Zustand der Koalition: Krisen, Krampf und Kinkerlitzchen

Angesichts der Entscheidungen, die sie im Wochentakt fällt, sieht sich die Koalition, wie der Kanzler sagt, auf einem guten Weg. Das kann man so sehen. Auch seine Partner SPD und CSU stimmen in das Loblied ein. Das Selbstlob gilt aber nur in zweiter Linie dem Niveau der Koalitionsarbeit, in erster Linie soll es die Stimmung zwischen Parteien und Ministerien heben. Zwar nimmt die schwarz-rote „Modernisierungsagenda“ allmählich Gestalt an und erhöht die Koalition das Reformtempo. Doch endet das Jahr der Merz-Regierung auch mit Krisen, Krampf und Kinkerlitzchen. Das Deutschlandtempo kommt nun doch noch Der große Fortschritt, der jetzt beschlossen wurde, ist das „überragende öffentliche Interesse“, mit dem Straßen und Schienen schnell gebaut werden können, ein Fortschritt, den die Union wieder einmal gegen die SPD erstreiten musste. Nun wird es also doch noch etwas mit dem Deutschlandtempo, auf das die Deutschen schon seit Jahren warten müssen. Bedauerlich ist, dass sich die Koalition wieder Nickeligkeiten zum Bürgergeld leistet und das Heizungsgesetz noch immer nicht neu aufgelegt hat. Immerhin, es gibt dafür schon einen neuen Namen. Dass die Reform der Sozialversicherungen keine einfache Sache ist, muss allen Beteiligten klar sein. Zu befürchten ist aber, dass Pflege- und Krankenkassen mit ähnlichen Improvisationen über Wasser gehalten werden wie die Rentenversicherung. Dass Kommissionen daran etwas ändern, wäre die große Überraschung dieser Koalition. Zu alldem lässt sich sagen: Mehr ist eben nicht drin. Ihren Leistungen und Zielen könnte diese Koalition einen guten Dienst erweisen, wenn es ihr mit griffigen Formeln gelänge, Vertrauen und Optimismus zu verbreiten. Warum gelingt ihr das nicht? Die SPD steht vor einem Wahljahr, in das sie ohne Orientierung geht und aus dem sie als deprimierter Verlierer wieder herauskommen dürfte. Denn sie fällt als Zugpferd dieser Koalition aus. Der gute Weg, auf dem die Koalition sich wähnt, endet am Warnschild, das die SPD an fast jeder Baustelle aufgestellt hat: Halt! Keine Durchfahrt!