Wenn es Trump wirklich um die Demokratie ginge, dann müsste er zuallererst freie Wahlen in Russland fordern. Es trifft zu, dass Selenskyj ohne reguläre Wahl immer noch ukrainischer Präsident ist; aber das entspricht dem Kriegsrecht des Landes, und dass Wahlen verschoben werden, das gab es auch schon in anderen Fällen (in Großbritannien während der Weltkriege zum Beispiel). Immerhin kam Selenskyj 2019 in einer als weitgehend fair und frei bewerteten Abstimmung ins Amt. Davon kann bei den Scheinwahlen, die Putin in Russland abhalten lässt, keine Rede sein. Auch sonst sind die Unterschiede groß zwischen dem autoritären Russland und der alles andere als perfekten Ukraine (Stichwort Korruption), die sich selbst im ständigen Bombenhagel mehr Pluralismus leistet als der Angreifer. Argument aus dem Kreml Trump geht es aber nicht um die Demokratie, sondern nur darum, Druck auf Selenskyj aufzubauen. Dass er dazu ein Argument aus dem Kreml übernimmt, zeigt wieder einmal, wie weit sich Amerika unter ihm von seiner Rolle als Anführer der freien Welt verabschiedet hat. Selenskyj ist allerdings etwas cleverer, als das Trump vielleicht erwartet hat. Er dreht den Spieß um, indem er von Amerika (und Europa) Sicherheit zur Durchführung der Wahlen verlangt. Das ist angesichts der Lage, in der sich die Ukraine befindet, eine legitime Forderung, und sie bringt das Thema Sicherheitsgarantien wieder auf den Tisch, das Trump zu stark vernachlässigt. Es wird neben der Gebietsfrage der zweite große Knackpunkt in den Verhandlungen bleiben. All das bedeutet nicht, dass Wahlen der Ukraine nicht guttäten. Wenn es einen Weg gibt, sie rechtlich und praktisch ordentlich durchzuführen, dann sollte das Land diesen Schritt wagen. Die Ukraine steht vor schwierigen Entscheidungen, die große und langfristige Wirkung haben könnten. Ihre Bürger verdienen einen politischen Wettstreit darüber, und eine frisch legitimierte Führung könnte sie besser durchsetzen.
16:49 Uhr