Die Forderung der SPD, Jugendlichen unter 14 Jahren die Nutzung von sozialen Medien zu verbieten, ist in der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner CDU auf Kritik gestoßen. Anja Weisgerber, die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte der F.A.Z., die Union wolle keine pauschalen Verbote. „Soziale Medien sind nicht per se gut oder schlecht.“ Man wolle „praktikable und differenzierte Lösungen“, die alle Fragestellungen mit einbeziehen. Suchtfördernde Mechanismen und altersgerechte Zugänge für bestimmte Apps müssten stärker reguliert werden. „Mit einem pauschalen Verbot machen wir es uns zu einfach“, sagte der Vorsitzende der Grünen Jugend Luis Bobga der F.A.Z. Statt eines Verbots solle mehr Medienkompetenz an Schulen gelehrt werden. Auch die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner nannte ein pauschales Verbot „nicht den richtigen Weg“. Stattdessen müssten die Plattformbetreiber ihre Algorithmen stärker regulieren. Die Bundesregierung will erst nach dem Sommer entscheiden, ob sie ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unterstützt. Man wolle den Ergebnissen einer im September im Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission nicht vorgreifen, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche für ein Verbot offen gezeigt. Auf ein bestimmtes Alter wollte sie sich nicht festlegen, um der Kommission nicht vorzugreifen. Das Thema wird auch auf dem CDU-Parteitag Ende der Woche diskutiert werden. Klingbeil und Hubig unterstützen Vorstoß Die SPD fordert ein generelles Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren; bis 16 Jahre sollen nur jugendgerechte Varianten ohne Algorithmen eingesetzt werden dürfen. Dem Vorstoß schlossen sich der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil und die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Stefanie Hubig an. Das vier Seiten lange Positionspapier wird sehr konkret. Es wird darin versucht, eine Balance zu finden zwischen den Chancen, die Social Media bietet, und den Gefahren, die davon ausgehen. Wobei die Betonung der Gefahren deutlich überwiegt – soziale Medien gefährdeten die Demokratie zunehmend, heißt es gleich zu Anfang. Deswegen fordert die SPD eine altersgestufte Regel: Für Kinder bis 14 Jahre soll die Nutzung von Social-Media-Plattformen verboten werden. Jugendliche bis 16 Jahre sollen Jugendversionen der Plattformen nutzen dürfen, die ohne Algorithmen auskommen. Jugendliche sollen also selbst entscheiden können, was sie sehen, sie bekommen keine fremdgesteuerten Vorschläge. So will die SPD nach eigener Aussage Selbstbestimmung stärken und Manipulationsrisiken reduzieren. Auch hofft sie so gegen Polarisierung und Desinformation vorgehen zu können. Wie das technisch funktionieren soll, legt die SPD ebenfalls dar. Genutzt werden soll die sogenannte EUDI-Wallet, über die sich Nutzer digital als „echte Personen“ eines gewissen Alters gegenüber der Plattform ausweisen können. Mit diesem Verfahren könne auch gewährleistet werden, dass Personen sich ausweisen, und trotzdem nach außen hin anonym oder unter einem Pseudonym im Netz unterwegs sein können. Zugleich ließe sich so die Verbreitung von Bots und Fake-Accounts eindämmen. Günther für Altersgrenze, Söder dagegen Sollten Plattformen systematisch gegen die geplanten Altersverifizierungspflichten verstoßen oder Ähnliches, dann soll der Staat rasch Sanktionen verhängen können, temporäre Einschränkungen bis hin zu Netzsperren. „Soziale Medien müssen wieder das sein, was sie ursprünglich waren: soziale Netzwerke – keine Manipulationsmaschinen“, heißt es dazu abschließend in dem SPD-Papier. Die CDU hat noch nicht in dieser Weise Position bezogen. Sie wird sich aber auf ihrem Parteitag mit der Frage befassen. In einem Antrag spricht sich der Landesverband Schleswig-Holstein für eine generelle Altersgrenze ab 16 Jahren aus. Ein „wirksamer Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien“ sei „unerlässlich“, heißt es darin. Insbesondere Kinder und Jugendliche seien den psychischen, sozialen und manipulativen Risiken digitaler Plattformen in besonderem Maße ausgesetzt. „Die Selbstkontrollmechanismen der Plattformen versagen nicht nur, sie spielen auch aufgrund geopolitischer Entwicklungen inzwischen kaum eine Rolle“, heißt es im Antrag weiter. Ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen, flankiert durch verpflichtende Altersverifikation, setze „eine klare Schutzgrenze“ und trage den besonderen Entwicklungsbedarfen junger Menschen Rechnung. Söder: Totaler Quatsch Die Antragskommission will dem Parteitag empfehlen, den Antrag an Bundesfachausschüsse (Digitaler Staat, Familie, Demokratieverständnis), den Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen sowie die Bundestagsfraktion zu überweisen. Die Parteiführung will also offenbar eine Festlegung auf dem Parteitag vermeiden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hatte sich schon im Dezember für ein Verbot nach australischem Vorbild ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete eine Altersgrenze für soziale Medien vor einigen Monaten hingegen als „totalen Quatsch“. SPD und CDU hatten bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt werden müssen. „Aufwachsen mit digitalen Medien braucht Medienkompetenz, aber auch einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz“, heißt es darin. Ein kohärenter Rechtsrahmen zwischen Europa, Bund und den Ländern biete die Chance, Parallelstrukturen abzubauen und effektive Rechtsdurchsetzung zu erleichtern. Deswegen werde man das Jugendschutzgesetz kohärent zum Digital Services Act und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestalten. Eine Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte „Standard in Europa“ sein.