Ukrainer, die seit dem 24. Februar 2022 vor Russlands Krieg geflüchtet sind, haben nicht nur einen EU-weit geschützten Aufenthaltsstatus. Deutschland  räumt ihnen darüber hinaus auch das Recht ein, Bürgergeld zu beantragen. Dieses enthält im europäischen Vergleich großzügige Leistungen. Mit dieser Sonderstellung soll nach dem Willen der Bundesregierung aber bald Schluss sein. Von diesem Donnerstag an berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. Bei seiner Umsetzung würde ein Teil der geflüchteten Ukrainer nur noch an das Asylbewerberleistungsgesetz angelehnte Leistungen statt Bürgergeld erhalten. Was will die Bundesregierung ändern? Seit dem 1. April 2025 eingereiste Ukrainer sollen ihren Anspruch auf Bürgergeld verlieren. Die Zahlungen entsprechend den Leistungen für Asylbewerber liegen in der Regel rund 20 Prozent unter denen des Bürgergelds. Für Alleinstehende gilt damit nur noch ein Grundbedarf von 455 Euro statt wie beim Bürgergeld 563 Euro. Statt regulär krankenversichert zu sein, sollen die Betroffenen bloß Anspruch auf eine staatlich finanzierte medizinische Grundversorgung haben. Die Rückstufung vom Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen soll aber nicht sofort geschehen. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen die betroffenen Ukrainer nach Inkrafttreten des Gesetzes noch maximal drei Monate lang Bürgergeld respektive die ebenfalls von diesem Donnerstag an im Bundestag verhandelte neue Grundsicherung beziehen. Warum soll das Bürgergeld gestrichen werden? Vor allem Politiker der Unionsparteien vertreten die Auffassung, dass Deutschland durch hohe Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainer zu attraktiv ist und das Bürgergeld von einer frühzeitigen Aufnahme einer Arbeit abhält. Die Streichung der Grundsicherung für ab dem 1. April 2025 eingereiste Ukrainer ist auch im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten. Besonderen Argwohn erregte zuletzt die Einreise junger ukrainischer Männer. 18 bis 22 Jahre alte Männer dürfen die Ukraine seit einer Änderung des dortigen Kriegsrechts Ende August des vergangenen Jahres verlassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte jüngst während des Treffens der „Koalition der Willigen“ in Paris: „Die Ukraine muss sicherstellen, dass sich ihre jungen Männer dann auch in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, nach Polen, nach Frankreich auszureisen, so wie wir es gegenwärtig erleben.“ Nach Auskunft des Bundesamts für Flüchtlinge sind bis Dezember etwa 20.000 junge ukrainische Männer in Deutschland eingereist. Die Zahl der  Einreisen ging jedoch schon im Herbst wieder zurück. Insgesamt beträfe die Streichung des Anspruchs auf Bürgergeld weniger als 100.000 von insgesamt rund 1,3 Millionen Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland. Spart der deutsche Staat überhaupt Geld? Dem Gesetzentwurf zufolge könnte der Bund bei der Grundsicherung im laufenden Jahr 680 Millionen Euro und im nächsten Jahr 300 Millionen Euro einsparen. Die Entlastungen für die Bundeskasse gehen aber mit erheblichen Mehrbelastungen für die Asylbewerberleistungen für Länder und Kommunen einher. 2026 könnten die Mehrausgaben mit 862 Millionen Euro und 2027 mit 394 Millionen Euro die Einsparungen übertreffen. Als Kostentreiber wird insbesondere ein erheblich höherer Verwaltungsaufwand erwartet. Bei einer Ausweitung des sogenannten Rechtskreiswechsels vom Bürgergeld in die Asylbewerberleistungen auf alle aus der Ukraine geflüchteten Bürgergeldbezieher wären die Mehrkosten noch höher. Die „Bild“-Zeitung zitierte dazu im November einen nicht näher benannten Koalitionspolitiker mit den Worten: „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt.“ Der Gesetzentwurf sieht eine „pauschalisierte Kostenentlastung“ durch den Bund vor, verlangt von den Ländern aber auch eine konsequente Vermögensprüfung und schnelle Arbeitsmarktintegration. Der Rechtskreiswechsel bedeutet aber auch, dass die betroffenen Ukrainer nicht mehr von den Jobcentern betreut werden. Bisher war auch die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen an den Bezug von Bürgergeld gekoppelt. Warum sind viele Ukrainer noch nicht in Arbeit? Rund 700.000 der Ukraineflüchtlinge in Deutschland beziehen derzeit Bürgergeld, wobei von ihnen knapp 500.000 als erwerbsfähig gelten. Die nicht Erwerbsfähigen sind in der Regel Kinder. Erhebungen zufolge beschleunigte sich zuletzt die Integration der Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zwischen Oktober 2024 und Oktober 2025 einen Rückgang der Arbeitslosenquote unter Ukrainern von 42,4 auf 36,7 Prozent. Im Vergleich zu ukrainischen Flüchtlingen in anderen europäischen Staaten ist die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland weiterhin gering. Der bisherige deutsche Ansatz mit Bürgergeld, Sprach- und Integrationskursen basierte darauf, die Geflüchteten für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Nachbarländer wie die Niederlande, Polen und die Tschechische Republik konzentrieren sich dagegen stärker darauf, Ukrainer schnell in einfache Dienstleistungsjobs zu bringen; man fängt dort also als Putzfrau, Kurier oder Kellner an – und arbeitet sich dann hoch. Außerdem erkennt Deutschland nur sehr langsam ausländische Qualifikationen an. Für die Anerkennung eines ukrainischen Krankenpflegediploms sind nachgewiesene Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 notwendig. In vielen Berufen sind trotz des verbreiteten Fachkräftemangels auch sogenannte Anpassungsqualifizierungen vorgeschrieben. Ukrainische Busfahrer müssen in Deutschland gar die komplette Fahrausbildung wiederholen. Wie blicken die Ukrainer selbst auf die Debatte? Ein Besuch der F.A.Z. in der Berliner Beratungsstelle „Laru“ für frisch angekommene Ukrainer ergab unlängst den Eindruck: Viele Ukrainer sind mit ihren Ansprüchen und den hiesigen Modalitäten nicht vertraut. Zwischen dem Antrag auf Bürgergeld und seiner Bewilligung kann überdies ein halbes Jahr vergehen. Eine erfahrene „Laru“-Beraterin erklärte, „ein paar Prozent“ der Flüchtlinge seien wegen des Bürgergelds hier. Die meisten aber wünschten, so schnell wie möglich in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Eine Erhebung des Ifo-Instituts unter 3300 ukrainischen Flüchtlingen in Europa stützt den Eindruck, dass hohe Sozialleistungen nur für einen Teil von ihnen den Ausschlag für die Wahl des Ziellands geben. Gute Gehaltsaussichten sind laut der im vergangenen August veröffentlichten Studie viermal wichtiger als die Höhe der Sozialleistungen.