FAZ 07.01.2026
06:20 Uhr

Woidke ohne BSW: Das Abenteuer Brandenburg


Ohne BSW bleibt wieder nur SPD-CDU

Woidke ohne BSW: Das Abenteuer Brandenburg

In Brandenburg ist das Experiment namens BSW gescheitert. Dietmar Woidke ließ sich nach der Landtagswahl von 2024 nur ungern darauf ein, aber mangels einer anderen Möglichkeit jenseits der AfD blieb ihm nur der Shootingstar als Partner. Die CDU war zu schwach, Grüne und Linkspartei waren abgestürzt und nicht mehr im Landtag. Zu den Varianten der „unregierbaren“ Länder Thüringen und Sachsen kam in Brandenburg ein Land, das nur deshalb noch regierbar war, weil sich neben der AfD eine zweite Protestpartei gebildet hatte, eine Art soziale AfD ohne völkischen Unsinn. Mit dem BSW ließen sich lästige Fragen umgehen Für die traditionellen, aber geschwächten Regierungsparteien SPD und CDU steckte darin durchaus Glück im Unglück. Denn mit dem BSW ließ sich die lästige Frage nach dem Umgang mit AfD und Linkspartei umgehen. Für die CDU reichte es aber, siehe Thüringen, nicht einmal mit dem BSW zur Mehrheit; oder sie ließ sich, siehe Sachsen, erst gar nicht darauf ein und regierte lieber in einer Minderheitsregierung mit der SPD. Woidke ließ zunächst offen, ob er Michael Kretschmer nacheifern will und dauerhaft mit wechselnden Mehrheiten regiert – genau genommen sind es nicht wirklich wechselnde, sondern nur Mehrheiten, die nicht auf die AfD angewiesen sind. Die Auswahl an Mehrheitsbeschaffern ist nicht groß. Ginge Woidke diesen Weg, obgleich er mit der CDU nun eine eigene Mehrheit hätte, wäre das ein Signal an die AfD, dass noch nicht aller Tage Abend ist. Auch im Bund ginge die Diskussion wohl wieder los: Wäre es für CDU und CSU nicht besser, sich auf diese Weise aus der SPD-Haft zu befreien? Woidke ist nicht der Mann, der sich auf ein solches Abenteuer einlässt. Auch im Bund wäre nichts gewonnen: Die Verhandlungsposition gegenüber SPD, Grünen und Linkspartei wäre nicht viel größer, weil die Drohung unglaubwürdig wäre, auf die AfD zugehen zu können. Doch die Beispiele Thüringen und Sachsen und nun auch Brandenburg zeigen: Die Handlungsspielräume schmelzen dahin, ohne Aussicht darauf, dass sie größer werden könnten.