Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich zwanzig bildungsnahe Stiftungen zusammentun und sich in einem mehrjährigen Prozess auf gemeinsame Bausteine für ein modernes Bildungssystem verständigen. Auch wenn Deutschland seit dem Pisa-Schock mehr testet und viele wichtige Reformen auf den Weg gebracht hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Die grundlegenden Kulturtechniken der Schüler werden immer schwächer. Die richtigen Entwicklungs- und Lernstandsdaten für eine individuelle Steuerung fehlen, weil es keine Schüler-ID gibt. Die Systeme Kita, Schule, Familie sowie Kinder- und Jugendhilfe stehen unverbunden nebeneinander. Lehrer fühlen sich von der zunehmenden Heterogenität der Schulklassen überfordert. „Mittel folgen weitgehend Strukturen und politischen Interventionen, werden aber nicht nach Bildungsverläufen entsprechenden Bedarfen vergeben und auch nicht wirkungsbasiert nachgesteuert“, stellen die Stiftungen fest, die sich unter dem Motto „Bildungsgerechtigkeit“ zusammengeschlossen haben. Darunter sind die Karg-Stiftung, die Bosch-Stiftung, der Stifterverband, die Roland Berger Stiftung, die Dieter Schwarz Stiftung, die Wübben Stiftung Bildung, die Vodafone Stiftung. Gemeinsam geht nur, wenn das System ausgetrickst wird Die Dramatik der Lage wurde bei einem fachpolitischen Gespräch am Donnerstag in Berlin klar, das der frühere Bildungsminister Sachsen-Anhalts Stephan Dorgerloh (SPD) mit seiner Beratungsagentur WiderSense organisiert hat. Eigentlich, so berichten erfahrene Landespolitiker, gelängen gemeinsame Programme mit dem Bund nur dadurch, dass das System ausgetrickst werde. Das gilt allemal für das Startchancen-Programm, um das monatelang gerungen wurde. Die gegenwärtigen Zuständigkeiten von Bund und Ländern erschweren die Handlungsfähigkeit erheblich. Die letzte Föderalismusreform vor 20 Jahren hat dazu geführt, dass Misch- und Umwegfinanzierung zu einer mangelnden Steuerung führen und Länder übergreifende Aufgaben nicht rechtsverbindlich regeln können. Die Zusammenarbeit ist im Alltag durch Abgrenzung und Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geprägt. Für eine neuerliche Föderalismusreform wird aber nicht plädiert – deren Ausgang wäre ungewiss, und sie verschlänge auch zu viel Zeit. Für ein grundgesetzlich festgeschriebenes Kooperationsgebot für alle Ebenen des Bildungssystems und dessen Akteure sprechen sich die Stiftungen aber aus. Die Fallstricke des föderalen Systems Sie wollen Kinder und Jugendliche und deren Bildungswege im Mittelpunkt sehen und nicht die Fallstricke des föderalen Systems. Das würde in der Bildungspraxis bedeuten, dass Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung klar geregelt sind und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sich an einem gemeinsamen Leitbild orientiert und rechtskreisübergreifend organisiert ist. Konkret hieße das in der Vorstellung der Stiftungen, dass zentrale Steuerungsplattformen auf Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene eingerichtet werden. Die Plattformen könnten die Koordination zwischen Akteuren unterstützen. Derzeit steht die Finanzierung von Systemen und themengebundenen Programmen im Mittelpunkt. Die Koordination auf horizontaler Ebene der Einrichtungen oder vertikaler Ebene der Trägerstrukturen sei mangelhaft oder fehle ganz, stellen die Stiftungen fest. So versackten Ressourcen in Doppelungen von Struktur und Maßnahmen. Auch die Mittel für frühkindliche, schulische und außerschulische Bildung müssten gebündelt und bedarfsgerecht nach Sozialindex zugewiesen werden, heißt es in dem Papier. Allerdings gibt es kein von allen Akteuren gemeinsam getragenes Zielbild und auch keine Gesamtstrategie für die Bildung. Das zeigte sich auch beim fachpolitischen Gespräch. Unterschiedliche Auffassungen Selbst die vermeintliche Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Jugendliche im Zentrum stehen sollen, wird unterschiedlich verstanden. Die Kulturunterschiede zwischen den Vertretern der frühkindlichen Bildung und der Schulen treten hervor. Vor allem an der Art der Sprachförderung in den Kitas scheiden sich die Geister. Die einen wollen eine alltagsintegrierte Beobachtung und Förderung nach dem Vorbild der Fröbel-Einrichtungen, andere sprechen von Sprachtests oder nutzen das Gerede von der alltagsintegrierten Sprachförderung dazu, in Wirklichkeit nichts zu tun. Auch der Zeitpunkt des Förderbeginns ist strittig: Fröbel-Vertreter sind der Meinung, dass man spätestens mit zweieinhalb Jahren beginnen muss, andere werden für viereinhalb Jahre. Für das Erlernen der Bildungssprache Deutsch würde es dann knapp. Das Bundesbildungsministerium kann sich ermutigt sehen, über das Kita-Qualitätsgesetz und SGB-Finanzierung für mehr Verbindlichkeit zu sorgen. Der Zeitpunkt wäre so günstig wie selten, denn die Bereitschaft der Länder zu einer Kooperation mit dem Bund ist angesichts der alarmierenden Ergebnisse des IQB-Bildungstrends gewachsen. Allerdings gibt es auch schon wieder Landesvertreter, die sich fragen, ob sie nicht zu weit gehen, wenn sie mit der früheren Landesministerin und jetzigen Bundesministerin Karin Prien (CDU) gemeinsame Sache machen. Die einen empfinden ihr Angebot, bei der Trendumkehr mitzuwirken, als Drohung, die anderen als Einladung. Für die Stiftungsvertreter ist klar, dass es jetzt darum geht zu handeln. Die Stiftungen sind davon überzeugt, dass sich das Grundrecht auf Bildung, das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom November 2021 festgestellt hat, durch ein handlungsfähigeres Bildungssystem einlösen lässt. Dafür brauchen sie die Bildungsministerkonferenz, die sich bisher wenig kooperationsbereit zeigt.
