FAZ 30.11.2025
16:07 Uhr

Volksentscheide: Schweizer lehnen Dienstpflicht für alle ab


In einer Volksabstimmung stimmen 84 Prozent gegen einen neuen Pflichtdienst für Männer und Frauen. Deutlich abgelehnt wird auch eine Erbschaftssteuer für die Reichen.

Volksentscheide: Schweizer lehnen Dienstpflicht für alle ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden am Sonntag sowohl gegen eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der bisherigen Wehrpflicht für Männer und als auch gegen eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Die Entscheide ergingen jeweils mit deutlicher Mehrheit. Nach den schon am Nachmittag veröffentlichten Endergebnissen lehnten 84 Prozent der Wähler die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab. Der Schweizer Bundesrat und die Schweizer Bundesversammlung hatten die rund 5,6 Millionen Wähler zuvor dazu aufgerufen, gegen die Initiativen zu stimmen. Sowohl die Regierung als auch die Parlamentsmehrheit hatten mit Gefahren für den Schweizer Wirtschaftsstandort argumentiert. Die Befürworter der Dienstpflicht hatten das Vorhaben eines sogenannten obligatorischen Bürgerdienstes für beide Geschlechter unter anderem mit der derzeitig herrschenden Ungleichbehandlung von Männern und Frauen begründet. Aktuell gilt in der Schweiz eine Wehr- oder Zivildienstpflicht ausschließlich für Männer. Wer keinen Dienst leistet, muss eine sogenannte Wehrpflichtersatzabgabe zahlen. Die Initiative zu einer Klima-Erbschaftsteuer war von den Schweizer Jungsozialisten (Jusos) ausgegangen, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SP). Fällig geworden wäre in der gesamten Schweiz eine Steuer in Höhe von fünfzig Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen in Höhe von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.