Das Bild war merkwürdig nach der Abstimmung des Europaparlaments über das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten am Mittwoch. Da jubelten die Fraktionen am linken und rechten Rand des Hauses gemeinsam mit der Mehrheit der Grünen, weil sie die Verabschiedung erst einmal verhindert haben. Dabei werfen Grüne doch der christdemokratischen EVP-Fraktion immer wieder vor, gemeinsam mit den extremen Rechten zu stimmen – und die Brandmauer zu ihnen einzureißen. Zuletzt erregten sich Gemüter, als die EVP gemeinsam mit den rechten Fraktionen das Lieferkettengesetz abschwächte. Die EVP ließ sich die Steilvorlage am Donnerstag dann auch nicht nehmen. „Gestern war ein trauriger Tag für ein demokratisches Europa“, betonte Manfred Weber (CSU), der die EVP anführt. „Wer sich als europäische Kraft versteht, darf nicht europäische Lösungen mithilfe von Rechtsradikalen untergraben.“ Allerdings hatte auch aus seiner Fraktion etwa ein Fünftel der Abgeordneten dafür gestimmt, das Handelsabkommen rechtlich prüfen zu lassen. Weber ist aus Sicht mancher Grüner und Sozialdemokraten die treibende Kraft hinter der Zusammenarbeit mit den rechten Fraktionen. Weber steht mit seiner Kritik aber nicht allein. Es gebe bei den Grünen eine „gewisse Doppelmoral“, betont der Vorsitzende der CDU-Gruppe im Europaparlament, Niclas Herbst. „Die Brandmauer ist offenbar nur wichtig, wenn sie den Grünen nutzt“, schiebt der FDP-Abgeordnete Moritz Körner hinterher, dessen eigene Fraktionsführung allerdings anders abstimmte als er. Zur Abstimmung stand am Mittwoch die Resolution „B10-0060/2026“. Die verweist den Handelsvertrag mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Europäischen Gerichtshof. Die Richter sollen prüfen, ob er im Einklang mit dem EU-Vertrag steht. Die endgültige Abstimmung über den Vertrag im Plenum ist somit erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Er kann nicht in Kraft treten. Mehrheit mit der AfD Direkt nach dem Votum war klar: Ohne die Stimmen der AfD hätte es keine Mehrheit gegeben. 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen, elf enthielten sich. Somit waren die Jastimmen von 13 der insgesamt 15 AfD-Abgeordneten entscheidend. Die einzige Fraktion, die geschlossen für die Resolution stimmte, war die Linke. Die beiden Fraktionen am äußersten rechten Rand, die „Patrioten für Europa“ und das „Europa der Souveränen Nationen“, zu denen die AfD gehört, stimmten ebenfalls nahezu geschlossen dafür. Bei den anderen Fraktionen gibt es ein gemischtes Bild. Entscheidend war hier eher die Nationalität als die Parteizugehörigkeit. Die Abgeordneten aus den Staaten, die gegen den Vertrag sind, stellten sich hinter die Resolution. Das gilt für alle Franzosen. Auch die Sozial- und Christdemokraten hatten viele Abweichler Von den 181 EVP-Abgeordneten, die abstimmten, waren 43 für die Resolution, von den 125 Sozialdemokraten der S&D waren es 35. Auch die rechte ECR-Fraktion war gespalten. So stimmten die Abgeordneten der italienischen Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen die Resolution. Meloni hatte sich lange gegen das Handelsabkommen gesperrt. Sie hatte am Ende aber dafür gesorgt, dass die nötige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten steht. Aus Deutschland waren die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, SPD und Volt geschlossen gegen die gerichtliche Überprüfung. Die Grüne Anna Cavazzini, eine der treibenden Kräfte hinter der Resolution, wies die Kritik an dem Abstimmungsverhalten der Grünen angesichts dieser komplizierten Lage zurück. „Niemand wusste, wer der Resolution zustimmen wird“, sagt sie. Das Mercosur-Votum sei deshalb überhaupt nicht mit der Abstimmung über das Lieferkettengesetz vergleichbar. Da habe die EVP von vornherein darauf gesetzt, sich mithilfe der „Rechtsextremen“ durchzusetzen. Zudem sei die Resolution zur Überprüfung von Mercosur von 144 Abgeordneten aus 21 Staaten eingebracht worden. „Die Rechtsextremen haben wir dabei gezielt ausgeschlossen“, sagt sie. Eine Zusammenarbeit gebe es nicht. Tatsächlich haben die rechten Fraktionen deshalb eine eigene Resolution zum Mercosur-Vertrag eingebracht. Die Resolution „B10-0061/2026“ wurde unmittelbar nach der ersten abgestimmt und mit klarer Mehrheit abgelehnt – auch von den deutschen Grünen. Die SPD kritisierte die Grünen dennoch: „Denen, die den Antrag eingebracht und unterstützt haben, war völlig klar, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtspopulisten gibt“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Noch weiter ging René Repasi, selbst einer der Hauptkritiker von Webers Kurs gegenüber rechts. Er warf den Grünen „Beihilfe zum Brandmauerbruch“ vor. Als die Abgeordneten die Resolution im Herbst eingebracht hätten, sei die Mehrheit vielleicht nicht klar gewesen. Die geopolitische Lage habe sich aber geändert. Deshalb hätten auch die Unterstützer jetzt gegen die eigene Resolution stimmen müssen. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl, die die Resolution mit eingebracht hat, tat am Mittwoch genau das. Auch die beiden deutschen Grünen Daniel Freund und Sergey Lagodinsky hatten die Resolution unterstützt, stimmten aber dann doch dagegen. Martin Häusling enthielt sich, Michael Bloss stimmte nicht ab. Die übrigen Grünen jedoch folgten Cavazzini. Freund kritisierte seine Parteikollegen. Sie hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Auch die Kritik an dem Votum mit den rechten Fraktionen teilt Freund. „Das macht es wirklich nicht einfacher, die EVP zu kritisieren, wenn sie sich nicht an die Brandmauer hält“, sagte er.