Vor Ausschuss-Treffen: AfD für Neuauszählung der Bundestagswahl

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner hat am Dienstag in einer Pressekonferenz eine „Stellungnahme der Fraktion der AfD“ zu den BSW-Einsprüchen zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Brandner bekräftigte seine Auffassung, die Wahl müsse komplett neu ausgezählt werden – wie vom BSW gefordert. In der vom Fraktionspressesprecher verteilten Stellungnahme heißt es, es entspreche „schon der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der in der unmittelbar untereinander auf den Stimmzetteln gestalteten Anordnung des Bündnis Deutschland und des BSW und der Ähnlichkeit ihrer Namen bereits angelegte, zu Verwechslungen bei der Stimmauszählung führende Fehler (. . .) geschehen sein können“. In etlichen Wahlbezirken deuteten statistische Auffälligkeiten darauf hin, dass Stimmen von BSW und der Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt worden seien. Angesichts des knappen Ergebnisses – dem BSW fehlten zum Parlamentseinzug nur 9529 Stimmen – sei die Neuauszählung geboten. Mitwirkung von AfD-Mitglied im Wahlprüfungsausschuss unklar Brandner gehört dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, der am Donnerstag zu den BSW-Einsprüchen berät, nicht an. Die AfD ist dort durch die Abgeordneten Rainer Galla und Fabian Jacobi vertreten. In der Pressekonferenz sagte Brandner, die AfD-Stellungnahme habe das Büro von Jacobi ­erarbeitet. Da er „krankheitsbedingt kurzfristig ausgefallen“ sei, nehme Jacobi an der Pressekonferenz nicht teil. Jacobi war neben Carsten Müller (CDU) Berichterstatter im Wahlprüfungsausschuss für die BSW-Einsprüche. Mit den Berichterstattern stimmt sich das Ausschusssekretariat üblicherweise beim Verfassen der Beschlussvorlage ab. In der Beschlussvorlage des Ausschusssekretariats für die Sitzung am Donnerstag wird empfohlen, die Einsprüche des BSW zurückzuweisen. Ob und wie Jacobi an den beiden sich widersprechenden Papieren – der AfD-Stellungnahme und der Beschlussvorlage – mitgewirkt hat, war von ihm am Dienstag nicht zu erfahren. Aus seinem Büro hieß es, er wolle sich erst am Donnerstag äußern. Die durch den Fraktionspressesprecher verteilte Stellungnahme sei von Jacobi nicht autorisiert worden. Anders als von Brandner behauptet, sei Jacobi nicht krank. Brandner versicherte auf F.A.Z.-Anfrage, er sei davon ausgegangen, Jacobi sei krank und die Stellungnahme mit ihm abgestimmt. Unabhängig von der Position der AfD ist damit zu rechnen, dass der Wahlprüfungsausschuss mehrheitlich empfehlen wird, die BSW-Einsprüche zurückzuweisen. Anschließend stimmt der Bundestag ab. In der Regel folgt das Parlament dem Ausschussvotum. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte bereits am Freitag angekündigt, danach Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben.