Zustand der Koalition: Hilfe ist nicht in Sicht

Niemand weiß, ob die Koalitionsmehrheit auch gereicht hätte, wäre die Fraktion der Linken nicht auf die listige Idee gekommen, ihre Enthaltung zum Rentenpaket anzukündigen. Es ist eine Pointe, dass ausgerechnet Sozialisten dem Bundeskanzler beisprangen, indem sie den Druck auf Unionsrebellen erhöhten. Der traurige Witz dazu ist aber ein anderer: Es hatte, von höherer Warte betrachtet, kaum noch einen Unterschied gemacht, in welche Richtung die Aufständischen in der Union marschierten. Wie in der griechischen Tragödie konnten sie nur zwischen Varianten des Scheiterns wählen. Hätten sie sich dem Rentenpaket geschlossen verweigert, wäre die Regierung, die ja auch die „ihre“ ist, im Elend gelandet, wie der Kanzler es ausdrückte. Mit ihrer Zustimmung wiederum dokumentieren sie, dass die Union Reformen verabschiedet, an die sie selbst nicht glaubt. Die Frage war, welche Art von Handlungsunfähigkeit man demonstrieren wollte: unmittelbare oder strukturelle. Denn was ist mit diesem Rentenpaket gewonnen? Die Union war angetreten, einen Politikwechsel einzuleiten, nicht zuletzt in der Wirtschaftspolitik. Der nun beschlossene Gesetzentwurf treibt die Steuerbelastung und wohl auch die Arbeitskosten weiter in die Höhe. Er versammelt – trotz breit anerkannter Sanierungsnotwendigkeit – Wohltaten, welche die „große Rentenreform“ im kommenden Jahr erschweren werden. Wie schon beim Wehrdienstgesetz wurden strittige – weil elementare – Entscheidungen verschoben. Die Kritik der jungen Unionsabgeordneten fand Verständnis bis in die versammelte Fachwelt hinein, wo „fiskalische Nachhaltigkeit“ vermisst wurde. Selbst unter Unionssoldaten halten viele das Paket allenfalls für das Erreichbare, aber nicht für das Gebotene. Vordergründig zielte der Aufschrei der Jungen auf eine Fachkorrektur. In Wahrheit diente er der Rettung eines Wahlversprechens. SPD zurück im Klassenkampf Die unzulänglichen Maßnahmen zur Sanierung der Sozialsysteme gründen zu guten Teilen auf der Realitätsverweigerung des Koalitionspartners. Nichts brachte dies klarer zum Ausdruck als die beruhigend gemeinte Aussage der SPD-Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag, dass die Beitragszahler durch das Rentengesetz ja gar nicht weiter belastet würden, weil die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent aus Steuermitteln bezahlt werde. Die ostentative Erheiterung der Arbeitgeber hatte eine bittere Note: Sie begriffen in diesem Moment, dass Sozialdemokraten wie Bärbel Bas allen Ernstes Steuern für keine Belastung halten. Schon dieser Blick auf volkswirtschaftliche Mechanismen könnte Bürger, die um die Zukunft des Landes bangen, verzweifeln lassen. Aber hinter Bas’ Denken verbirgt sich mehr. Die SPD hat sich nach ihrer Bundestagswahlschlappe in eine Zeitmaschine gesetzt. Sie scheint jetzt zurück in der Phase vor dem Godesberger Programm, in den Jahrzehnten des Klassenkampfs. Der Juso-Chef erhielt unlängst Applaus von Delegierten, als er sich wünschte, dass die Vermögenden „wieder Angst vor uns haben“ sollten. Konservativ sein mit Beharrungsvermögen verwechselt Statt das thälmannhafte Ungestüm des Nachwuchspolitikers zu bremsen, folgte ihm die Parteichefin auf die roten Barrikaden. Auf dem Arbeitgebertag, in dessen Reihen sie schändlicherweise sogar Maßanzüge entdeckte, sei ihr deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, sagte Bas. Wie mit einer Regierungspartei, die Arbeitgeber als Gegner der Beschäftigten betrachtet, die Wirtschaft in Schwung gebracht werden soll, wird in der Union immer mehr zum Rätsel. Aber die Angst vor der Alternative lässt sie gute Miene zum bösen Spiel machen. Den Jungen in der Union wurde scheinheilig konzediert, „ein wichtiges Thema angestoßen“ zu haben, ganz so, als würde über die Notwendigkeit, die Renten der veränderten Demografie anzupassen, nicht seit Jahrzehnten diskutiert. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass manche in der Union konservativ sein mit Beharrungsvermögen verwechseln. Für sie kann die Lage gar nicht so dramatisch sein, dass ein etabliertes System, das ja auch Unionshandschrift trägt, Reformen bedarf, die aus der Komfortzone herausführen. Das Abstimmungsergebnis hat nun eine weitere Koalitionskrise abgewendet. An der Konstante ändert das nichts: Gemeinsam bekommt man zu wenig hin, mit den Randparteien lässt sich aber auch nicht paktieren. Die Linke setzt auf die unerschöpflichen Ressourcen eines Staates, der seine Bürger noch nicht ausreichend geschröpft hat, während die AfD zwischen wohlfeilen Rentensteigerungsphantasien und undurchdachtem Libertarismus schwankt. Immer schmerzlicher vermisst man eine starke liberale Partei im Bundestag. Hilfe ist nicht in Sicht.