In Österreich hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission die Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate und eine Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen empfohlen. Allen Beteiligten sei bewusst, dass solche Maßnahmen für junge Menschen und die Wirtschaft eine Herausforderung darstellten, sagte Generalmajor Erwin Hameseder als Vorsitzender der Kommission. Doch ohne Anpassungen und wiederkehrende Milizübungen sei eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft Österreichs nicht erreichbar. „Es gibt keine Vorlaufzeiten mehr. Es muss binnen Tagen mobilgemacht werden“, sagte Hameseder mit Blick auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Das österreichische Bundesheer war schon in den 1970er Jahren als Milizarmee aufgestellt worden, da man darin die beste Möglichkeit sah, als neutraler Staat mit einer vergleichsweise kleinen stehenden Truppe auszukommen, die durch die Milizkräfte als „Bürger in Uniform“ ergänzt wird. Die wiederkehrenden Milizübungen nach dem Grundwehrdienst, wie sie bis heute in der Schweiz üblich sind, wurden erst in den 2000er Jahren mit Blick auf die veränderte Weltlage aufgegeben. Obwohl die meisten europäischen Staaten zwischenzeitlich auf eine Berufsarmee umstellten, sprachen sich die Österreicher 2013 in einer Volksabstimmung klar für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus, die zuletzt sechs Monate beim Bundesheer oder einen Ersatzdienst (Zivildienst) von neun Monaten umfasste. Der Zivildienst soll auf 12 Monate verlängert werden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die die Kommission im vergangenen Juni eingesetzt hatte, erinnerte daran, dass sich die weltweite Sicherheitslage „in den letzten Jahren drastisch verändert“ habe und Österreich notwendige Schlussfolgerungen ziehen müsse. „Wer Frieden, Freiheit, unsere Neutralität und die Bevölkerung schützen will, muss auch den Mut haben, die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen“, sagt Tanner und sprach davon, dass mit dem Kommissionsbericht der Diskussionsprozess über den künftigen Wehr- und Milizdienst starte. Konkret empfiehlt die interdisziplinär besetzte Kommission, nach einem Grundwehrdienst von acht Monaten bis zum 30. Lebensjahr alle zwei Jahre Milizübungen von je zwölf Tagen abzuhalten (insgesamt 60 Tage). Dadurch würde die Reaktionsfähigkeit des Bundesheers deutlich erhöht. Der Zivildienst solle parallel dazu auf 12 Monate verlängert werden, heißt es in dem Bericht. Die Fachleute zogen diese Variante dem Schweizer Modell vor, wo nach einem kurzen Grundwehrdienst von vier Monaten über zehn Jahre deutlich mehr Milizübungen (14 Tage pro Jahr) verpflichtend sind. Vor allem die Planbarkeit für die jungen Männer und ihre Arbeitgeber sprach den Fachleuten zufolge gegen das Schweizer Modell. Kein einheitliches Votum fand die Kommission zur Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen. Ministerin Tanner stellte sich am Dienstag vor allem hinter die Wiedereinführung des Milizdienstes: „Nur wer ausreichend übt, ist im Bedarfsfall einsatzfähig“, sagte die ÖVP-Politikerin. Zugleich betonte sie, einen „möglichst breiten politischen Konsens in dieser Frage“ anzustreben. Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS standen einer Ausweitung der Wehrpflicht bislang skeptisch bis ablehnend gegenüber, zeigten am Dienstag aber Diskussionsbereitschaft und betonten die Notwendigkeit eines starken Bundesheeres. Auch im Wirtschaftsflügel der ÖVP gibt es Widerstände, da man dort die Schwierigkeiten für Unternehmen im Umgang mit den wiederkehrenden Milizübungen im Blick hat. Die rechte FPÖ nannte die Empfehlungen hingegen einen „richtigen, längst überfälligen, aber von der Regierung chaotisch vorbereiteten Schritt“. Die Freiheitlichen fordern seit Jahren eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und eine Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen.