Wagenknechts Rückzug: Stunde Null im BSW

Der Weg zum BSW-Bundesparteitag in den Magdeburger Messehallen führt an der früheren Hindenburgkaserne vorbei. In den Dreißigerjahren wurden deren Gebäude für die Wehrmacht gebaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten sowjetischen Truppen das Areal, heute steht es unter Denkmalschutz. Soldaten gibt es hier seit Jahrzehnten nicht mehr. Manche BSW-Delegierte fühlen sich bei ihrer Anreise trotzdem an das Militär erinnert. „Das sieht alles sehr nach Kaserne aus“, sagt einer laut. Man hört an seiner Tonlage, dass ihm das nicht gefällt. Andere pflichten ihm bei. Eine tiefe Skepsis gegenüber allem Militärischen gehört zur Identität des BSW. Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem sich die Delegierten so einig sind. Immer dann, wenn ein Parteitagsredner den Wehrpflichtbeschluss des Bundestages aus der vergangenen Woche anprangert, ist der Applaus in Magdeburg groß. In der Generaldebatte zum Leitantrag warnen Delegierte vor Jugendoffizieren, der Nato und „US-Vasallen“. Jedes Mal gibt es Beifall. Mit ihrer „Friedenspolitik“ hat das BSW bei der Bundestagswahl viele Wähler gewonnen. Es waren aber nicht genug, um in den Bundestag einzuziehen. Laut dem amtlichen Endergebnis entfielen auf die Partei 4,98 Prozent der Stimmen. 9529 Stimmen fehlten zum Parlamentseinzug. Das BSW meint, es sei nicht richtig gezählt worden. Am Donnerstag hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages empfohlen, die Einsprüche der Partei zurückzuweisen. Am 18. Dezember wird der Bundestag darüber abstimmen. Im kommenden Jahr prüft das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde der Partei. Dass das lange Verfahren eine große Ungerechtigkeit sei, ist eine weitere Überzeugung, die den Parteitag eint. Wagenknecht ruft in die Halle: „Es würde reichen, richtig zu zählen“ Beide Punkte spielen in der Rede von Sahra Wagenknecht am Samstagnachmittag eine wichtige Rolle. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung Deutschland wieder zur „größten Militärmacht Europas“ machen wolle. Dass der „politische Mainstream“ gegen das BSW argumentiere, liege vor allem daran, dass die Partei gegen US-Mittelstreckenraketen sei. Schließlich zweifelt sie wegen der Rüstungspolitik den „Geisteszustand“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Dessen Regierung sei außerdem wahrscheinlich gar nicht ordnungsgemäß im Amt: „Es braucht keine Neuwahl, um Kanzler Merz in die Wüste zu schicken, es würde reichen, richtig zu zählen“, ruft Wagenknecht in die Halle. Auf viele Delegierte scheint die Rede wie ein Befreiungsschlag zu wirken. Viele sind von den Konflikten der vergangenen Monate genervt: In etlichen Landesverbänden gab es heftige Auseinandersetzungen. Oft standen Personalfragen im Vordergrund. Fast immer ging es aber auch darum, wie die Partei zu Regierungsbeteiligungen steht. In der Generaldebatte des Parteitags lässt sich erkennen, dass diese Konflikte nicht vorbei sind. Thüringens Digitalminister Steffen Schütz hebt hervor, die Regierungsbeteiligung in seinem Bundesland sei „kein Betriebsunfall“. Darauf muss er sich vom früheren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst vorhalten lassen, kein BSW-Minister sei ins Amt gekommen, weil er „besonders schön oder besonders gut“ sei. Die Landtagswahlergebnisse seien der Verdienst Wagenknechts. Auch die Parteigründerin erinnert in ihrer Rede daran, dass das BSW bereits gute Umfragewerte in den neuen Bundesländern gehabt habe, „als wir vor Ort noch gar kein Personal hatten“. An anderer Stelle versucht sie, auf ihre Kritiker zuzugehen: Die von ihr forcierte restriktive Mitgliederaufnahme habe einen „hohen Preis“ gehabt. Später beschließt die Partei mehrere von ihr vorgeschlagene Satzungsänderungen. Künftig ist nicht mehr für jede Mitgliedsaufnahme ein Vorstandsbeschluss erforderlich. Wie von Wagenknecht gewünscht, wird zudem das Parteipräsidium vergrößert. Statt drei gibt es künftig sieben stellvertretende Parteivorsitzende. Die Parteigründerin hatte darum gebeten, weil sich das BSW „in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte“ befinde. Um die zu bewältigen, brauche es ein größeres Führungsteam. Auf den Stimmzetteln will man noch nicht auf Wagenknecht verzichten Diese Formulierung zeigt, dass Wagenknecht sich eingesteht, dass das schwache Bundestagswahlergebnis auch auf selbst verschuldete Probleme zurückzuführen ist. Etliche Delegierte mahnen in der Generaldebatte an, die Partei müsse sich thematisch breiter aufstellen. Wie genau, bleibt am Samstag unklar. Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi setzen in ihren Bewerbungsreden zum Parteivorsitz auf Klassiker der BSW-Rhetorik: Ukraine, Rente, Meinungsfreiheit. De Masi, Europaabgeordneter des BSW, übernimmt den Parteivorsitz von Wagenknecht und wird mit mehr als 93 Prozent gewählt. Mohamed Ali war bereits bisher im Amt. Sie bekommt rund elf Prozent weniger. Viele Delegierte äußern, sie seien überzeugt, dass Wagenknecht für die Partei trotzdem die wichtigste Person bleibe. Was sie genau als Vorsitzende der neuen BSW-Grundwertekommission machen möchte, bleibt am Samstag ebenso unklar wie die künftigen Themen der Partei. Wagenknecht merkt bloß an, man solle mit ihr „in der deutschen Politik noch lange rechnen“. Wie stark das BSW weiter auf Wagenknecht setzt, wird in der Satzungsdebatte deutlich: Auf Wunsch mehrerer Landesverbände wird beschlossen, die Umbenennung der Partei in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ erst zum 1. Oktober 2026 wirksam werden zu lassen. In die Landtags- und Kommunalwahlen des nächsten Jahres möchten die Delegierten nochmal mit Wagenknechts Namen auf den Stimmzetteln stehen. Spätestens dann wird das BSW auch die Frage beantworten müssen, wie es sich zur AfD verhält. Auf dem Parteitag wird dieses Thema weitgehend ausgeblendet. Das, was gesagt wird, bleibt ambivalent: Einerseits kritisiert Parteigründerin Wagenknecht zwar, dass der rechten Partei „Aufrüstung und Sozialabbau“ von Schwarz-Rot nicht weit genug gingen. Sie bezeichnet die AfD aber auch fast anerkennend als „einzige Opposition“. Denn Linke und Grüne würden der Bundesregierung im Zweifel immer den Rücken freihalten. Im örtlichen Landesverband dürfte das gut ankommen: Das BSW Sachsen-Anhalt will zwar keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen, aber auch nicht in eine „reine Anti-AfD-Koalition“ aller anderen Parteien eintreten.