißt es, künftig könnten venezolanische Migranten wieder in ihr eigenes Land zurückkehren.
Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum amerikanischen Angriff auf Venezuela hat begonnen. Die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, verweist zu Beginn auf die Bedeutung der UN-Charta. In „verworrenen und komplexen“ Situationen wie dieser sei es wichtig, sich an die bestehenden Regeln zu halten. Es müsse die „Herrschaft des Rechts“ gelten. Im internationalen Recht gebe es Instrumente, um gegen Drogenschmuggel vorzugehen. „Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen.“ Neben den ständigen Mitgliedern (Frankreich, Russland, China, die USA und das Vereinigte Königreich) sowie Venezuela haben knapp ein Dutzend weitere Länder um eine Wortmeldung gebeten, unter ihnen Kolumbien und Iran.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt über den US-Militäreinsatz in Venezuela und eine mögliche Zunahme der Instabilität im Land. Die Operation zur Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro habe nicht die Regeln des Völkerrechts respektiert, heißt es in einer dem UN-Sicherheitsrat übermittelten Erklärung. Guterres ruft alle Akteure in Venezuela zu einem Dialog auf und erklärt sich bereit, Bemühungen um eine friedliche Lösung zu unterstützen. Kritik kam auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er verurteilte die von den USA angewandte „Methode“ zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten. Diese werde von Frankreich „weder unterstützt noch gebilligt“, sagte Macron während der Kabinettssitzung in Paris, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon sagte. Ob Macron den US-Angriff als solchen kritisiert oder nur die Art und Weise, wie Maduro festgesetzt wurde, präzisierte die Regierungssprecherin nicht. „Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker“, habe der Präsident gesagt.Die Äußerungen Macrons folgen einer gewissen Irritation in Frankreich auf die erste Reaktion des Präsidenten auf den US-Angriff auf Venezuela. Ohne jegliche Kritik über das Vorgehen der USA hatte Macron am Samstag erklärt, das venezolanische Volk könne sich freuen, von der Diktatur Maduros befreit worden zu sein. Dieser habe die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt, schrieb Macron auf der Plattform X.
Die Schweiz hat sämtliche Vermögenswerte des entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eingefroren. Nach Maduros Gefangennahme durch das US-Militär sei beschlossen worden, jegliche von ihm in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte einzufrieren, teilte das Außenministerium in Bern am Montag mit. Dies gelte auch für weitere Personen aus Maduros Umfeld. Der Schritt trat demnach mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das Einfrieren der Vermögenswerte geschehe vorsorglich und gelte für die Dauer von vier Jahren, hieß es in der Mitteilung weiter. Sollte sich herausstellen, dass das nun eingefrorene Vermögen unrechtmäßig erworben wurde, wolle die Schweiz es der Bevölkerung von Venezuela zugutekommen lassen, erklärte das Außenministerium. Mitglieder der noch amtierenden Regierung in Caracas sind demnach nicht von der Sperrung betroffen. Entscheidend sei die Tatsache, dass in Venezuela ein Machtverlust eingetreten sei. Damit bestehe die Möglichkeit, dass der Herkunftsstaat künftig „Rechtshilfeverfahren mit Bezug auf die unrechtmäßig erworbenen Vermögenswerte“ anstrengen könne. Die Sperrung solle solche Verfahren ermöglichen. Ob der Machtverlust im Einklang mit dem Völkerrecht herbeigeführt worden sei, habe bei der Entscheidung der Regierung keine Rolle gespielt.
Ob Grönland, Panamakanal oder Venezuela – der amerikanische Präsident sagt: In der westlichen Hemisphäre sollen die USA das Sagen haben. Unter Donald Trump lebt die 200 Jahre alte Monroe-Doktrin als „Donroe“-Doktrin wieder auf. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat:
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA hat die EU eine Einbindung der Oppositionsführerin María Corina Machado in den Übergangsprozess gefordert. „Bei den nächsten Schritten geht es um den Dialog hin zu einem demokratischen Übergang, der Edmundo González und María Corina Machado miteinbeziehen muss“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Die Ereignisse vom Wochenende böten „die Gelegenheit für einen demokratischen Übergang, angeführt vom venezolanischen Volk“, fügte eine weitere Sprecherin hinzu.Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte nach Maduros Festnahme von einer „Stunde der Freiheit“ gesprochen und gefordert, den Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia umgehend zum Staatschef zu machen. González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen Maduro angetreten und hatte den Sieg für sich beansprucht. Von den Behörden war jedoch Maduro zum Sieger erklärt worden, die Opposition sprach von Wahlbetrug. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen, González Urrutia floh nach Spanien ins Exil. Machado lebt seit zweieinhalb Jahren in Venezuela im Untergrund.US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump.
Der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolas Maduro soll im Laufe des Tages einem Bundesgericht in New York vorgeführt werden. Maduro und seine ebenfalls festgenommene Ehefrau Cilia Flores sollen um 18 Uhr deutscher Zeit vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen. Was Maduro vorgeworfen wird, lesen Sie hier:
China setzt weiter auf Kooperation mit Venezuela. Egal, wie sich die politische Situation in Venezuela verändere, Chinas Bereitschaft, die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen, werde sich nicht ändern, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Chinas legitime Interessen in Venezuela seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschützt, erklärte er weiter. China hat die USA außerdem abermals zu einer sofortigen Freilassung des gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau aufgefordert. Die Volksrepublik sei zutiefst besorgt und verfolge die Sicherheitslage genau, sagt ein Sprecher des Außenministeriums bei einer Pressekonferenz in Peking. Schon am Sonntag hatte China die Freilassung Maduros und seiner Frau gefordert und von einem Verstoß gegen das Völkerrecht gesprochen.
Die Bundesregierung vermeidet weiter eine völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte zwar am Montag im Deutschlandfunk von den USA, dass diese die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern auch darlegen, auf welcher Grundlage der Angriff erfolgte. Die Gesamtlage jedoch sei „außerordentlich komplex“.Wadephul verwies darauf, dass der von den USA gestürzte und außer Landes gebrachte Präsident Nicolás Maduro an der Spitze eines Unrechtsregimes gestanden habe. Er sei für Menschenrechtsverletzungen und die Flucht von einem Fünftel der venezolanischen Bevölkerung aus ihrer Heimat verantwortlich.Zudem gebe es geopolitische Aspekte. In der Region gebe es ein „starkes chinesisches, iranisches, auch russisches Engagement“. „Also geopolitisch haben wir auch ein Interesse, haben die USA ein Interesse, das zurückzudrängen“, sagte der deutsche Außenminister. Die rechtlichen Aspekte übersehe dennoch niemand, sagte Wadephul und verwies auf eine Erklärung der EU-Außenbeaufragten Kaja Kallas, die er mittrage. In der Erklärung wird auf die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen, die unter allen Umständen eingehalten werden müssten.
US-Präsident Donald Trump hat auch Kolumbien abermals gedroht. Der Republikaner sagte vor Journalisten, Kolumbien sei „sehr krank“ und werde von einem „kranken Mann“ regiert, der es liebe, „Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen“. Das werde er „nicht mehr lange machen“, sagte Trump – ohne ins Detail zu gehen, was er konkret damit meinte.Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bereits mehrfach heftig kritisiert, nannte ihn bei seiner Pressekonferenz auf dem Flug nach Washington aber nicht namentlich. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: „Das klingt für mich gut.“
US-Präsident Donald Trump hat Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez mit Blick auf den künftigen Kurs des ölreichen Landes offen gedroht. Unter Hinweis auf die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz sagte Trump, Rodríguez könne eine noch „schlimmere Situation“ drohen. Maduro habe immerhin schnell aufgegeben. „Er hat seine Hände gehoben. Er hat aufgegeben“, schilderte Trump während eines Flugs nach Washington vor Journalisten.Bereits zuvor hatte Trump der Zeitschrift „The Atlantic“ über Rodríguez gesagt: „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro.“ Die genaue Frage zu der Antwort veröffentlichte das Medium nicht – auch nicht, ob Trump sich dazu geäußert hatte, was er genau mit „richtig“ meinte. Neuwahlen sieht Trump derzeit nicht als Priorität. „Wir werden zur richtigen Zeit Wahlen haben, aber das Wichtigste ist, dass sie das Problem lösen. Das Land ist kaputt“, sagte Trump vor der Presse. „Wir müssen es wiederbeleben, und dafür brauchen wir große Investitionen von den Ölgesellschaften, um die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen“, sagte der US-Präsident.