Was treibt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg der Schweiz? Lars Feld erklärte ihn kürzlich in der F.A.Z. mit der direkten Demokratie und dem wettbewerblichen Föderalismus. Diese fördern, wie wissenschaftlich gut belegt ist, Bürgernähe, Kostenbewusstsein und staatliche Effizienz. Allerdings ist in Deutschland der Widerstand gegen mehr direkte Demokratie und Föderalismus groß. Das hat wohl zwei Ursachen: Erstens wollen Parteien und Politiker weder mehr föderalistischen Wettbewerb noch Macht an die Bürger zurückgeben. Dass die AfD direkte Demokratie fordert, hilft sie abzuwerten. Zweitens wird verkannt, dass die Schweiz eine dritte politische Institution hat, die die direkte Demokratie und den Föderalismus ergänzt und zugleich potentiell extreme politische Parteien eingrenzt: ihr Wahlsystem. Die meisten Schweizer Politiker werden nach Verhältniswahlrecht gewählt. Das gilt für die Mitglieder des 200-sitzigen Nationalrates sowie der Kantons- und Gemeindeparlamente. Das bringt große Parteienvielfalt mit unterschiedlichsten politischen Positionen, wie man es auch in Deutschland kennt. Doch die besonders einflussreichen Politiker werden zumeist mit Mehrheitswahl gewählt. Das gilt für die Mitglieder des Ständerats, der dem Nationalrat gleichgestellten kleinen Kammer mit 46 Sitzen, sowie der fünf bis neunsitzigen Kantons- und Gemeinderegierungen. Die sieben Mitglieder der Bundesregierung werden hingegen vom Parlament ebenfalls mit Mehrheitsregel gewählt. Entscheidend ist eine Besonderheit der Mehrheitswahlen in der Schweiz: Sie finden nicht wie international üblich in Ein-, sondern in Mehrpersonenwahlkreisen statt. So hat bei der Wahl einer fünfköpfigen Kantonsregierung jeder Wähler fünf Stimmen, darf aber jedem Kandidaten höchstens eine geben. Gewählt sind jene, die im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit oder im zweiten eine relative Mehrheit der Stimmen erhalten. Die Wahlregeln bewegen alle Parteien dazu, weniger Kandidaten aufzustellen, als Sitze zu vergeben sind, weil dies die Wahlchancen ihrer Kandidaten erhöht. Die Wahlchancen sind umso höher, je stärker sich die Kandidaten in der Mitte des politischen Spektrums positionieren. Zugleich können Bürger, die ihre Stimmen voll nutzen möchten, nicht nur Kandidaten ihrer Lieblingspartei wählen. Das stärkt die Anreize der Kandidaten, über das eigene Lager hinaus zu gefallen. Das Resultat sind Regierungen, die aus Vertretern mehrerer Parteien beider Seiten des politischen Spektrums bestehen. Wer wichtige Ämter anstrebt, muss kompetent, verlässlich, kooperationsbereit und „eingemittet“ sein. Lautes Poltern und Extremismus schaden, da man als Kandidat für Regierungsverantwortung Wählermehrheiten überzeugen muss. Entscheidend ist das Gesamtsystem: Die Verhältniswahlen sichern die Vielfalt der Parteien. Die Mehrheitswahlen in Mehrpersonenwahlkreisen lenken deren fähigste Vertreter weg von den politischen Rändern in die Mitte. Diese Vertreter der verschiedenen Parteien sind problemlösungsorientiert, pragmatisch und formen eine Koalition von Wahlgewinnern, nicht von -verlierern. Das steigert die positive Wirkung von Föderalismus und direkter Demokratie. Da die Regierungen auf allen Staatsebenen parteilich vielfältig, aber „eingemittet“ sind, unterscheiden sie sich ideologisch wenig und können konstruktiv zusammenarbeiten. Parteistrategische Behinderungen gibt es seltener. Dabei ist die direkte Demokratie kein Schwert der Opposition, sondern ein konstruktives Instrument des Volkes. Der politische Wettbewerb ist intensiv, aber weniger laut als in Deutschland. Mit den Wahlen ändern sich einzelne Personen und parteipolitische Gewichte, ohne dass gesamte Regierungen ausgetauscht werden. Das bringt kontinuierlichen Wandel und verteilt politische Macht. „Brandmauern“ erlauben es Protestparteien, als Ausgegrenzte Probleme zu bewirtschaften und sich als Opfer eines Machtkartells darzustellen. Das Schweizer Wahlsystem grenzt Extreme nicht aus, sondern grenzt sie ein. Es lässt ihre kompetentesten Persönlichkeiten in die politische Mitte streben, um in Anstand gute Alltagspolitik für die Bürger zu liefern. Das beträfe die AfD ebenso wie etablierte und künftige Parteien. Während das Schweizer System keine Mäßigung echter Extremisten garantiert, mindert es deren Einfluss. Denn auch die erfolgreichsten Extremisten gewinnen keine Mehrheitswahlen, wenn ihre Gegner wirklich in der Mitte stehen statt Mitte-links- oder Mitte-rechts-Koalitionen einzugehen. Deutschland könnte eine Wahlreform auf kommunaler Ebene beginnen. An die Stelle eines einzelnen direkt gewählten Bürgermeisters könnte eine direkt gewählte Kollegialregierung aus beispielsweise fünf Mitgliedern treten. Die Gemeinderäte blieben nach Verhältniswahlrecht gewählt. Länder könnten dafür Modellversuche ermöglichen und wissenschaftlich begleiten lassen. Bei Erfolg könnten entsprechende Reformen für die Regierungen der Bundesländer angegangen werden – und solche für mehr direkte Demokratie und echten Föderalismus. Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und Forschungsdirektor des Center of Research in Economics, Management and the Arts. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Senior Fellow am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern.
