Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten positionieren sich schon früh in der Stadt Gulu im Norden Ugandas. Einige tragen martialisch aussehende Gesichtsmasken. Militärfahrzeuge sind aufgefahren. Der Mann, auf den sie warten, wirkt in den Fernsehberichten, die im Internet zu sehen sind, schmächtig vor diesem Aufgebot der Staatsgewalt. Mit einem Helm auf dem Kopf und in schusssicherer Weste steht er in einem Fahrzeug mit offenem Verdeck. In der einen Hand hält er ein Mikrofon, in der anderen die ugandische Flagge. Robert Kyagulanyi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine, fordert am Donnerstag zum zweiten Mal in einer Präsidentschaftswahl den seit fast 40 Jahren regierenden Präsidenten Yoweri Museveni heraus. Die Wahlkommission hat die Kandidatur des 43 Jahre alten Wine – ein Popmusiker, der sich zum Oppositionspolitiker gewandelt hat – zugelassen, doch das Regime des ehemaligen Rebellenführers versucht wie in der Wahl 2021, mit schwerstem Geschütz dessen Wahlkampf zu unterbinden. Mehrere Hundert Menschen wurden seit Beginn des Jahres verhaftet, unter ihnen viele Mitglieder seiner Partei, der National Unity Plattform (NUP). „Wir haben nichts verbrochen“, wiederholt Wine in Gulu immer wieder. Wie bei jedem Auftritt ist sein Auto von einer riesigen Menge junger Menschen umringt. Er wolle lediglich zum Veranstaltungsort gelangen, um seine Wahlkampfrede zu halten. Weil die Straßen blockiert bleiben, kündigt er schließlich an, zu Fuß zu gehen. Das reicht, um die Sicherheitskräfte in Bewegung zu setzen. Wahllos schlagen sie mit langen Stöcken auf die Gruppe ein, die sich eng um Wine drängt, treiben die Menschen auseinander. Andernorts wurden Menschen Berichten zufolge verprügelt, nur weil sie wie der Oppositionspolitiker die Landesfahne in der Hand hielten. Als der heute 81 Jahre alte Museveni 1986 an die Macht gelangte, verhandelten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow über die nukleare Abrüstung, auf den Philippinen wurde Ferdinand Marcos aus dem Amt gejagt, und die britische Königin besuchte China. Keine dieser Persönlichkeiten ist heute noch am Leben, Museveni jedoch steuert eine weitere Amtszeit an – die siebte. In der Hauptstadt Kampala hängen überall die leuchtend gelben Wahlplakate mit dem Porträt des Präsidenten mit breitkrempigem Hut, seinem Markenzeichen. Es ist das gleiche Foto wie in früheren Wahlkämpfen. „Das Erreichte schützen“, lautet der Spruch diesmal. Wine wiederum verspricht auf seinen Plakaten ein „neues Uganda“ und ruft zu einer „Protestwahl“ auf. 21 Millionen Wähler sind registriert, acht Kandidaten treten an. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den Zweikampf zwischen Museveni und Wine. Viele Ugander sehen dem Wahltag mit großer Sorge entgegen, Beobachter erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung. Landesweite Internetsperre Die Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, die Wahllokale nach der Stimmabgabe unverzüglich zu verlassen und nach Hause zu gehen. Die Liveübertragung von „Aufständen“ und Gewalttaten ist verboten. Mittlerweile haben die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt. Der Internetzugang wurde am Dienstag abgeschaltet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Beobachtungsstelle Netblocks meldete eine „landesweite Störung der Internetverbindung“. Die ugandische Kommunikationsbehörde hatte zuvor behauptet, die Maßnahme sei nötig, um „Falschinformationen“ und „Aufrufe zur Gewalt“ vor den Wahlen zu verhindern. In Uganda ist der Regierung nun offensichtlich besonders daran gelegen, den Schein der Ordnung zu wahren. Rege Debatten über die Wahl finden trotz der Repressionen statt. Die Bevölkerung ist tief gespalten. Da sind vor allem ältere Ugander, die Ungewissheit und Unruhen bei einem Regimewechsel befürchten. Museveni, der sich einst gegen das Terrorregime von Idi Amin zur Wehr gesetzt und später seinen ehemaligen Kampfgenossen Milton Obote gestürzt hatte, steht aus ihrer Sicht für Stabilität in einem Land, in dem seit der Unabhängigkeit 1962 kein friedlicher Präsidentenwechsel stattgefunden hat. Seit der Vertreibung der Rebellengruppe Lord’s Resistance Army im Norden herrscht auch weitgehend Frieden. Die Wirtschaft wächst: Von 2022 bis 2025 lagen die Wachstumsraten bei durchschnittlich mehr als fünf Prozent im Jahr. Auch dies schreiben seine Anhänger dem Langzeitpräsidenten zu. Die Kehrseite ist, dass dieser nach Gutsherrenart regiert und in den letzten Jahren mit immer härteren Methoden an der Macht festhält. Wie in vielen afrikanischen Staaten begehrt dagegen vor allem die junge Generation auf. Trotz der Wirtschaftsentwicklung lebt jeder vierte Ugander unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Ein „Schattentheater“: Das Ergebnis ist erwartbar Für David Lewis, den NUP-Generalsekretär, steht außer Frage, dass Wine bereits die Wahl vor fünf Jahren gewonnen hat und auch in dieser Wahl unter fairen Bedingungen die Mehrheit erlangen würde. Mit einem 94 Seiten langen Manifest tritt der „Präsident“, wie ihn seine Anhänger nennen, diesmal an, verspricht zehn Millionen Jobs in den nächsten fünf Jahren, eine bessere Infrastruktur sowie ein leistungsfähigeres Bildungs- und Gesundheitswesen. Eine offizielle Ernennung zum Staatspräsidenten hält selbst der Generalsekretär jedoch für unwahrscheinlich. „Man kann nicht erwarten, dass die von General Museveni besetzte Wahlkommission einen Kandidaten der Opposition als Sieger bekannt gibt“, sagt er der F.A.Z. am Telefon, „wir sind optimistisch, dass die Menschen in Uganda für uns stimmen und hoffen, dass sie Druck ausüben und den rechtmäßigen Wahlsieg einfordern“. Bekanntlich würden Proteste auf den Straßen allerdings mit viel Gewalt niedergeschlagen. „Wir werden sehen, was nach dem Wahltag passiert.“ Angesichts des erwartbaren Ergebnisses sprechen einige Beobachter von einem „Schattentheater“. Überlagert wird die Wahl von Spekulationen, wer dem betagten Museveni später nachfolgen könnte. Er selbst brachte bereits seinen ältesten Sohn in die erste Startposition. Muhoozi Kainerugaba ist nicht nur Kommandant der ugandischen Streitkräfte, sondern spielt als offiziell ernannter „Berater des Präsidenten“ auch politisch eine gewichtige Rolle. Mehr Aufsehen erregt der 51 Jahre alte Präsidentensohn jedoch mit privaten, höchst kontroversen Posts auf der Plattform X, von denen einige sogar die diplomatischen Beziehungen zum Ausland belasteten. So verkündete Kainerugaba 2022 in einem Post, Truppen nach Kenia zu schicken, um die „kolonialen Grenzen“ abzuschaffen und die beiden Länder zu vereinen. In zwei Wochen könne seine Armee Nairobi einnehmen, brüstete er sich damals. Als ihm im vergangenen Jahr eine kritische Bemerkung des deutschen Botschafters während eines Treffens mit dem Bruder des Präsidenten weitergeleitet wurde, nannte er den Botschafter auf X „völlig unqualifiziert“, um in Uganda zu sein. Die ugandischen Streitkräfte verkündeten später, die „militärische Zusammenarbeit mit Deutschland“ wegen „subversiver Aktivitäten“ des Botschafters auszusetzen. In Berlin wunderte man sich, zumal eine solche Zusammenarbeit gar nicht existiert. Seit Jahren ist auch Bobi Wine ein beliebtes Angriffsziel des „twitternden Generals“, der kurz nach dem Geschwurbel über einen Einmarsch in Kenia sogar zum Viersternegeneral befördert wurde. Nicht vergessen ist sein Post vor einem Jahr, in dem er verkündete, Wines „Kopf zu nehmen“, wenn sein eigener Vater nicht da wäre. Später entschuldigte er sich, es sei ein „Witz“ gewesen. Wine, der bei fast jedem Wahlkampfauftritt den Einsatzkräften unter dem Befehl des Präsidentensohns gegenübersteht und Verhaftungen, Folter und Anschläge erlebt hat, fand die Bemerkung nicht lustig.
