Zukunft des BSW: Was hat Sahra Wagenknecht falsch gemacht?

Wenn sich das BSW an diesem Wochenende in Magdeburg zu seinem Bundesparteitag trifft, dann soll das eigentlich ein Signal des Aufbruchs sein – dabei gleicht es eher einem Krisentreffen. In den Umfragen ist das Bündnis, das schon bald nach seiner Gründung in zwei Landesregierungen einzog, deutlich abgesackt und steht nur noch bei vier Prozent. In Sachsen-Anhalt hat sich der Landesverband gerade wegen der Frage zerlegt, ob das BSW nach der Landtagswahl 2026 in eine Koalition gegen die AfD eintreten sollte, und wegen Streitereien über den Führungsstil der Landesspitze. In Brandenburg erklärten im November vier BSW-Abgeordnete ihren Parteiaustritt und beklagten „autoritäre Tendenzen“. In Hessen trat Anfang November im Streit über den künftigen Kurs einer der Landesvorsitzenden zurück. In Hamburg warf im Frühjahr der frühere Landeschef hin und kritisierte, der Vorstand habe nur enge Bekannte als Mitglieder aufgenommen. War noch was? Ach ja, Thüringen: Auch da tobte nach der Landtagswahl 2024 ein langer Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und der Landesvorsitzenden Katja Wolf. Wolf wollte regieren, Wagenknecht, die schon damals vor allem den Bundestag im Blick hatte, nicht. Schon knapp zwei Jahre nach seiner Gründung gibt es im BSW also ähnlich viel Zwist wie bei der Linken kurz vor deren Spaltung. Und ausgerechnet jetzt, da es die verunsicherten BSW-Anhänger nach Führung und Mobilisierung dürstet, hat die Mobilisierungsmaschine Wagenknecht ihren Rückzug aus der Parteispitze angekündigt. Streit gibt es auch über den künftigen Parteinamen Stattdessen will sie eine „Grundwertekommission“ leiten – um „endlich wieder die Zeit zu haben, über Politik und Strategie des BSW nachzudenken, Bücher zu lesen, Artikel zu schreiben, Videos zu machen, mit denen ich viele Menschen erreiche“, wie sie im Gespräch mit der F.A.S. sagt. Das sei „letztlich wichtiger für das BSW, als wenn ich mich in Organisation und Parteimanagement aufreibe“. Ihre Kritiker glauben eher: Ihr sei es letztlich wichtiger, in Talkshows zu sitzen als in öden Parteisitzungen. Selbst über den künftigen Parteinamen gibt es Streit. „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ soll es bald nach einem Vorschlag der Parteiführung heißen. Zu lang und beliebig, sagen die einen. Zu wenig Wagenknecht, finden andere. Für das BSW geht es auf dem Parteitag also fast schon wieder um alles – vor allem aber darum, wie viel Wagenknecht künftig noch in ihm steckt. Und zu wie viel Loyalität sie bereit ist. In Magdeburg sollen die bisherige Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europapolitiker Fabio De Masi zu den neuen Parteichefs gewählt werden. Beide gelten zwar als Wagenknecht-Vertraute – trotzdem fürchten manche im BSW hinter vorgehaltener Hand, dass es bald so laufen könnte wie früher bei der Linken: Die Parteispitze in Berlin tut ihr Bestes, aber die Galionsfigur Wagenknecht macht weiter die Ansagen und inszeniert sich in den Medien als Gegen-Parteiführung. De Masi findet solche Sorgen unbegründet. Er sieht zwischen Mohamed Ali, sich und Wagenknecht „ein gemeinsames politisches Fundament“; gerade bei zentralen Themen wie der Migrationspolitik sei man sich einig. „Das ist eine andere Voraussetzung als in der Linken, wo man das nicht mal vernünftig diskutieren konnte.“ Auch Sahra Wagenknecht betont im Gespräch mit der F.A.S., wie vertrauensvoll ihre Zusammenarbeit mit De Masi und Mohamed Ali sei. De Masi sieht „zu wenig Raum für Debatten“ Jene im BSW, die auch Wagenknecht persönlich für den ständigen Streit verantwortlich machen, dürfte das kaum beruhigen. Sie sagen, Wagenknecht habe das Bündnis autoritär organisiert, wolle über alles bestimmen, lasse kaum Widerspruch zu. Es gibt viele Geschichten in der Partei, von ermahnenden Anrufen, wenn man nicht auf Linie sei; von unerwünschtem Widerspruch und erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den Wagenknecht-Getreuen und den anderen. Auch De Masi gibt zu, dass es im BSW „zu wenig Raum für Debatten“ gegeben habe, und kritisiert einen „Dauerstreit um Egos und Befindlichkeiten“, der aufhören müsse. „Wir waren eine einzige Wahlkampfmaschine. Das geht so nicht mehr.“ Auch Generalsekretär Christian Leye, der stellvertretender Parteivorsitzender werden will, plädiert für offenere Debatten. Das BSW trete jetzt in eine „neue Phase“ ein und müsse sein Profil schärfen. Deshalb müsse die Partei „mehr politisch diskutieren“. Das grundsätzliche Dilemma des BSW würde allerdings auch durch harmonischere Debatten nicht gelöst: Wie sehr soll ein Bündnis in Regierungen drängen, das als Frontalopposition gegen die „etablierten Parteien“ gegründet wurde? Viele im Bündnis sind jedenfalls der Meinung, dass man viel zu schnell mitregiert habe, vor allem in Thüringen. Auch Wagenknecht sieht das so. Das BSW sei im Herbst in den Umfragen auch deshalb so rapide gesunken, weil es viele Wähler durch seine Regierungspolitik abgeschreckt habe, sagt sie der F.A.S. „Heterogene Allparteienkoalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, helfen der AfD und schaden der Demokratie.“ In so einer Konstellation sei es „fast unmöglich, irgendetwas zustande zu bringen, weil die Parteien sich gegenseitig blockieren“. Wagenknecht glaubt, bei vielen Wählern sei der Eindruck entstanden, dass sich das BSW, vor allem in Thüringen, von den anderen Parteien die Butter vom Brot nehmen lasse, selbst von einer „Zwergpartei“, wie sie die Thüringer SPD nennt. „Das hat viele enttäuscht, deshalb dürfen wir so nicht weitermachen.“ Viele im BSW denken aber, dass noch etwas anderes über die Zukunft des Bündnisses entscheiden wird: die Frage, ob die Partei doch noch in den Bundestag einzieht. Bei der Bundestagswahl erzielte das BSW 4,981 Prozent der Zweitstimmen, nur ein paar Tausend Stimmen fehlten. In 15 von 16 Bundesländern stand es direkt unter dem ähnlich klingenden „Bündnis Deutschland“. Beim BSW ist man deshalb überzeugt, dass viele Wähler ihr Kreuz irrtümlich falsch gesetzt haben – und viele BSW-Stimmen von Wahlhelfern falsch übermittelt wurden. Wie viel Einfluss wird Wagenknecht künftig nehmen? Seitdem der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung am Donnerstag abgelehnt hat, sind die Hoffnungen beim BSW, doch noch in den Bundestag einzuziehen, zwar vorerst dahin. Die Partei will aber weiter kämpfen. „Wir werden zum Bundesverfassungsgericht gehen, und ich hoffe sehr, dass der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert“, kündigt Wagenknecht an. Die Abgeordneten seien „als Richter in eigener Sache befangen“, behauptet sie. Sie wüssten, dass bei einer Neuauszählung die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass das BSW doch noch in den Bundestag komme. „Dann würden sie nicht nur Mandate verlieren, sondern die Merz-Regierung hätte keine Mehrheit mehr.“ Sollte auch das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung ablehnen, wäre das ein harter Schlag, geben sie in der Partei zu: weiter keine große Bühne für die Mobilisierung, wie sie etwa die Linke Heidi Reichinnek hat, aber viel Gelegenheit, die Wähler mit Kompromissen in den Ländern zu verprellen. Und sich zu zerstreiten, auch Ost mit West. Denn das ist ja noch so ein Konflikt. Beim Parteitag kandidieren der Thüringer Digitalminister Steffen Schütz und andere auch deshalb für den Parteivorstand, weil sie die Ost-Verbände dort zu wenig repräsentiert sehen. Wagenknecht findet das „nicht überzeugend“: Neben ihr selbst gebe es im Präsidium bereits zwei Ostdeutsche sowie viele Ost-Bewerber für den Parteivorstand. Es sollte eher zu denken geben, sagt sie, dass das BSW im Osten schon hohe Zustimmungswerte gehabt habe, als es dort noch gar kein Personal gab. „Mittlerweile haben wir leider sehr viel verloren.“ Wieder so ein Satz, der eher nach mehr Streit klingt als nach mehr Konzilianz. Sie werde sich in ihrer neuen Funktion jetzt „nicht vom Acker machen“, im Gegenteil, sagt Wagenknecht dann noch. Sie sitze ja auch weiter im Parteivorstand und im Präsidium und könne „jederzeit Einfluss nehmen“. Ein harmloser Satz, eigentlich. Trotzdem klingt er für manche womöglich wie eine Drohung.