Fast fünf Jahre nach dem Militärputsch soll in Myanmar von diesem Sonntag an zum ersten Mal wieder eine „Wahl“ stattfinden. Dabei handelt es sich um einen streng kontrollierten Urnengang, der mit echter demokratischer Willensbildung nicht viel zu tun hat. Stattdessen werden sogar Menschen „mit brutaler Gewalt“ zur Stimmenabgabe gezwungen, wie der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk jüngst berichtete. Ihm zufolge wurden auch Dutzende Personen auf Basis eines neuen „Wahlschutzgesetzes“ festgenommen, die nur ihre Meinungsfreiheit ausgeübt hätten. Die sechs Parteien, die landesweit antreten dürfen, sind dem Regime genehme Gruppierungen. Am ehesten ist damit zu rechnen, dass die mit dem Militärregime verbundene Union Solidarity and Development Party (USDP) die meisten Stimmen holt. Aung San Suu Kyi sitzt weiter in Haft Die bis zum Putsch regierende Nationalliga für Demokratie (NLD) wurde dagegen aufgelöst, und die bis dahin faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi sitzt weiter in Haft. Auch der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge sind daher „die wesentlichen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen“ in Myanmar nicht gegeben. „Die weitverbreitete Gewalt, Einschränkungen der Grundfreiheiten, Massenverhaftungen und der Ausschluss wichtiger politischer Akteure untergraben die Glaubwürdigkeit des Prozesses erheblich“, so Kallas. Das Ziel sei lediglich, die Legitimität des Militärregimes zu stärken, so die Außenbeauftragte. Das Militärregime stelle die Wahlen als einen Schritt „in seinem politischen Fahrplan“ dar. Tatsächlich möchte das Regime mit dem Urnengang, der in drei Etappen am 28. Dezember, 11. Januar und 25. Januar abgehalten wird, den Eindruck erwecken, dass in Myanmar wieder eine Phase der Öffnung beginne. Es erhofft sich mehr ausländische Investitionen, Handel und ein Ende der Isolation. Pandemie, Putsch und Bürgerkrieg haben das Land wirtschaftlich ausgelaugt. Dem UN-Welternährungsprogramm zufolge sind in Myanmar etwa 16,7 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das ist fast jeder Dritte in Myanmar und deutlich mehr als noch im vergangenen Jahr. Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat mit 3,6 Millionen einen Rekordwert erreicht. Einige Regierungen sind bereit, das Regime zu akzeptieren Aufgrund des Bürgerkriegs kann die Wahl außerdem nur in 274 der 330 Wahlkreisgemeinden des Landes abgehalten werden. Trotz dieser Probleme scheinen einige Regierungen bereit, die Wahlen als Neuanfang zu sehen. Länder wie China, Thailand und Indien hoffen, dass das Militär mehr Stabilität in dem Land schaffen kann. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hat weniger Skrupel als sein Vorgänger, mit dem Regime in der Hauptstadt Naypyidaw in Kontakt zu treten. Im Sommer hatte Trump dem Machthaber Min Aung Hlaing einen Brief mit seinen Zollforderungen gegenüber Myanmar geschrieben. Trump verschaffte dem Regime damit den Eindruck von Legitimität. Doch ist nicht absehbar, dass Myanmar auf den Weg der Demokratisierung zurückkehrt. Die Lage ist heute ganz anders als bei der Wahl im Jahr 2010, nach der die damals herrschenden Generäle aus eigenem Antrieb ihre Uniformen ablegten und den Weg für einen Demokratisierungsprozess freimachten. Nach fünf Schreckensjahren verhasst Nach fünf Jahren Schreckensherrschaft ist Min Aung Hlaing verhasst. Mit äußerster Brutalität hatte er den demokratischen Widerstand niederschlagen lassen. Einer Menschenrechtsorganisation zufolge wurden seit dem Coup mehr als 30.000 Menschen festgenommen und mehr als 7000 getötet. Vor allem in den Grenzgebieten führt das Regime einen blutigen Bürgerkrieg gegen bewaffnete Rebellen. Für einige Zeit hatte das Militär nicht einmal die Hälfte der Landesfläche unter seiner Kontrolle. Doch mit Blick auf die Wahl konnte es einige Gebiete zurückerobern. Unter Vermittlung Chinas, das die Rebellengruppierungen zuvor zumindest eine Zeit lang gewähren ließ, schloss das Regime mit einigen von ihnen nun Waffenstillstände. Zuletzt intensivierte das Militär außerdem seine Luftangriffe auf von Rebellen gehaltenes Gebiet. Es bombardierte unter anderem Schulen, Kirchen und Krankenhäuser. Tausende Zivilisten wurden getötet. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Von Suu Kyi gibt es kein Lebenszeichen aus der Haft. Anders als vor fünfzehn Jahren legte das Regime keinen ernst zu nehmenden Fahrplan in Richtung einer „disziplinierten Demokratie“ vor. In der von der damaligen Führung 2008 verabschiedeten Verfassung hatte sich das Militär zwar politische Mitsprache und ein Viertel der Sitze im Parlament gesichert. Aber es ermöglichte, dass sich das Land wirtschaftlich öffnete und Suu Kyi in den Jahren 2015 und 2020 Erdrutschsiege erlangte. Beobachter vermuten persönlichen Machthunger und Eifersucht auf Suu Kyis Wahlerfolge, die den Militärführer Min Aung Hlaing dazu brachten, am 1. Februar 2021 die Macht wieder komplett an sich zu reißen. Den Putsch begründete der General damals damit, dass die Wahl „manipuliert“ gewesen sei. Angesichts der Scheinwahl, die er Beobachtern zufolge nun veranstalten lässt, erscheint diese Behauptung weniger glaubwürdig als zynisch. Mit öffentlichem Protest gegen die Wahl ist wegen der strengen Kontrolle nicht zu rechnen. Der passive Widerstand könnte sich in einer geringen Wahlbeteiligung oder in ungültig gemachten Wahlzetteln äußern. Im Verlauf eines „stillen Streiks“ waren vor ein paar Wochen viele Menschen in ihren Häusern geblieben, um auf diese Weise ihren Protest gegen die Wahlen kundzutun. In Städten wie Yangon und Mandalay sollen die Straßen teilweise regelrecht leer gefegt gewesen sein.