Wahlkampf in Baden-Württemberg: Politik fürs Land und fürs Auto

Ein Name fällt in der Grundsatzrede von Manuel Hagel zur Eröffnung des Wahlkampfes in Baden-Württemberg besonders häufig: Es ist der von Lothar Späth. Ministerpräsident von 1978 bis 1991. Mit einer an die Späthsche Regierungszeit angelehnte Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik will der 37 Jahre alte Hagel das Land aus der Krise und in eine bessere Zukunft führen. Für die Schwierigkeiten der Bundesregierung machte er nur die SPD verantwortlich, die Zustimmung zum Rentenpaket mit einer Kanzlermehrheit erwähnte er in seiner Rede auf dem Parteitag in Heidelberg nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz erwähnte Hagel auch nicht. Als Hauptgegner für den Wahlkampf identifizierte Hagel die AfD. Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt, nach Meinungsumfragen hat der 37 Jahre alte Hagel derzeit gute Aussichten, der nächste Ministerpräsident im Südwesten zu werden. Sein Ziel ist es, die 15 Jahre währende Vorherrschaft der Grünen zu beenden. Mit welchen Koalitionspartnern – außer den Grünen – das möglich sein könnte, blieb in Hagels Rede in Heidelberg unklar. „Wer in Lothar Späths Zeiten lebt, der muss auch Entscheidungen wie Lothar Späths treffen“, sagte Hagel. Neue Landesuniversität für Künstliche Intelligenz Damit spielte der Spitzenkandidat auf das „Regierungsprogramm“ an, das am Samstag verabschiedet werden soll: Die CDU will Forschungscluster für Sensorik, Rüstung, Photonik, Medizintechnik, Robotik, Luft- und Raumfahrt und Künstliche Intelligenz schaffen. Außerdem soll für die anwenderorientierte Künstliche Intelligenz eine neue, zehnte Landesuniversität gegründet werden. Im Regierungsprogramm schlägt die CDU ferner vor, mit einer „Landesdatencloud“ die ökonomische Nutzung von Daten zu verbessern. Zur Finanzierung der neuen Innovationspolitik schlägt Hagel vor, das Stiftungsrecht zu ändern und mit Stiftungskapital einen Förderfonds zu schaffen. Meistergebühren sollen abgeschafft werden. In der Landesverwaltung sollen bis 2031 etwa zehn Prozent der Verwaltungsstellen gestrichen werden; der von Hagel vor Monaten angekündigte Wegfall von zwei Verwaltungsebenen findet sich im Regierungsprogramm nicht mehr. Zur Migrationspolitik heißt es im Programmentwurf: „Erfolgsbiographien gelungener Integration“ müssten „ins Rampenlicht“ gestellt werden. Für die unerlässliche Identitätsklärung müsse es künftig umfassende Auswertungsmöglichkeiten für Mobilfunkgeräte von Geflüchteten geben. Flüchtlingsorganisationen, die den Umtausch oder Missbrauch von Bezahlkarten förderten, sollten ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Wahltstrategisch steht die baden-württembergische CDU vor mehreren Problemen: Einen Wechselwahlkampf kann sie nicht führen, weil sie zehn Jahre mit den Grünen regiert hat und sich eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP nicht klar abzeichnet. Der Dauerstreit der Bundesregierung und die nicht eingelösten Reformversprechen verschaffen Hagel keinen Rückenwind und könnten die AfD stärken. Die handwerklichen Fehler des Bundeskanzlers und auch die der Kabinettsmitglieder aus Baden-Württemberg werden im Landesverband offen kritisiert. Die Enttäuschung über den Bundeskanzler ist groß. In Heidelberg kritisierte Hagel, auch um auf diese Frustrationen an der Parteibasis abzumildern, deshalb nicht Merz, sondern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): „Eine Arbeitsministerin, die Arbeitgeber angreift, die greift auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an.“ Teilen der SPD möchte er zurufen: „Völker hört die Signale. Nur 23 Prozent der Menschen glauben, dass der Staat noch die Probleme lösen könne.“ Keine Zusammenarbeit mit den „Kostümkonservativen“ Noch härter ging Hagel mit der AfD ins Gericht, er machte noch einmal deutlich, dass es mit ihr keine Koalition oder Kollaboration geben werde. Die CDU werde mit den „Kostümkonservativen“ nicht kooperieren oder koalieren. Hagel begründete diese Haltung mit einem mehrminütigen Exkurs in die Geschichte der CDU und zählte einzelne Persönlichkeiten aus dem NS-Widerstand auf, die zur Gründungsgeneration der Union gehört hätten. „Denn wir müssen an alle diejenigen denken, die in Gefängnissen saßen, die gefoltert wurden, weil sie Nein zum Faschismus gesagt haben.“ Daraus ergeben sich auch für die CDU in Baden-Württemberg eine „Haltung“, seine Partei sei die „Brandmauer“, sie stehe felsenfest für Freiheit und Autokratie. Eine Koalitionsaussage machte Hagel nicht, die Kritik am grünen Koalitionspartner überließ er weitgehend dem Generalsekretär. Zur grün-schwarzen Koalition sagte er: „Das Erbe von Kretschmann ist bei uns in guten Händen. Ich glaube, damit hatten wir recht. Heute wird Kretschmann ja noch nicht einmal auf einem Parteitag seiner Partei verabschiedet. Und, lieber Winfried, mach Dir keine Sorgen.“ Hagel wurde erwartungsgemäß mit 96,5 Prozent wieder zum Landesvorsitzenden gewählt. Für Samstag wird der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet.