FAZ 28.02.2026
13:31 Uhr

Wahl in Rheinland-Pfalz: Die Grünen sind erfolgreich – und könnten trotzdem in der Opposition landen


Die Grünen haben sich in Rheinland-Pfalz nach oben gearbeitet. Die Spitzenkandidatin arbeitet detailversessen an der Energiewende. Doch welche Perspektiven hat ihre Partei nach der Wahl?

Wahl in Rheinland-Pfalz: Die Grünen sind erfolgreich – und könnten trotzdem in der Opposition landen

Die grüne Umweltministerin Katrin Eder steht auf einem Feldweg am Stadtrand von Mainz. Ein Parteifreund beschwert sich bei ihr über einen Abwasserkanal, der nicht so breit sei, wie die Stadt es einmal versprochen habe. Eder, langjährige Kommunalpolitikerin, winkt ab: „Ach, das sind doch nur Märchen“, sagt sie – Diskussion beendet. Selten ist die Spitzenkandidatin der Grünen um ein klares Wort verlegen, von politischen Freunden wie Gegnern wird sie als streitlustig und direkt charakterisiert. Nach der Landtagswahl am 22. März könnte sie ihren Kabinettsposten verlieren, daran etwas ändern können sie und die Grünen wahrscheinlich nichts. Nach 15 Jahren in der Regierung in Mainz könnten die Grünen in die Opposition rutschen. Eder gilt als detailversessen. Bei Terminen macht sie sich oft Notizen, will dieses oder jenes noch einmal genauer wissen. Sie selbst verliert sich gelegentlich im Fachspezifischen. Als sie vor Interessierten in Mainz-Hechtsheim von einem Projekt mit dem kryptischen Namen „Hydrozwilling“ berichtet, scheint bis zum Schluss nicht jedem klar zu sein, worum es geht. Dabei ist der Nutzen spätestens seit der Ahrflut unzweifelhaft: Bürger können sich grafisch simulieren lassen, wie sich Starkregen und Hochwasser auf ihr Wohnhaus auswirken. Rheinland-Pfalz ist nach eigenen Angaben das erste Bundesland, das eine solche Anwendung anbietet. Sie soll das Risikobewusstsein stärken. Die CDU will Eders Klimaschutzgesetz abschaffen Eder begreift sich als Mikromanagerin der Energiewende. So zumindest klingt es, wenn man ihr zuhört. Sie will an den Stellschrauben der Energiewende drehen: Mehr Radwege, um die Anbindung zum Nahverkehr auf dem Land zu verbessern, mehr Bürgerbeteiligung für Windräder und Solaranlagen, um Anreize zu schaffen, sie will Gewässer renaturieren. „Wenn ich bei Terminen bin, rattert in mir gleich ein Film ab, was wir dort machen müssen“, sagt sie. Erst am Morgen, als es um den nächsten Doppelhaushalt ging, wollte sie kurzfristig Geld für die Elektroladeinfrastruktur auf Betriebshöfen organisieren, berichtet sie. „Das unterschätzt man, aber das ist echt wichtig“, sagt Eder zwischen zwei Wahlkampfterminen und beißt in einen Nussriegel. Nur wenn das Land die Umsetzung der Klimaziele des Bundes in die Umsetzung bringt, den Kommunen hilft und Anreize schafft, können diese auch erreicht werden, argumentiert Eder. So will sie auch ihr Klimaschutzgesetz verstanden wissen, das ihr im vergangenen Jahr viel Ärger einbrachte. Es sieht vor, dass Rheinland-Pfalz bereits 2040 (fünf Jahre vor dem Bund, zehn Jahre vor der EU) die Klimaneutralität erreicht. Doch bereits die Zwischenziele (bis 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien zu nutzen) erscheinen derzeit unrealistisch: Rheinland-Pfalz hat sich in Sachen Windkraftausbau zwar gesteigert, verfehlte aber vergangenes Jahr das selbst gesetzte Jahresziel bei Weitem. Das jüngst festgelegte Klimaziel 2040 löste ungewöhnlichen Protest aus: Gewerkschaften und Unternehmensverbände hakten sich unter, um vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes zu warnen. Die Freien Wähler warfen Eder „grüne Ideologie“ vor, allerdings wollen sie ihr Ministerium am liebsten ganz abschaffen. Die CDU nennt das Klimaschutzgesetz „grob fahrlässig“ und will dieses im Falle einer Regierungsübernahme abschaffen. Eder gibt sich davon unbeeindruckt. Nur Funktionäre hätten gegen das Gesetz aufbegehrt („ein Sturm im Wasserglas“). Wenn sie im Land unterwegs sei, spiele die Kritik daran kaum eine Rolle. Aktuelle Umfragen sehen die Grünen bei zehn Prozent Eders grüne Ministerkollegin Katharina Binz, zuständig für Familie und Inte­gration, stand auch im Mittelpunkt einiger Debatten um Abschiebung und Asyl. Für die Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Bezahlkarte wurde sie von den kommunalen Spitzenverbänden scharf kritisiert und lud diese zu Gesprächen. Gemeinsam wurde das Konzept überarbeitet. Für diese Offenheit, für die auch Eder steht, werden beide geschätzt. Für eine Grüne eher ungewöhnlich, sprach sich Binz für den Ausbau der Abschiebehaft im Land aus. Die Opposition hält ihr vor, dass sie die Zuständigkeit für Rückführungen nicht zentralisiert und damit beschleunigt hat; in Rheinland-Pfalz sind die Landkreise hauptverantwortlich für Abschiebungen. Die Grünen in Rheinland-Pfalz mussten über Jahrzehnte darum kämpfen, überhaupt die Fünfprozenthürde zu knacken, und verließen sich deshalb stark auf ihren städtisch geprägten Rumpf. Gewachsen sind sie in den vergangenen Jahren genau dort, in Universitätsstädten wie Landau, Trier oder Mainz, wo sie auch Chancen auf Direktmandate haben. Mit einem Ergebnis von zehn Prozent, das aktuelle Umfragen landesweit vorsehen, wäre man wohl trotzdem ganz zufrieden. Denn im ländlichen Raum, der drei Viertel von Rheinland-Pfalz ausmacht, spielen die Grünen kaum eine Rolle. Der Zweikampf von CDU und SPD um Platz eins und die Frage, wer Ministerpräsident wird, könnten manche potentiellen Grünen-Wähler doch dazu bewegen, für den sozialdemokratischen Amtsinhaber Alexander Schweitzer zu stimmen. Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird von Grünen nicht umjubelt, taugt aber auch nicht als Feindbild. Selbst beim Politischen Aschermittwoch waren seine Angriffe gegen die Grünen – anders als bei der CSU in Bayern – eher harmlos. „In Rheinland-Pfalz haben wir einen anderen Umgangston“, sagt er bei einem Termin, den er mit Eder in einem Waldstück bei Herxheim in der Südpfalz absolviert. „Zum Glück“, ergänzt die Umweltministerin. Auf Einladung des Kuratoriums Waldarbeit und Forsttechnik pflanzen Eder und Schnieder jeweils eine Stieleiche. Sie kennen einander und duzen sich. Schnieder will seine Ankündigung, Eders Klimaschutzgesetz abzuschaffen, nicht als rote Linie für die Koalitionsbildung verstanden wissen. Nach der Wahl müsse man Kompromisse schließen, sagt er und zeigt damit schon einen Weg auf: Das Gesetz könnte gesichtswahrend umbenannt und abgeschwächt werden. Rechnerisch ist Schwarz-Grün (wie Rot-Grün) aufgrund der potentiellen Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich, an der Parteibasis von CDU und Grünen ist es sowieso unbeliebt, weshalb man lieber nicht darüber spricht. Vieles spricht für eine Koalition aus CDU und SPD, die erste in der Geschichte des Landes. Die Grünen wären dann außen vor.