Auf dem Papier sind sie eine Streitmacht, die niemand aufhalten kann: die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion. Organisiert sind sie im Wesentlichen im Parlamentskreis Mittelstand (PKM). 208 Abgeordnete sitzen für CDU und CSU im Bundestag. 166 von ihnen gehören zum PKM. So berichtet es stolz dessen Vorsitzender Christian von Stetten am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang des PKM im Axica Kongresszentrum gleich neben dem Brandenburger Tor. Eingeladen ist auch sein parlamentarischer Chef, der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, ebenfalls Mitglied des PKM. Er verneigt sich rhetorisch vor von Stetten: „Der Parlamentskreis ist eine Macht in der Fraktion.“ Vor allem aber sei der Kreis inhaltlicher Antreiber. In jeder Woche, in der der Bundestag tagt, kommt der PKM eine Stunde vor der Sitzung der Gesamtfraktion zusammen. Theoretisch können hier alle Beschlüsse vorbereitet werden, die Friedrich Merz braucht, um sein Wahlkampfversprechen einzulösen: der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Aber es gibt Hindernisse. Ein selbstbewusster Abgeordneter An von Stetten liegt das nicht. An einem Nachmittag Mitte Januar sitzt er im Restaurant der Parlamentarischen Gesellschaft, wenige Schritte entfernt vom Osteingang des Reichstagsgebäudes, und trinkt Kaffee. An Selbstbewusstsein fehlt es dem Abgeordneten aus Baden-Württemberg nicht. Er kandidiere nur direkt in seinem Wahlkreis, ohne Absicherung über einen Listenplatz, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. „Ich bin kein Mitglied in einem CDU-Vorstand, habe seit über zehn Jahren an keiner Delegationsreise teilgenommen und strebe keine Regierungsämter an. Man kann mir nicht damit drohen, mir etwas wegzunehmen.“ Aus Sicht von Friedrich Merz gibt es auch keinen Grund, dem PKM-Chef, der selbst Unternehmer ist, etwas wegzunehmen. Denn der gehört nach eigenem Bekunden zu denjenigen, die Friedrich Merz von Anfang an „uneingeschränkt“ unterstützten. „Ich bin im Bundestag, weil ich ihm bei den notwendigen Reformen helfen will.“ Seine Rolle sieht er so, dass der Kanzler dem sozialdemokratischen Koalitionspartner mit ihm drohen kann. „Friedrich Merz muss Lars Klingbeil sagen können: Der von Stetten stört den Koalitionsfrieden.“ Als der PKM-Chef am Donnerstagabend kurz zu den Gästen seines Empfangs spricht, belässt er es bei ein paar freundlichen Sätzen zur Begrüßung. Offenbar will er, dass es ein entspannter Abend wird. Dabei gäbe es genug Kritisches zu sagen aus Sicht der Wirtschaft. Denn abseits bunter Abende befinden sich die so zahlreichen Wirtschafts- und Mittelstandsfreunde in einem Dilemma. Es gebe viele „vernünftige“ Abgeordnete in der Unionsfraktion, sagt von Stetten. Sie seien aber „etwas ungeduldig“. Denn nach Auffassung zahlreicher Parlamentarier der CDU hapert es mit den Reformen vorne und hinten. Nicht nur die Junge Gruppe war im Rentenstreit auf den Barrikaden Während führende Unionspolitiker am Dienstag die von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin vorgestellten Beschlüsse der Kommission zur Sozialstaatsreform, die vor allem Vereinfachungen durch die Zusammenlegung von Leistungen vorsehen, geradezu bejubeln, ist der Blick auf die Reformbereitschaft des Koalitionspartners grundsätzlich skeptisch. Die Bürgergeldreform, die Bas vorgelegt habe, sei „nicht ausreichend“, kritisiert von Stetten im Gespräch und empört sich, dass die SPD gegen das „Minireförmchen“ auch noch einen Mitgliederentscheid angestrengt habe. Auch hinsichtlich der Rentenreform traut der PKM-Vorsitzende der eingesetzten Kommission nicht über den Weg und fürchtet, dass „die sozialdemokratische Sozial- und Arbeitsministerin das zeitlich verschleppen will“. Als Merz Ende vorigen Jahres eine mit der SPD schon in der ersten Jahreshälfte vereinbarte Rentengesetzgebung mit viel Kraft bei den wegen der hohen Kosten skeptischen Abgeordneten durchdrücken musste, waren nicht nur die Mitglieder der Jungen Gruppe auf den Barrikaden. Auch die Wirtschafts- und Mittelstandsfreunde ließen keinen Zweifel aufkommen, dass sie nicht mehr allzu oft bei so etwas für die Mehrheit sorgen würden. Doch die Wirtschaftspolitiker in der Fraktion und darüber hinaus werden nicht nur durch die SPD gebremst, sondern auch durch die eigenen Leute. Das ist in dieser Woche auf beeindruckende Weise am Streit über die „Lifestyle-Teilzeit“ zu beobachten gewesen. Mit dem Begriff ist ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Parteitag Ende Februar überschrieben. Die MIT ist für die Partei, was der PKM für die Fraktion ist. Als der Antrag am Wochenende öffentlich wurde, breitete sich das blanke Entsetzen unter führenden Politikern der CDU aus, denen der CSU noch dazu. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wetterte ebenso wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Im Zentrum der Kritik stand Gitta Connemann, Linnemanns Nachfolgerin an der Spitze der MIT. Beide sind zudem Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstand. Wirtschaftspolitiker, so weit das Auge reicht, aber mit unterschiedlichen Interessen. Das Feuer wurde von Linnemann und anderen mit einer solchen Geschwindigkeit und Entschlossenheit ausgetreten, dass – einem Bericht aus Teilnehmerkreisen zufolge – weder Connemann noch sonst jemand die Angelegenheit in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag noch zur Sprache brachte. Sorge um CDU-Klientel Das liegt nicht am Inhalt des Antrags. Auch Merz zieht durch die Lande und mahnt ständig, die Deutschen arbeiteten nicht genug. Aber der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ kann diejenigen beleidigen, die Teilzeit arbeiten und dafür gute Gründe haben. Oft ist das die klassische CDU-Klientel, zu der Paare gehören, von denen etwa der Mann Vollzeit, die Frau aber Teilzeit arbeitet. Auch wenn der Antrag diesen Lebensmodellen gar nicht zu Leibe rücken will, sondern etwa Betreuung von Kindern oder alten Menschen als guten Grund ansieht, nicht Vollzeit zu arbeiten, ist das Kind im Brunnen. In diesem Jahr wird in fünf Ländern gewählt, die erste Wahl ist schon am 8. März in Baden-Württemberg. Alle Wahlkämpfer, so berichtet es jemand aus der Union, seien „sehr ungehalten“. Das Argument sei: „Das trifft unsere Kernklientel.“ Den Grünen jetzt noch im Wahlkampf mit dem Vorwurf zu begegnen, sie wollten den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten, empfiehlt sich für die Wahlkämpfer der Union nach dem vorigen Wochenende nicht mehr. Und noch etwas stört die Kritiker von Connemann und deren Vorstoß. Mindestens für dieses Jahr sei es der Union nicht mehr möglich, eine ruhige Debatte darüber zu führen, wie die Menschen dazu gebracht werden könnten, mehr zu arbeiten. Was als rustikal überschriebener Aufschlag des Wirtschaftsflügels gedacht ist, endet als Rohrkrepierer. Einer schert sich darum nicht. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist als Festredner beim PKM-Empfang eingeladen. Merz ist zwar nicht da, aber Söder knüpft nahtlos an dessen Debatte über den zu hohen Krankenstand in Deutschland an. „An Brückentagen ist Deutschland schwer krank“, spottet Söder. Er selbst ist gekommen, obwohl er wegen einer Hüftoperation noch auf Krücken geht. Für seine Gastgeber vom Mittelstandskreis hat er einen aufmunternden Vergleich zur Hand. Es gehe ihm wie der deutschen Wirtschaft: täglich besser, „aber ich humpele noch ein bisschen“.
