FAZ 07.01.2026
19:12 Uhr

Zwei Jahre nach Gründung: Die Krise in Brandenburg erschüttert das ganze BSW


Das Aus für Rot-Lila in Potsdam könnte der Anfang vom Ende für das BSW sein. Interne Konflikte und die AfD-Frage drohen die Partei zu zerreißen.

Zwei Jahre nach Gründung: Die Krise in Brandenburg erschüttert das ganze BSW

Zwei Jahre ist es her, dass Sahra Wagenknecht in einem Hotel in Berlin die Gründung ihrer Partei bekannt gab. Die habe das Potential, „das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“. Zumindest die Vorhersage, dass das BSW die Parteienlandschaft aufmischen würde, traf neun Monate später ein. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg schaffte es die Partei in den Landtag – in Erfurt und Potsdam sogar gleich in die Regierung. Doch das Ende der Koalition in Brandenburg hat den zweiten Geburtstag der Partei verhagelt. Das Aus für Rot-Lila in Potsdam könnte der Anfang vom Ende für das BSW sein. Die Partei droht nur als ein politisches Strohfeuer in Erinnerung zu bleiben. Nach Wunsch des BSW kommt es anders: Bei den Landtagswahlen sollen nach der Pleite bei der Bundestagswahl wieder Erfolge erzielt werden, zumindest in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Herbst. Doch es ist fraglich, ob das BSW selbst in Ostdeutschland weiter ein Machtfaktor sein wird. Dabei hatte sich die Partei beim Bundesparteitag im Dezember dafür neu aufgestellt, mit Fabio de Masi als neuem Ko-Parteichef. Große Hoffnungen ruhen auch auf dem neuen Generalsekretär Oliver Ruhnert, der als Fußballmanager von Union Berlin einen Aufstieg in die erste Klasse vorweisen kann. Von beiden ist nun wenig zu hören. Viele zogen sich frustriert zurück Wagenknecht zog sich aus dem aufreibenden Tagesgeschäft zurück, das ihr nicht liegt. Für große Auftritte und Talkshows dürfte sie weiter Zeit haben. In der Satzung wurde festgelegt, dass sie als Vorsitzende der Grundwertekommission bei allen wichtigen Entscheidungen einbezogen wird. Aus dem BSW ist zu hören, dass die Parteigründerin oft mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine Urlaub in Frankreich mache, das vom heimischen Wohnort im Saarland schnell zu erreichen ist. Die Probleme des BSW wurden von der Parteigründerin selbst geschaffen. Der kadermäßige Aufbau von oben nach unten und die handverlesene Aufnahme von Mitgliedern führten dazu, dass sich viele, die sich für die Partei engagieren wollten, frustriert zurückzogen. Mittlerweile wurde die begrenzte Aufnahme gelockert, mit der man Querulanten und Andersdenkende aus der Partei heraushalten wollte. Weiterhin nimmt allerdings allein die Berliner Zentrale Mitglieder auf. Unklar bleibt das Verhältnis zur AfD. Während ein Teil der Mitglieder jegliche Kooperation mit ihr ausschließt, sucht ein anderer gerade den Kontakt mit der Partei, mit der man die „Friedensthematik“ und die Ausrichtung auf Moskau teilt. Der größte Zwiespalt des BSW ist indes, ob die Partei sich als Fundamentalopposition oder als pragmatische Kraft sieht, die in einer Regierung zu Kompromissen bereit ist. Robert Crumbach, der zur SPD übergetretene brandenburgische Finanzminister, hat die Frage am Mittwoch aufgegriffen. „Eine Krawallopposition zu sein, die nicht mehr darauf setzt, Gesellschaft gestalten zu wollen, sondern einfach nur krawallig zu kommentieren – das ist nicht meine Art von Politik“, sagte er im Deutschlandfunk. „Koalieren heißt nicht klein beigeben“ Ein Beispiel für diese Politik lieferte die Brandenburger BSW-Fraktion etwa im Oktober, als sie den russischen Botschafter zur Kunstausstellung „Krieg und Frieden“ einlud. Sergej Netschajew konnte dort unter Applaus ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern und Kiew mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorwerfen. Dass die Partei ihre Oppositionshaltung auch in Regierungen nicht aufgeben darf, hatte Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Dezember ausdrücklich gefordert. „Koalieren heißt nicht klein beigeben“, sagte sie. Eine ruhige Regierungsarbeit, wie sie das BSW in Thüringen verfolgt, sieht sie als schädlich an. Schließlich passt es nicht zu ihrer Aufstellung einer radikalpopulistischen Kraft, die „von den herrschenden Eliten bekämpft“ wird, wie sie auf dem Parteitag sagte. Wagenknecht schwor die Partei darauf ein, die Rundfunkstaatsverträge in den Landtagen abzulehnen. In Sachsen half ausgerechnet die Linke den Verträgen über die Hürde, in Brandenburg die CDU. Die Koalition mit der SPD geriet dort auch deshalb in große Schieflage. Thüringen als letzte Bastion der Pragmatiker Doch auch in anderen Bundesländern ist das BSW alles andere als stabil. In Sachsen zieht sich die 65 Jahre alte Sabine Zimmermann, die das BSW dort maßgeblich aufbaute, aufgrund gesundheitlicher Probleme aus der Führung zurück. Fraktionsvize Ronny Kupke, der schon als Ko-Parteichef gewählt wurde, soll ihrem Willen nach an der Fraktionsspitze folgen. Doch andere BSW-Abgeordnete streben den Posten ebenfalls an, etwa Ines Biebrach aus Bautzen. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers, den Lutz Richter innehat, ist begehrt. Ihn will der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht herausfordern, er war im vergangenen Jahr bei einer Demonstration gemeinsam mit den rechtsextremistischen Freien Sachsen aufgetreten. Zimmermann konnte die Risse in der Fraktion leidlich verdecken. Nun treten sie offen zutage. In Sachsen-Anhalt wiederum hat das BSW auf einem Sonderparteitag fast den halben Landesvorstand abgewählt. Auch hier war die Frage des Umgangs mit der AfD ein Streitpunkt. Nicht zuletzt ging es darum, ob die Partei nach der Wahl auf jeden Fall in die Opposition geht oder aber nach Thüringer Vorbild eine Koalition mit CDU und SPD anstrebt, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wer mit dem Thüringer Weg sympathisierte, wurde der Kontaktschuld bezichtigt und aus der Parteiführung entfernt. Thüringen bleibt so die letzte Bastion der Pragmatiker im BSW. Der dortige Fraktionschef Frank Augsten verbreitet seit Tagen Beschwichtigungen, dass die Ereignisse in Brandenburg keine Auswirkungen auf die Koalition in Erfurt haben, die vertrauensvoll zusammenarbeite. Doch die Partei in Thüringen, deren Zustimmungswerte sich mehr als halbiert haben, seit sie bei der Landtagswahl knapp 16 Prozent bekam, ist nicht unabhängig von der Bundespartei. Den „angedeuteten Weg des BSW als Fundamentalopposition sehen wir in Thüringen kritisch“, hatte die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf nach dem Bundesparteitag im Dezember gesagt. Die Frage ist, wie lange die Bundespartei sich diese Unbotmäßigkeit gefallen lässt. Der neue Parteivorsitzende Fabio de Masi verfolgt indes einen ähnlichen Kurs wie Wagenknecht und attackiert die Thüringer Finanzministerin beständig. So erklärte er etwa, das BSW sei nicht dazu angetreten, „um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen“.