FAZ 11.02.2026
19:08 Uhr

Vor dem EU-Gipfel: Wie sich Merz und Macron entfremdet haben


Es hat herzlich angefangen zwischen Merz und Macron. Doch von der Ukrainepolitik bis zu Mercosur gibt es Differenzen – und der französische Präsident legt immer wieder einen drauf.

Vor dem EU-Gipfel: Wie sich Merz und Macron entfremdet haben

Friedrich Merz wird am frühen Freitagnachmittag die Münchner Sicherheitskonferenz mit seiner Rede eröffnen. In den folgenden Stunden und Tagen werden sich alle Blicke darauf richten, was das für die transatlantischen Beziehungen bedeutet und wie es sich verträgt mit der Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio am Samstagvormittag. Es ist der Fokus der Konferenz, die Haupthandlung des Dramas. Dabei wird es in München auch mindestens eine Nebenhandlung geben: das Verhältnis des Bundeskanzlers zum französischen Präsidenten – und wie sich ihre Ideen für die Zukunft Europas miteinander vertragen. Oder eben nicht. Angefangen hatte zwischen Merz und Emmanuel Macron jedenfalls alles sehr herzlich. In Paris war die Erleichterung groß, dass nach Olaf Scholz, zu dem die Beziehung arg heruntergekühlt war, nun ein so bekennender Frankreich-Freund ins Kanzleramt einzog. Auch in Berlin verband man in der Bundesregierung und unter Diplomaten viel Hoffnung damit, dass Merz Zeit und Kraft zu investieren bereit ist, um die deutsch-französische Kooperation wieder zu stärken – und um Großbritannien zu ergänzen. Höhepunkt der zur Schau gestellten Annäherung war der deutsch-französische Ministerrat im August in Toulon. Man nehme die „gemeinsame Führungsrolle in Europa gemeinsam wahr“, sagte Merz dort. Macron sprach von einer „Neubelebung des deutsch-französischen Reflexes“. Berlin ist irritiert Danach allerdings erlahmte dieser Reflex schon bald wieder. Während in Berlin die Liste von Themen und Aussagen aus Paris, über die man zumindest mal irritiert ist, immer länger wird – von der Haltung zum Mercosur-Abkommen über die Zukunft des gemeinsamen Kampfflugzeugprojekts FCAS bis hin zu der Frage, ob und wie man mit Russland wieder redet –, legt Macron genau bei diesen Punkten immer wieder einen drauf. Jüngstes Beispiel ist der Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, an dem für die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Handelspolitik und Binnenmarkt Leitlinien festgelegt werden sollen. Merz ist das Thema sehr wichtig, er hat mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – nicht mit Macron, schon das war ein Zeichen – dazu Vorschläge vorgelegt. Als Macron sich nun aber ausgerechnet kurz vor diesem Treffen in einem Interview für eine „gemeinsame Verschuldungskapazität“ der EU für „zukunftsweisende“ Investitionen ausgesprochen hat, also Eurobonds, fiel die Reaktion aus Berlin ungewöhnlich harsch aus, und offen: Das lenke ab von dem, um was es gerade gehe, sagte ein Regierungsvertreter. Es gehe mehr um strukturelle Reformen; es könne nicht sein, dass man nach mehr Geld rufe, aber die Reformen nicht mehr angehe. Rüstungsprojekte kommen nicht voran Begonnen hatte die Entfremdung jedoch schon früher, auch wenn sie noch nicht so offen als solche beschrieben worden war. Weil die Minderheitsregierung in Paris schwach ist und das Geld knapp. Als es um die Verhandlungen um die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben ging, blieb die französische Unterstützung im entscheidenden Moment aus. Bei den Gesprächen über das Freihandelsabkommen Mercosur setzte man auch darauf, dass Paris einlenken würde. Macron tat dies angesichts des massiven innenpolitischen Widerstands nicht, stattdessen brauchte es die Hilfe aus Rom. In Berlin sieht man, wie beschränkt die Möglichkeiten Macrons sind, seinen vielen Worten auch Taten folgen zu lassen. Macron aber legt immer mehr nach. So bezeichnete er in dem Interview Mercosur als „schlechtes Abkommen“. Aber auch mit Blick auf die europäische Sicherheit und den Krieg in der Ukra­ine hat das Bild der Einigkeit längst Risse bekommen. Die gemeinsamen Rüstungsprojekte, die während des ersten „Trump-Schocks“ im Juli 2017 vereinbart wurden, kommen nicht voran. Die deutsche Entscheidung 2022, für die nukleare Teilhabe amerikanische F-35-Kampfflugzeuge zu bestellen, hat zu einer strategischen Neuausrichtung beigetragen, die Macron nicht wahrhaben will. Tatsächlich versuchte die Bundesregierung Scholz die Tragweite der Entscheidung damals herunterzuspielen, um der massiven Kritik aus Paris etwas zu entgegnen. Wie geht es weiter mit FCAS? Macron verteidigt unermüdlich das von Anfang an auf die Bedürfnisse der französischen Nuklearmacht mit Flugzeugträger zugeschnittene Projekt des Kampfflugzeugs Future Combat Air System (FCAS), während die Zweifel in Deutschland und auch in Spanien wachsen. Die Kriegsführung in der Ukraine, bei der preisgünstige Drohnen eine übergeordnete Rolle spielen, lässt FCAS zudem als Prestigeprojekt aus einer anderen Zeit erscheinen. Aber der Präsident will das nicht gelten lassen. „Ich habe keine deutsche Äußerung gehört, dass dies kein gutes Projekt sei“, sagte Macron. Bei ihm steht im Vordergrund, die mit dem Aachener Vertrag besiegelte, verstärkte Rüstungskooperation als eine der wichtigsten Errungenschaften seiner zehnjährigen Amtszeit zu retten. Die französischen Rechtspopulisten um Marine Le Pen und Jordan Bardella haben wiederholt geäußert, die Großprojekte zum Kampfflugzeug und auch zum künftigen Kampfpanzer MGCS aufkündigen zu wollen. Macron aber fehlt offensichtlich die politische Kraft, das Rüstungsunternehmen Dassault zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit mit Airbus zu bringen. Erstmals hat Macron jetzt ein Scheitern von FCAS mit einem möglichen Aus für das Panzersystem „Main Ground Combat System“ (MGCS) verknüpft. Das war weniger eine Drohung als Ausdruck französischer Besorgnis. Es war auch die Linie eines Briefs von Macron an den Kanzler. Auch aus dem Kanzleramt ging ein Schreiben an den Élysée-Palast. Auch darin soll nach F.A.Z.-Informationen die bekannte deutsche Linie wiedergegeben worden sein. Aufeinander zulaufen tun die Linien nicht. Bei MGCS ist Paris auf die deutsche Technologie angewiesen. Bei FCAS allerdings drängt sich in Berlin schon länger der Eindruck auf, dass es nun viel mehr darum geht, noch einen guten Ausweg zu finden – und dass das Projekt zumindest in der bisherigen Dimension vor dem Aus steht. Bis Ende des Monats wird eine Entscheidung erwartet, nachdem allerdings schon im Dezember eine Entscheidung erwartet worden war – und einfach nicht kam. Macron will mit Putin reden Stattdessen tauchte in den vergangenen Wochen ein weiteres Thema auf, das man in Berlin irritiert zur Kenntnis nahm: Macrons Anspruch, das Sprachrohr Europas zwischen Moskau und Washington zu sein, ist ungebrochen. In Berlin sieht man weder die Zeit für Gespräche gekommen, noch hält man den Weg für Erfolg versprechend, dass ein Europäer diese allein führt. So sehen es auch andere europäische Partner, vor allem im Osten. Für Macron war prägend, wie er an der Seite Angela Merkels die Gespräche zwischen Kiew und Moskau leitete. Zu dieser Rolle will er zurück. Bei seinem Abendessen mit Merz am 6. Januar in Paris versuchte er, den Bundeskanzler für die Idee einer gemeinsamen Kontaktaufnahme mit Wladimir Putin zu gewinnen. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte Macron am gleichen Tag einen Dämpfer erteilt. Merz’ höfliche, wenn auch ausweichende Antwort wertete Macron als Freibrief. Am 3. Februar traf Macrons diplomatischer Chefberater im Kreml mit Putins Berater Jurij Uschakow zusammen. Der russische Außenminister spottete hinterher über eine „pathetische Diplomatie“, auch in Paris sickerte durch, das Gespräch sei nicht erfreulich verlaufen. Putin habe keinerlei Interesse an einem Frieden, sagte Macron. Dennoch betonte er, „es muss möglich sein, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen“. Das sei eine Frage des Selbstwertgefühls Europas. In Berlin wollte man keine Fortschritte durch diesen Besuch sehen. Im Gegenteil. „Keine Gespräche führen, die zu solchen Ergebnissen führen“ Merz sagte zwar am Rande seiner Reise in die Golfstaaten in der vergangenen Woche, der Besuch in Moskau sei eng abgestimmt gewesen. Dann verwies er aber auch auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, ohne ihn beim Namen zu nennen, der schon ohne Abstimmung mit der EU in Moskau Gespräche geführt habe, weil er geglaubt habe, diese schneller zum Erfolg zu bringen. Das Ergebnis sei kurz darauf das Bombardement eines Kinderkrankenhauses in Kiew gewesen. „Ich möchte keine Gespräche führen, die zu solchen Ergebnissen führen, sondern ich möchte alle Gespräche unterstützen, die dem Ziel dienen, diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz. „Wenn wir dazu aus europäischer Sicht beitragen können, dann tun wir das, aber wir tun es nur miteinander abgestimmt, wir tun es nur auch mit der Ukraine abgestimmt, wir tun es mit Amerika abgestimmt.“ Ende Februar will Macron seine zweite Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung in Brest halten. Es gibt Überlegungen in Paris in enger Abstimmung mit London, wie eine von Washington autonome europäische Abschreckung aufgebaut werden könnte. Aber es wird nicht erwartet, dass Macron weitreichende Veränderungen hin zu einer europäischen Teilhabe angekündigt – dafür sei die Zeit nicht reif.