Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von der größten Herausforderung seines Lebens, die vor ihm liege. Er weiß, dass von der Landtagswahl am 22. März auch für die kriselnde SPD im Bund viel abhängt: Das ländliche, konservativ geprägte Rheinland-Pfalz war nie eine Hochburg der Partei. Der Landesverband bewies aber über drei Jahrzehnte, wie weit die SPD über ihre klassischen Milieus ausstrahlen kann. Während die CDU bei den meisten Bundestags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz seit der Wiedervereinigung vorn lag, verlor sie sieben Landtagswahlen in Folge. Entscheidend war immer die Zuspitzung auf die Frage, wer das Land führen soll. Beliebte sozialdemokratische Amtsinhaber wie Kurt Beck und Malu Dreyer verhalfen zum Sieg. Schweitzer, der sich zum ersten Mal zur Wahl stellt, ist bei Weitem nicht so geachtet wie seine Vorgänger. Zusammen mit einem Bundestrend von 13 bis 14 Prozent könnte es diesmal knapp werden für die SPD. Verliert Schweitzer, ist er weg vom Fenster. Den Eintritt in ein Kabinett unter CDU-Führung schließt er aus. Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder sagt von sich, er habe nichts zu verlieren, und gibt sich entspannt. Die Liste der Christdemokraten, die vor ihm verloren haben, ist lang. Die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterlag sogar zweimal; trotzdem stand ihr eine zweite politische Karriere bevor. Die Bundesregierung als Last In der Landespartei glaubt man, aus den Niederlagen gelernt zu haben. Wo Klöckner laut und offensiv auftrat, erweckt Schnieder den Eindruck, längst Ministerpräsident zu sein. Weder mischt er sich in bundesweite Debatten ein, noch treibt er Schweitzer vor sich her. Es ist, als wollte er die Bürger nicht zu sehr stören, um den Vorsprung in den Umfragen nicht zu verspielen. Dabei ist Schnieder wenig bekannt. Die Bundesregierung unter CDU-Führung ist eher eine Last, als dass sie den viel beschworenen Rückenwind bringt. Trotzdem hat sich im Landesverband eine seltsame Zuversicht ausgebreitet. Zum ersten Mal seit 35 Jahren wird nicht ohne die CDU regiert werden können – ob als Juniorpartner oder an der Spitze. Die Tage der Ampelkoalition in Mainz sind hingegen gezählt. Zehn Jahre hat das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Die SPD ist in den Umfragen abgesackt, und für die FDP ist der Wiedereinzug in den Landtag ungewiss. In einer Umfrage wurde sie nicht mal mehr ausgewiesen. Die Grünen, die nur in den wenigen Städten eine Rolle spielen, dürften ihr Ergebnis um die zehn Prozent halten. Für eine Mehrheit reicht es aber nicht. Die Bilanz des Bündnisses ist durchwachsen. Zwar sind große Unternehmensansiedlungen wie die des Pharmakonzerns Eli Lilly gelungen. Nach dem Erfolg des Impfstoffentwicklers Biontech entstand ein Biotechnologie-Cluster in der Landeshauptstadt. Gemessen an der Wirtschaftskrise geht es Rheinland-Pfalz noch verhältnismäßig gut. Die Arbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten bundesweit. Gewalt in Schulen Bei mehreren Themen, die den Wahlkampf dominieren dürften, sieht es bedeutend schlechter aus. Auch wenn die Landesregierung die zuverlässige Gesundheitsversorgung auf dem Dorf gerne beschwört, spüren die Menschen im Norden des Bundeslandes die Auswirkungen davon, dass binnen weniger Jahre fast ein Dutzend Notaufnahmen von Krankenhäusern geschlossen wurden. Der Ärztemangel ist groß. Schlagzeilen über Gewalt in Schulen versetzen viele in Sorge. Auch das Leistungsniveau ist ein Problem. Schon in der Grundschule bleiben viele Kinder sitzen, überdurchschnittlich viele Jugendliche schaffen keinen Bildungsabschluss. In den Vergleichsstudien der Länder ist Rheinland-Pfalz zuletzt ins unterste Drittel abgesackt. Der Bildungsminister, erst seit gut einem halben Jahr im Amt, hat manches auf den Weg gebracht und gelobt Besserung. Ähnlich agiert Schweitzer, wenn es um die Kommunen geht, die zu den bundesweit am höchsten verschuldeten zählen. Städte und Gemeinden bekommen kurzfristig deutlich mehr Geld. Darüber gerät aber leicht in Vergessenheit, dass es die SPD-geführte Landesregierung war, die über Jahrzehnte nicht für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden gesorgt hatte. Oppositionsführer Schnieder vermag es trotzdem nicht, die Themen zu setzen. Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Die Zuspitzung auf die beiden Volksparteien und die Frage, wer das Land führt, sorgte vor fünf Jahren für ein AfD-Ergebnis von 8,3 Prozent. Heute erreicht die Partei in Umfragen um die 20 Prozent, was zum jetzigen Zeitpunkt vor allem am Bundestrend liegen dürfte. Landespolitisch tritt die AfD kaum in Erscheinung. Je mehr sich der Eindruck verfestigt, dass sich CDU und SPD nur auf ein Bündnis vorbereiten, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sich potentielle AfD-Wähler umentscheiden.
